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„Als Firma wäre Unimedizin längst pleite“

25.04.2013 | Kategorie(n): Allgemein

„Als Firma wäre Unimedizin längst pleite“

Allgemeine Zeitung MAINZ am 25.04.2013 von Michael Bermeitinger

LANDTAG CDU macht Klinikum heute zwei Mal zum Thema / Antrag zu Ablösung von Aufsichtsratschefin Ahnen / Schreiner: Kein Konzept

Die Lage der Mainzer Universitätsmedizin beschäftigt erneut den Landtag. Nachdem bereits am vergangenen Donnerstag das 20-Millionen-Minus gleichzeitig Thema im Wissenschafts- sowie im Haushalts- und Finanzauschuss war, steht das Klinikum heute wieder zwei Mal auf der Tagesordnung. Zunächst gibt es im Plenum eine aktuelle Stunde, und am Nachmittag soll auf Antrag der CDU über die Neuordnung des Aufsichtsrates abgestimmt werden. Die CDU fordert nicht weniger als die Abberufung aller Mitglieder der Landesregierung aus dem Gremium.

Auch ohne große Erfolgsaussicht ein schweres Geschütz, doch sieht die Opposition insbesondere Wissenschaftsministerin Doris Ahnen (SPD) als Vorsitzende des Gremiums sowie die beiden Staatssekretäre Vera Reiß und David Langner in der Verantwortung für die Lage der Unimedizin. CDU-Landtagsabgeordneter Gerd Schreiner fordert: „Ahnen, Reiß und Langner müssen durch externe Experten ersetzt werden.“

Dies sei, so Schreiner, dringend nötig, denn die Situation der Unimedizin sei dramatisch: „Als Firma wäre sie längst pleite.“ Das Jahresminus von 20 Millionen in 2012 sei eine schwere Hypothek, es gebe aber auch noch den ausgeschöpften und im vergangenen Jahr in ein Darlehen umgewandelten Kontokorrentkredit von 65 Millionen und den Nachfolgekredit von 35 Millionen, der mittlerweile auch schon zu rund zwei Dritteln abgerufen worden sei. 100 Millionen, für die es bislang keine Lösung gebe.

Erst jüngst hatten Schreiner und seine Gau-Bischofsheimer Kollegin Dorothea Schäfer eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur wirtschaftlichen Lage gestellt. In der Antwort verwies die Landesregierung vor allem auf die „systematische Problematik“ der Universitätskliniken, aber auch auf das Sparkonzept und die geplanten Einnahmeverbesserungen, die der Vorstand eingeleitet habe.

Für Schreiner zeigt sich damit dennoch kein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für die Universitätsmedizin. So sei auch der für dieses Jahr aufgestellte Wirtschaftsplan in manchen Teilen sehr optimistisch, gerade auch was die Steigerungen der Einnahmen angehe. „Allein die dort ausgewiesenen Risiken betragen zusammen mehr als zehn Millionen Euro“, rechnet der Landtagsabgeordnete vor.

An all dem trage klar der Aufsichtsrat, vor allem dessen Vorsitzende und schließlich auch das Land schuld, weil die Weichen falsch gestellt worden seien, was sich nicht nur in der wirtschaftlichen Situation zeige, sondern auch bei der hohen Personalfluktuation gerade in Leitungspositionen. Dass man die Abberufung der Aufsichtsratsspitze fordere, solle einerseits demonstrieren, dass es „nicht am Vorstand liegt“, zum anderen müsse es in Zukunft in dem Gremium mehr Eigenständigkeit geben. „Es gibt dort zu viele politische Abhängigkeiten. Wir brauchen aber dringend Leute mit eigenen Ideen.“

 

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