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KOMMUNALER ENTSCHULDUNGSFONDS Eigentliches Problem wird nicht angegangen

29.05.2013 | Kategorie(n): Allgemein

AZ-Mainz, 27.05.2013, von Andreas Schröder:
Heftige Kritik am Kommunalen Entschuldungsfonds und an der finanziellen Ausstattung der Kommunen durch das Land äußerten die CDU-Bundestagskandidatin Ursula Groden-Kranich, der finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Gerd Schreiner und Hannsgeorg Schönig, der Vorsitzende der Christdemokraten im Mainzer Stadtrat.
Zu der Podiumsdiskussion, bei der die rot-grüne Landesregierung nicht vertreten war, hatte die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der Mainzer CDU eingeladen. Auch die Landeshauptstadt Mainz nimmt am Entschuldungsfonds des Landes teil und hofft, über die gesamte Laufzeit von 15 Jahren knappe 600 Millionen Euro Schulden in so genannten Liquiditätskrediten abbauen zu können.
„Rettungsring oder Mogelpackung?“, lautete die Leitfrage der KPV-Podiumsdiskussion im Erbacher Hof. Für Groden-Kranich, Schreiner und Schönig war die Antwort klar. Und so war „Mogelpackung“ mit 37 Mal in etwas über einer Stunde auch eines der meistgenutzten Worte des Abends.
„Das eigentliche Problem wird nicht angegangen“, fasste Gerd Schreiner den ersten von zwei zentralen Kritikpunkten zusammen. „Die Kommunen haben ein laufendes Defizit von 900 Millionen Euro, wenn sie alles tun, was sie müssen“, rechnete er vor. Soll heißen: Die Städte, Kreise und Gemeinden im Land bekommen, so Schreiner, eine knappe Milliarde Euro zu wenig, um ihre gesetzlichen Aufträge zu erfüllen. Einen Großteil davon machten allein die Sozialkosten aus, die in Mainz 50 Prozent, in Pirmasens sogar fast 86 Prozent der Ausgaben betrügen. Dass es nicht reiche, Schulden abzubauen, sondern „dass man grundsätzlich am Ordnungsrahmen etwas ändern muss“, sei klar (…)
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