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Bundesstaatliche Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden

28.06.2013 | Kategorie(n): Allgemein

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion zum Länderfinanzausgleich

Julia Klöckner/Gerd Schreiner: Bundesstaatliche Finanzbeziehungen

müssen neu geordnet werden

Eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen ist dringend nötig. Das ist das Ergebnis einer finanzpolitischen Gesprächsveranstaltung der CDU-Landtagsfraktion mit dem Vorsitzenden der Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern, Mike Mohring. Mohring, Vorsitzender der thüringischen CDU-Landtagsfraktion, war auf Einladung der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und des haushalts- und finanzpolitischen Sprechers der Fraktion, Gerd Schreiner, nach Mainz gekommen, um die unter seiner Leitung von einer Arbeitsgruppe der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erarbeiteten Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs und des bundesstaatlichen Finanzausgleichs vorzustellen.

Klöckner: „Es spricht für die Unionsfraktionen, dass sie die ersten sind, die den Mut haben, dieses schwierige Thema anzupacken und auch ein eigenes Konzept zu erarbeiten. Die nun vorliegenden Eckpunkte für eine Reform in den Jahren nach 2019 wurden einstimmig beschlossen. Es ist ein starkes Signal, dass damit erstmals Finanzexperten aus Geber- und Nehmerländern einen Konsens in dieser kontrovers diskutierten Frage erzielt haben. Das Konzept sieht unter anderem mehr Leistungsanreize, eine Bundeshauptstadthilfe für Berlin, einen demographischen Ausgleichsfaktor, den Abbau weiterer Mischfinanzierungen und ein schärferes Sanktionsregiment gegen Haushaltssünder vor. Gerade ein Land wie Rheinland-Pfalz, das sich in den letzten 20 Jahren die höchste Neuverschuldung pro Kopf aller westdeutschen Länder geleistet hat, ohne dass seine Wirtschaftskraft im Ländervergleich besser wurde, braucht die Anreize und Sanktionen des Unionskonzeptes.“

Kerngedanke, so Klöckner, sei, dass die bundesstaatliche Solidarität erhalten bleibt, die Ausgleichsintensität jedoch zurückgefahren wird. Wo Unterschiede weitgehend eingeebnet werden, lohne sich Leistung nicht. Derzeit werde umso stärker ausgeglichen oder abgeschöpft, je weiter ein Land sich vom Länderdurchschnitt entfernt.

Dieser Effekt soll durch eine Tarifglättung bei der Umsatzsteuerverteilung und im Länderfinanzausgleich abgeschwächt werden.

Schreiner: „Welche Auswirkungen dieses Konzept auf Rheinland-Pfalz hat, hängt ganz von der Haushaltspolitik künftiger Landesregierungen ab. Wenn der Schwerpunkt auf Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätzen im Land liegt, verbessert das spürbar auch die Kassenlage.

Wenn nicht, wird das Land weiter solidarisch unterstützt, allerdings mit einer enger gesetzten Obergrenze. Wird die Schuldenpolitik fortgesetzt, dann greifen auch hier die schärferen Sanktionen gegen Schuldensünder. Das wäre gut für die Bürgerinnen und Bürger, weil sie dann vor weiteren Zukunftslasten bewahrt werden.

Die Finanzpolitiker der Union haben einen ehrlichen Kompromiss gefunden, bei dem niemand versucht hat, Maximalforderungen durchzusetzen. Er verfolgt eine klare Linie mit dem Ziel, solide Haushalte durchzusetzen und die Steuerkraft im ganzen Land zu stärken. Wir fordern Sozialdemokraten, Grüne und FDP auf, in einen offenen Dialog über unser Konzept zu treten.“

 

 

 

 

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