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Bildungsministerin Ahnen versagt auf ganzer Linie

31.10.2013 | Kategorie(n): Allgemein

CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Reichel und Gerd Schreiner fordern: „Frau Ahnen muss endlich handeln!“

„Das Verfahren um die Besetzung der Schulleiterstelle am Mainzer Frauenlob-Gynasium ist für alle ein riesengroßes Desaster und zeichnet ein fragwürdiges Bild der zuständigen SPD-Ressortchefin“, erklären die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Reichel und Gerd Schreiner, nachdem Eltern erneut öffentlich die Nicht-Besetzung der Stelle zum Thema gemacht haben.

Seit mehr als einem Jahr handle das Ministerium nicht und begründe dies mit einem anhängigen Klageverfahren. Dabei sei seit mindestens 2010 klar, dass der Schulleiter in Ruhestand gehe.

„Hier müssen nun mehrere Fragen erlaubt sein: Wenn der Klageweg in einem Rechtsstaat als grundsätzlich zulässig angesehen wird, warum hat das Ministerium dies im gesamten Verfahrensverlauf nicht mit berücksichtigt?“, so Reichel und Schreiner.

„Zweite Frage: Wenn unterstellt wird, dass es nicht ungewöhnlich ist, das mehrere Bewerbungsverfahren notwendig sind, warum wurde die Stelle nicht viel früher ausgeschrieben?“, hinterfragen die beiden Abgeordneten.

„Und schließlich, warum handelt das Ministerium immer noch nicht, wenn schon lange feststeht, 2014 verlässt auch der stellvertretende Schulleiter die Schule. Der ohnehin immense Handlungsdruck ist damit um ein Vielfaches gestiegen und die Ministerin lässt Zeit ungenutzt verstreichen“, verdeutlichen die Abgeordneten.

„Ursächlich für das ganze Dilemma, das darf in diesem Zusammenhang nicht in Vergessenheit geraten, ist ein nicht ordnungsgemäß abgeschlossenes erstes Besetzungsverfahren. Dafür trägt die Ministerin die alleinige Verantwortung. Frau Ahnen sollte ihre Fehler zugeben und die Schule nicht weiter im Unklaren lassen.

Wir erwarten eine Stellungnahme der Ministerin und kein weiteres Abwarten“, sagen Reichel und Schreiner.

 

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