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Steuerschätzung zeigt: Kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem in Rheinland-Pfalz

08.11.2013 | Kategorie(n): Allgemein

Gerd Schreiner:

Steuerschätzung zeigt: Kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem in Rheinland-Pfalz

„Das Steuerplus von 42 Mio. Euro in 2014 und 22 Mio. Euro in 2015 zeigt neuerlich: Rheinland-Pfalz hat eine gute Einnahmesituation. Das Problem sind die Ausgaben.“ So heute der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung.

„Das rot-grüne Gezeter über angebliche vom Bund verschuldete Einnahmeprobleme ist damit einmal mehr als Ammenmärchen entlarvt. Die Landesregierung lebt von Haushalt zu Haushalt schlichtweg über ihre Verhältnisse. Das ist das Problem. Und genau so geht es weiter.

Auch für die kommenden beiden Jahre sieht der Haushaltsentwurf der Landesregierung wieder eine Neuverschuldung von jährlich rd. 1 Mrd. Euro vor. Sparen sieht anders aus. Ein Fortschreiten auf dem Schuldenpfad ist angesichts der aktuellen Zahlen das völlig falsche Signal. Wir haben derzeit Einnahmen in Rekordhöhe.“

 

 

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