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Aktuelle Stunde über die wirtschaftliche Schieflage der Universitätsmedizin Mainz

25.04.2013 | Kategorie(n): Allgemein

Landtagsrede anlässlich der Aktuellen Stunde über die wirtschaftliche Schieflage der Universitätsmedizin Mainz

2008 steckte die Uni-Klinik Mainz tief in den roten Zahlen. Patienten, Ärzte, Krankenschwestern, alle blicken voller Sorgen in die Zukunft. Der Landtag verabschiedete deshalb das ´Gesetz über die Einrichtung der Universitätsmedizin´. Die gute alte Mainzer Uni-Klinik änderte die Rechtsform, Personal wurde abgebaut, die Abrechnung zentralisiert und, und, und.

Und es gab Anfangserfolge. Jahresüberschüsse von mal 3, mal 4 Mio. EUR wurden erzielt. Und das verkündete die Aufsichtsratsvorsitzende gerne. Ich zitiere aus einer ihrer Pressemeldungen: „Dieser Abschluss (…) markiert einen Meilenstein in der Entwicklung der Universitätsmedizin. (…)Wir sind auf gutem Kurs.“

Das ist lange her. Die Sorgen kehrten zurück. Die Kosten liefen davon. Die Einnahmen blieben aus. 2011 erhöhte das Land die Kreditlinie für den Überziehungskredit der Uni-Medizin von 25 auf 65 Mio. EUR. – Und die Zeit des Schönredens begann.

Die CDU-Opposition stellte unangenehme Fragen: Bspw. ´Hat sich die zentralisierte Abrechnung bewährt?´ – Heute wissen wir: Nein, sie hat sich nicht bewährt. Der neue kaufmännische Vorstand will, ja muss wieder auf in überschaubaren Einheiten kontrollierbare Einzelbudgets zurück. – Vor 2 Jahren hieß es aber im Ausschuss noch: ´Alles muss genau so sein.´

Im letzten Jahr erfuhr der Haushaltsausschuss dann durch einen dürren Brief – des Vorstandes wohlgemerkt: „Der (…) erhöhte Betriebsmittelkreditrahmen wird von der Universitätsmedizin (…) nachhaltig in voller Höhe ausgeschöpft.“ Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde daraufhin ein Festkredit über die 65 Mio. EUR aufgenommen und ein zusätzlicher Überziehungskredit von 35 Mio. EUR eingeräumt. Und auch dieser Kreditrahmen beim berühmten LiquiPool wird weitgehend ausgeschöpft.

100 Mio. EUR fehlen. Die Universitätsmedizin reiht sich damit ein in die Liste der chronisch unterfinanzierten Landestöchter.

Und nun begann die Zeit des Abwiegelns. In den Ausschüssen stellten sich vorzugsweise Staatssekretäre den kritischen Fragen der Opposition oder Frau Ahnen brachte gleich den medizinischen Vorstand mit und ließ lieber ihn reden.

Doch unsere schlimmsten Ahnungen bestätigten sich leider: 2012 machte die Uni-Medizin 20 Mio. EUR Verlust.

Für das laufende Jahr musste der Wirtschaftsplan angepasst werden.

Merken Sie sich 3 Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen:

1. Schon wieder sollen weitere 10 Mio. EUR eingespart werden, beim Personal. Frau Ahnen, die guten Mitarbeiter sind das Kapital der Universitätsmedizin.

2. Sollen mit den reduzierten Ressourcen mehr und kränkere, sprich umsatzstärkere Patienten behandelt werden. 10 Mio. EUR Mehreinnahmen sind hier eingeplant. – Eine Zahl von der selbst der neue kaufmännische Vorstand zugibt, dass es ein hohes Risiko gibt, sie nicht zu erreichen.

Und 3. macht die Uni-Medizin trotz dieser sehr optimistischen Annahmen 2013 planmäßig 8 Mio. EUR Miese. Und damit kommen wir in Phase 3. Das ist die Zeit in der Frau Ahnen sich wegduckt. Sie spricht dem Vorstand das vollste Vertrauen aus. Und das war´s.

Frau Ministerpräsidentin, gemäß § 10 des Universitätsmedizingesetzes ist der Aufsichtsrat in allen grundsätzlichen Fragen, die die personelle, strukturelle und wirtschaftliche Ausrichtung betreffen, bestimmend. Es ist ihm in den vergangenen Jahren nicht gelungen, ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für die Uni-Medizin vorzulegen.

Vor diesem Hintergrund ist es Ihre Pflicht, Frau Ministerpräsidentin, alle Mitglieder der Landesregierung aus dem Aufsichtsrat abzuberufen, insbesondere die Vorsitzende des Aufsichtsrates, Frau Ministerin Ahnen. Berufen Sie Experten zu Vertretern des Landes im Aufsichtsrat. Kompetenz, nicht das richtige Parteibuch müssen entscheiden.

Mit dieser Forderung stehen wir nicht allein dar: Im aktuellen Deutschen Ärzteblatt fordern unter anderem Prof. Guido Adler, vormals medizinischer Vorstand in Mainz, und Herr Ltd. MR Hans-Otto von Gaertner, Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz: „Die Umsetzung der Aufsichts- und Kontrollpflicht von Land und Universität muss in ausschließlich nach sachlichen Kompetenzkriterien besetzten Aufsichtsgremien erfolgen.“

Recht haben Sie.

 

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