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Eckdaten Landeshaushalt 2014/2015 – Beim Schuldenmachen bleibt alles beim Alten

29.08.2013 | Kategorie(n): Allgemein

Eckdaten Landeshaushalt 2014/2015

Gerd Schreiner:

Beim Schuldenmachen bleibt alles beim Alten

„Die Landesregierung vertuscht die Neuverschuldung, die auch mit dem neuen Landeshaushalt unaufhörlich weitergeht.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, die heute von der Landesregierung vorgelegten Eckdaten des Regierungsentwurfes für den Doppelhaushalt 2014/2015.

In der schriftlichen Vorlage der Landesregierung und in den mündlichen Ausführungen von Ministerpräsidentin Dreyer, Finanzminister Kühl und Wirtschaftsministerin Lemke tauche das Wort „Neuverschuldung“ gar nicht auf, obwohl wieder neue Schulden gemacht werden. Auch die Kreditaufnahme für die beiden Landesbetriebe LBB und LBM werden nicht mehr erwähnt.

„In den Jahren 2014 und 2015 übersteigen nach den Plänen der Landesregierung die Ausgaben die Einnahmen um jeweils über 1 Mrd. Euro. Das kann das Land nur durch neue Schulden abdecken. Aber das will die Landesregierung einfach totschweigen. Hinzu kommt, dass sie weiter neue Schulden macht, obwohl die Steuereinnahmen um rund 400 bzw. 500 Mio. Euro steigen. Wirkliche Sparpolitik sieht anders aus.“

Den heute von der Landesregierung vorgestellten Ausgabekürzungen, so Schreiner, stünden Ausgabeerhöhungen an anderer Stelle gegenüber, die die Landesregierung nicht erwähne. Die vorgeschlagenen Kürzungen werde die CDU-Landtagsfraktion Punkt für Punkt beraten und dabei zu einem differenzierten Urteil kommen. Erfreulich sei, dass die Landesregierung nun frühere Kürzungsvorschläge der CDU-Landtagsfraktion übernehme. Diese hatten SPD und Grüne bislang abgelehnt. Dies betreffe zum Beispiel die Schließung von Landesgesellschaften wir die PER oder die Kürzung der Arbeitsmarktförderung.

„Vor diesem Hintergrund kann ich den Kollegen der Regierungsfraktionen nur raten, die Debatte des neuen Haushaltes etwas zurückhaltender zu führen als vor zwei Jahren. Die Landesregierung muss jetzt alle Karten auf den Tisch legen und volle Transparenz bei den Landesfinanzen schaffen. Alle Schulden müssen offen gelegt werden. Die Schuldenbremse 2020 muss ohne Tricks und Ausweichmanöver strikt eingehalten werden.“

 

 

 

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