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Gemeinsame Anhörung von Innen- und Finanzausschuss zum Kommunalen Finanzausgleich

20.06.2013 | Kategorie(n): Allgemein

Pressemitteilung zur Gemeinsamen Anhörung von Innen- und Finanzausschuss zum Kommunalen Finanzausgleich

Anke Beilstein: Kritik der CDU-Landtagsfraktion am Gesetzentwurf über Parteigrenzen hinweg bestätigt

Mit einer deutlichen Niederlage für die SPD-geführte Landesregierung endete die Expertenanhörung zum Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich in der gemeinsamen Sitzung des Innen- und Haushalts- und Finanzausschusses. Nach der massiven Kritik des Landesrechnungshofs vor wenigen Tagen forderten auch die Fachleute und die Vertreter der Kommunen eine Überarbeitung des Gesetzes und mehr finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes für die Städte, Landkreise und Gemeinden als die vorgesehenen 50 Millionen Euro.

„Die Kritik der CDU-Landtagsfraktion wurde in allen Punkten bestätigt. Der aktuelle Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich muss definitiv überarbeitet werden“, forderte die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein.

Mit dem Märchen, dass die „gütige“ Landesregierung fast 500 Millionen Euro an die bedürftigen Kommunen verteilen will, wurde endgültig aufgeräumt. Alle Experten stellten richtig, dass in Wahrheit nur 50 Millionen Euro an originären Haushaltsgeldern bereit gestellt werden sollten. „Dieses Geld ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Beilstein.

Als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände sprach der Wormser Oberbürgermeister Kissel (SPD) von „Verwunderung“ und „Verärgerung“ auf Seiten der kommunalen Vertreter ob der „Rechenkünste“ der Landesregierung bei der Vorlage des Gesetzentwurfs.

Von einer „spürbaren“ Verbesserung der Finanzlage der Kommunen wie vom Landesverfassungsgerichtshof gefordert, könne keine Rede sein. Ähnlich kritisch äußerten sich auch Landrat Ernst Walter Görisch (SPD) als Präsident des Landkreistages, der Vorsitzende der Sozialdemo-kratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Michael Reitzel, sowie der Finanzexperte Professor Martin Junkernheinrich und der Stellvertretende Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Bürgermeister Aloysius Söhngen.

„Nach der vernichtenden Kritik von Rechnungshof und Experten ist die Landesregierung gezwungen, jetzt nachzubessern.“, stellt Anke Beilstein fest.

 

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