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FAZ/Finanzielle Forderungen von Finanzminister Kühl an den Bund

29.10.2013 | Kategorie(n): Allgemein

Gerd Schreiner:

Wer wie Herr Kühl nach dem Bund ruft, ohne wirklich selbst zu sparen, macht sich unglaubwürdig

„Offensichtlich will Herr Kühl, dass der Bund für das Rekordschuldenland Rheinland-Pfalz die Einhaltung der Schuldenbremse finanziert.“ Diesen Schluss zieht der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, aus aktuellen Äußerungen des rheinland-pfälzische Finanzministers Kühl. Dieser wird im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in der heutigen Ausgabe der FAZ mit neuen finanziellen Forderungen an den Bund zitiert.

„Zunächst einmal ist es die ureigene Aufgabe von Herrn Kühl selbst, den Schuldenhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz in Ordnung zu bringen. Gerade jetzt hat Herr Kühl dazu Gelegenheit. Denn wir beraten zurzeit den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/2015. Nach einem Sparhaushalt sieht das allerdings nicht aus. Einnahmen und Ausgaben weisen wieder eine Lücke von über einer Milliarde Euro aus. Das bedeutet nichts anderes als eine Neuverschuldung, die genau so steigt wie in allen Jahren zuvor. Trotz aller vorgeschobener Sparbekenntnisse hat sich also nichts geändert. Und die meisten der vorliegenden sog. „Sparmaßnahmen“ der Landesregierung sind eher symbolischer Natur. Andere hat die Landesregierung bei der CDU-Landtagsfraktion abgeschrieben, obwohl sie sie bei früheren Haushaltsberatungen erst kritisiert und dann abgelehnt hat. Wer wie Herr Kühl und andere Mitglieder der rot/grünen Landesregierung ständig nach dem Bund ruft, ohne wirklich selbst zu sparen, macht sich unglaubwürdig.“

 

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