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Kleine Anfrage – Verwendung von Mitteln aus der Spielbankenabgabe durch die Nürburgring GmbH

10.02.2014 | Kategorie(n): Allgemein

Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Licht und Gerd Schreiner:

Nach dem Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Jahr 2011 (Drs. 16/3228) konnte die Verwendungsnachweisprüfung für die Mittel aus der Spielbankenabgabe für die Nürburgring GmbH noch nicht abgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  • In welcher Höhe hat die Nürburgring GmbH von 2009 bis 2013 Mittel aus der Spielbankenabgabe jährlich erhalten?
  • Welcher Zweckbindung haben diese Mittel unterlegen?
  • Bis zu welcher Höhe pro Jahr konnte die Nürburgring GmbH die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nicht ausreichend nachweisen?
  • Welche Sanktionen sind rechtlich oder wirtschaftlich geboten, wenn die Nürburgring GmbH einen ausreichenden Verwendungsnachweis in gebotener Frist nicht beibringen kann?
  • Welchen rechtlichen und finanzwirtschaftlichen Stellenwert im laufenden Insolvenzverfahren haben die Zuwendungen des Landes an die Nürburgring GmbH aus dem Mittelaufkommen der Spielbankenabgabe im Vergleich zu offenen Forderungen an die Nürburgring GmbH aus Lieferungen, Krediten, Arbeitnehmerentgelten und anderen privatwirtschaftlichen Verträgen und Verpflichtungen?
  • Welche möglichen Rückforderungen des Landes an die Nürburgring GmbH aus den Zuwendungen aus der Spielbankenabgabe wegen unzureichender Verwendungsnachweise können nach Einschätzung der Landesregierung im Zuge des laufenden Insolvenzverfahrens möglicherweise nicht realisiert werden?

 

 

 

 

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