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CDU-Landtagsfraktion wird eigenen Regelungsvorschlag für den Liquiditätspool machen

18.04.2013 | Kategorie(n): Allgemein

Beratung zum Liquiditätspool im Haushalts- und Finanzausschuss

CDU-Landtagsfraktion wird eigenen Regelungsvorschlag für den Liquiditätspool machen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, hat die in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses die gegen die Stimmen der CDU-Landtagsfraktion beschlossenen Regelungen zum Liquiditätspool als haushaltsrechtlich nicht ausreichend bezeichnet. Die von der Landesregierung vorgelegten Regelungsvorschläge seien nicht geeignet, das Budgetrecht des Parlaments zu sichern.

„Wir werden einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, der endlich einen zuverlässigen Regelungszusammenhang für den Liquiditätspool schafft. Denn die Landesregierung ist nicht bereit, sich beim Umgang mit dem Liquiditätsbedarf der Landesgesellschaften Regeln zu unterwerfen, die dem Budgetrecht des Parlamentes und den strengen Maßstäben des Haushaltsrechtes gerecht werden. Das verwundert umso mehr, als der Landesrechnungshof hierzu bereits mehrfach eindeutig Stellung genommen hat und auch in einer intensiven parlamentarischen Beratung mit der Anhörung von Sachverständigen konkreter Regelungsbedarf angemahnt wurde. Aus Schaden sollte man klug werden – die Landesregierung tut das nicht.“

Weiland erinnerte daran, dass aus dem Liquiditätspool seinerzeit am Parlament vorbei die Zahlungen der Nürburgring GmbH auf ein Konto einer Bank in die Schweiz finanziert wurden, aber auch Investitionskosten am Nürburgring und bei anderen Landesgesellschaften, ohne dass klar war, wie die Kredite aus dem Pool abgelöst werden sollten.

Vertrauen im Umgang mit dem Liquiditätspool, so Weiland weiter, habe die Landesregierung auch dadurch verspielt, dass sie die Landesbetriebe Mobilität und Liegenschafts- und Baubetreuung (LBM und LBB) am Pool teilnehmen ließ, obwohl das Haushaltgesetz 2012/2013 dies ab Januar 2012 ausdrücklich verbietet. Nur so konnte die Landesregierung am 17. Januar 2013 gegenüber dem Ausschuss behaupten, der Liquiditätspool weise einen positiven Kassenbestand aus. Aber ohne die Einlagen von LBB und LBM hätte der Pool mit 29 Millionen Euro im Minus gelegen.

„Dieses Beispiel zeigt, dass der Liquiditätspool dringend klare Regeln braucht und wirksam kontrolliert werden muss. Denn hier werden beachtliche Summen in dreistelliger Millionenhöhe bewegt.“

 

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