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rot/grüne Änderungsanträge zum Haushalt

14.11.2013 | Kategorie(n): Allgemein

Gerd Schreiner:

Auch von den rot/grünen Regierungsfraktionen keine Sparvorschläge

„Es bleibt dabei: die rot/grüne Regierung will trotz Rekordsteuereinnahmen die Rekordverschuldung mit über einer Mrd. Euro pro Jahr weiter ausbauen. Und die rot/grünen Regierungsfraktionen machen mit“, so heute der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner. Schreiner reagiert damit auf ein Pressegespräch, in dem die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Regierung vorgestellt hatten.

„Die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen zeigen: Entweder hat die Regierung geschlampt und die Fraktionen müssen jetzt nachbessern. Oder die Regierung hat bewusst Lücken gelassen, um ihren Fraktionen ein Spielfeld zur Profilierung zu eröffnen. Beides hinterlässt keinen guten Eindruck. Unter dem Strich bleibt auch, dass diese Koalition keine Kraft zum Sparen hat. Schade. Von der SPD sind wir das gewöhnt. Die Grünen hatten anderes versprochen. Schließlich hat der damalige Vorstandssprecher der Grünen Landespartei und heutige Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, Herr Wiechmann, noch bei der Beratung des Doppelhaushalts 2009/2010 im Jahr 2008 angemerkt, „eine Milliarde Schulden“ seien angesichts der „guten Konjunktur“ und „gestiegener Steuereinnahmen“ aus ihrer Sicht „unverantwortlich“. Das war allerdings vor ihrer Regierungsbeteiligung. An den Rahmenbedingungen hat sich indessen nichts geändert. Die Konjunktur ist immer noch gut und die Steuereinnahmen steigen stetig. Trotzdem wollen nun auch die Grünen weiter kräftig Schulden machen.“

 

 

 

 

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