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Beginn der Haushaltsberatungen – Haushaltsentwurf enthält viele Widersprüche

01.10.2013 | Kategorie(n): Allgemein

Gerd Schreiner:

Der Haushaltsentwurf enthält viele Widersprüche

Finanzminister Kühl hat heute den Haushaltsentwurf der Landesregierung eingebracht. Seine Haushaltsrede belege neuerlich, dass der Doppelhaushalt 2014/2015 viele Widersprüche aufweise, so der haushalts- und finanzpolitische der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner. Ganz davon abgesehen, dass die Neuverschuldung ungebrochen weiter steige, gebe es sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabeseite Widersprüche. Bemerkenswert sei auch, dass sich die SPD-Landtagsfraktion genötigt sah, den Doppelhaushalt der Ministerpräsidentin noch vor seiner Einbringung in einer Pressekonferenz zu korrigieren.

„Die Landesregierung postuliert soziale Gerechtigkeit, kalkuliert aber Einnahmen  durch die „kalte Progression“ ein. Maßnahmen gegen die „kalte Progression“ lehnt sie ab. Jede Erhöhung der Bruttoeinkommen führt aber durch den progressiven Einkommensteuertarif zu realen Steuererhöhungen für untere und mittlere Einkommen. Das trifft gerade die Durchschnittsverdiener am härtesten und hat mit Ausgewogenheit nichts zu tun.“

Schreiner bekräftigte noch einmal die Forderung der CDU, in der neuen Legislaturperiode des Bundestages auf Steuererhöhungen  zu verzichten.

„Die rot/grüne Landesregierung sollte nicht nach allgemeinen bundesweiten Steuererhöhungen rufen, weil sie die Mühe scheut, den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt auf der Ausgabenseite zu sanieren. Sie sollte sich die Bundesländer zum Vorbild nehmen, die längst ohne Steuererhöhungen auf neue Schulden verzichten können.“

Auf der Ausgabenseite, so Schreiner veranschlage die Landesregierung insgesamt 160 Mio. Euro globale Personalmehrausgaben für beide Haushaltsjahre. Und das, obwohl die Tarifentwicklung  für die Angestellten bei der Haushaltsaufstellung feststand und die Besoldungserhöhung für die Beamten auf Betreiben der Landesregierung per Gesetz auf ein Prozent pro Jahr festgelegt ist.

„Offenbar zweifelt die rot/grüne Landesregierung an der Rechtmäßigkeit ihres Gesetzes zur Beschränkung der Besoldungserhöhungen auf ein Prozent für fünf Jahre. Die Klagen vor dem Verfassungsgericht stehen an. Die Landesregierung hätte besser getan, die massiven Einwände führender Sachverständiger gegen ihr Besoldungsgesetz ernst zu nehmen. Den Haushalt zu sanieren gebietet unsere Verfassung. Aber auch die Sanierungsmaßnahmen müssen vor der Verfassung bestehen.“

Dies, so Schreiner seien nur einige von vielen Beispielen für die Widersprüchlichkeit des Haushaltsentwurfs. Die CDU-Landtagsfraktion werde in der morgigen Aussprache zum Doppelhaushalt 2014/2015 ihre Überlegungen und Vorschläge zur Diskussion stellen.

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