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Deckelung der Beamtenbesoldung verfassungswidrig

13.01.2014 | Kategorie(n): Allgemein

Gerd Schreiner: Verwaltungsgericht Koblenz bestätigt CDU-Landtagsfraktion

„Zum wiederholten Mal korrigiert ein Gericht die Politik der Landesregierung. Jetzt muss Rot/Grün daraus umgehend die Konsequenzen ziehen und die Anpassung der Beamtenbesoldung für 2014 neu bestimmen. Die Vorfestlegung auf fünf Jahre ist passé“, so heute der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, zum aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz. Das Gericht hatte gestern die Position der CDU-Landtagsfraktion bestätigt, dass die Beschränkung der Besoldungsanpassung für Beamte auf jährlich ein Prozent für fünf Jahre mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung nicht vereinbar ist.

„Mehrausgaben für den Landeshaushalt werden daraus nicht entstehen. Denn nach den Angaben der Landesregierung sind ausreichende Verstärkungsmittel für die Personalkosten im Landeshaushalt veranschlagt.

Dafür hat die Landesregierung im Entwurf ihres Haushaltsplanes ja gesorgt, weil sie offensichtlich selbst befürchtet hatte, dass ihr Vorgehen rechtlich nicht zu halten ist. Die CDU-Landtagsfraktion wird das Thema auf die Tagesordnung des Haushalts- und Finanzausschusses bringen.“

Schreiner weist darauf hin, dass die Gerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz mit schöner Regelmäßigkeit einschreiten und das Regierungshandeln korrigieren muss: „Nach der verfassungswidrigen Besetzung der Spitze des OLG Koblenz, der verfassungswidrigen Regelung der Schülerbeförderungskosten im Schulgesetz und der verfassungswidrigen Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs hält das Verwaltungsgericht Koblenz nun also auch die neuen Regelungen zur Beamtenbesoldung für verfassungswidrig. Eine Regierung, die so oft von den Gerichten korrigiert wird, muss sich fragen lassen, ob sie ihr Handwerk versteht.“

 

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