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Forderung von DGB und Landesregierung nach Steuererhöhungen

27.08.2013 | Kategorie(n): Allgemein

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion: Forderung von DGB und Landesregierung nach Steuererhöhungen

Gerd Schreiner: Frau Dreyer muss endlich sparen lernen

„Die Bürgerinnen und Bürger sollen jetzt für die Verschuldungspolitik der Landesregierung zahlen. Das ist der falsche Weg.

Vielmehr muss Frau Dreyer endlich das Sparen lernen.“ Mit diesen Worten hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, die heutige Forderung von Landesregierung und DGB nach drastischen Steuererhöhungen zurückgewiesen.

„Die heutige Behauptung von Finanzminister Kühl, das Land habe kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem, ist eine Frechheit.

Denn die Studie, die er präsentiert, spricht selbst von Steuereinnahmen in noch nie dagewesener Höhe. Außerdem hat die Hälfte der Bundesländer ihren Haushalt schon ausgeglichen oder ist dem schon sehr nahe. Und das ohne Steuererhöhungen. Warum geht das in Rheinland-Pfalz nicht, zumal die Steuereinnahmen je Einwohner bei uns nach Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen sogar leicht über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer liegen? Bei fast identischen Steuereinnahmen machen die einen keine oder nur ganz wenige Schulden – Rheinland-Pfalz hingegen liegt allein in den letzten drei Jahren bei der Neuverschuldung weit über dem Durchschnitt. Das lässt nur einen Schluss zu: Frau Dreyers rot-grüne Landesregierung muss das Sparen lernen.“

Unverantwortlich, so Schreiner, sei die Behauptung des Finanzministers, die geforderten Steuererhöhungen seien locker zu verkraften.

„Herr Kühl sollte einmal genau überlegen, was das für eine ganz normalen Handwerksbetrieb heißt: Höhere Erbschaftssteuer auch für das Betriebsvermögen, neue Vermögenssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz, der auch den Ertrag des Betriebes erfasst. So erdrosselt man die mittelständische Wirtschaft und dreht sich selbst den Steuerhahn zu.“

Hintergrund:

Der DGB hatte heute zusammen mit Finanzminister Kühl eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vorgestellt, in der die Steuererhöhungsforderungen konkretisiert und begründet werden.

Kühl hatte dabei auf Nachfragen von Journalisten erklärt, dass zumindest ein Teil des Schuldenabbaues zum ausgeglichenen Haushalt durch Steuererhöhungen erfolgen muss. Dabei bezog er sich vor allem auf die Pläne der SPD für höhere Einkommensteuern, auf den Vorschlag der Studie zur Verdoppelung der Erbschaftsteuer ohne Ausnahmen für Betriebsvermögen und die SPD-Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.

 

 

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