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Kreditvergabe der ISB wird Thema im Haushalts- und Finanzausschuss

15.10.2013 | Kategorie(n): Allgemein

Gerd Schreiner:

Wollte Landesregierung die Realität verschleiern?

Wollte die Landesregierung Air Cargo Germany (ACG) um jeden Preis halten und damit die wahre Lage am Flughafen Hahn verschweigen? „Die Kreditvergabe der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) an die mittlerweile insolvente Frachtfluggesellschaft ACG wirft Fragen auf. Minister Kühl ist aufgefordert, über diese Praxis der Kreditvergabe im nächsten  Haushalts- und Finanzausschuss Auskunft zu geben“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner  MdL.

Der Flughafen Hahn droht ein zweiter Nürburgring zu werden“, erklärt Schreiner. Medienberichten zufolge habe die landeseigene ISB der bis zur Insolvenz in diesem Jahr auf dem Hahn beheimateten ACG bereits 2009 ein Darlehen von 2,6 Millionen Euro gewährt. Zwei Jahre später wurde dieses um 2,4 Millionen Euro erhöht. Auch die Flughafengesellschaft habe der ACG ein fünf Millionen Euro Darlehen gewährt.

„Vor diesem Hintergrund möchte die CDU-Fraktion wissen, welche Sicherheiten die ISB von der ACG verlangte, bevor sie die Millionen-Kredite gewährte. Hat das Land vor der Kreditvergabe hinterfragt, warum eine  private Finanzierung der ACG zuvor scheiterte?

Und warum wurden die Kredite offensichtlich bereits 2012 vollständig aus den Büchern der ISB gestrichen, rund ein Jahr nach Vergabe? Minister Kühl muss erklären, ob das Finanzministerium an der Vergabe der Kredite von insgesamt zehn Millionen Euro beteiligt war“, fordert Schreiner.

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