Sie sind hier: Gerd Schreiner » Allgemein » Kleine Anfrage Gerd Schreiner – Genehmigungsfähigkeit einer Gewerbeansiedlung in Bingen

Kleine Anfrage Gerd Schreiner – Genehmigungsfähigkeit einer Gewerbeansiedlung in Bingen

29.01.2014 | Kategorie(n): Allgemein

Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerd Schreiner: Genehmigungsfähigkeit einer Gewerbeansiedlung in Bingen

In Bingen wird derzeit ein Möbelgeschäft mit über 40.000 qm Verkaufsfläche geplant.

Für Rheinland-Pfalz gibt das LEP IV klare Rahmenbedingungen für großflächige Einzelhandelsbetriebe vor. So begrenzt das sogenannte „Nichtbeeinträchtigungs-gebot“ die Dimensionierung von Einzelhandelsbetrieben auf ein für die benachbarten zentralen Orte verträgliches Maß.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

• Ist angesichts der Verkaufsfläche von über 40.000 qm von einer Beeinträchtigung für die Einzelhandelsgeschäfte der umliegenden zentralen Orte insbesondere des Oberzentrums Mainz auszugehen?

• Wie qualifiziert die Landesregierung die Beeinträchtigungen? Insbesondere wäre die Ansiedlung von einem Möbelhaus mit über 40.000 qm in Bingen aus Sicht der Landesregierung mit LEP IV vereinbar?

 

• Sind die Landesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden oder die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe bislang mit diesem Sachverhalt betraut gewesen? Wie haben sich ggf. die Landesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden oder die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe diesbezüglich wann, gegenüber wem, wie und mit welcher Begründung eingelassen?

 

 

 

 

Drucken Drucken « zum vorherigen Beitrag | zum nächsten Beitrag »
CDU Rheinland-Pfalz CDU Mainz CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz
Newsletter
© neolox.de