Sie sind hier: Gerd Schreiner » Allgemein » Rede des Abgeordneten Gerd Schreiner – Plenum 06.03.2013

Rede des Abgeordneten Gerd Schreiner – Plenum 06.03.2013

08.04.2013 | Kategorie(n): Allgemein

Plenarsitzung, 06.03.2013

Rede des Abgeordneten Gerd Schreiner, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich weiß, Sie hätten eigentlich damit gerechnet, dass jetzt hier nach der zweiten Runde die Ministerpräsidentin steht und erklärt, dass das, was wir beschließen sollen, dass der Nachtragshaushalt und die Ermächtigungen, die wir als Parlament nach Wunsch der Regierung erteilen sollen, EU-rechtskonform sind.

(Pörksen, SPD: Das entscheiden wir, wer da steht, und nicht Sie!)

Sie sehen, die Ministerpräsidentin steht hier nicht.

Das ist ein Problem. Das ist spätestens dann ein Problem, wenn auch Sie, die Sie heute die Zeitung gelesen haben, in Ihrem stillen Kämmerlein in sich gehen und sich fragen, was das denn für Sie als Abgeordnete von SPD und GRÜNEN bedeutet, wenn – ich zitiere „DIE RHEINPFALZ“ von heute – ausdrücklich festgehalten wird: „Recht, das rechtswidriges Handeln erlaubt, ist rechtswidrig.“

Wenn wir einer Ermächtigung zustimmen, die rechtswidriges Handeln erlaubt, dann ist das rechtswidrig.

(Pörksen, SPD: Von wem ist denn das?

Von Ihrem Gutachter!)

Gestern haben die Sachverständigen eindeutig gesagt,

(Pörksen, SPD: Was?)

wenn Sie, wenn wir das in dem Wissen um eine mögliche Rechtswidrigkeit tun,

(Pörksen, SPD: Eure haben es gesagt!)

dann ist uns, dem Parlament, auch das zuzurechnen.

Herr Kollege Pörksen, auch Ihnen!

Deshalb finde ich es schade, dass hier nicht die Ministerpräsidentin steht und klarstellt, dass es EU-rechtskonform zu machen ist.

(Ramsauer, SPD: Wenigstens das!)

Aber ich möchte den Blick auf die Rede des Herrn Finanzministers werfen, mit der er vorhin den Nachtragshaushalt eingebracht hat. Der entscheidende Satz kam gleich zu Beginn: „Der Flughafen Frankfurt-Hahn (…) benötigt kurzfristig Liquidität (…)!

Ein paar Seiten später wird er dann auch konkret. Ich zitiere: „Ende März 2013 droht eine Liquiditätslücke, vor allem durch eine endfällige Tilgungszahlung von rund 12,7 Millionen Euro.“ – Wie gesagt, das ist ein Zitat. Der Hahn braucht Geld. Es brennt lichterloh. Das haben wir schon vor einiger Zeit hören müssen. Jetzt wird es konkret. Es geht um kurzfristige Liquiditätsbedarfe: im März 12,7 Millionen Euro. –

Der Nachtragshaushalt muss eine Vielzahl von Rechtserfordernissen erfüllen. Eine davon hatten wir eben: das EU-Recht. – Es gibt auch andere Rechtserfordernisse, banalere Rechtserfordernisse. Auch die hat der Finanzminister erwähnt. Auf Seite 2 des schriftlichen Ausdrucks seiner Rede steht – relativ am Anfang nachzulesen –, und er hat es auch genauso gesagt: Der Nachtrag ist von vornherein auf den vordringlichen Bedarf zu beschränken.

Was ist denn der vordringliche Bedarf im Zusammenhang mit den kurzfristigen Liquiditätsbedürfnissen des Flughafens Frankfurt-Hahn? Kurz darauf sagt er auch: „Erstens können der FFHG im Jahr 2013 bis zu 86 Millionen Euro im Rahmen eines Gesellschafterdarlehens zur Verfügung gestellt werden, wenn dies erforderlich ist, (…)“ Wieder ein wörtliches Zitat: 12,7 Millionen, 86 Millionen – aber nur, wenn dies erforderlich ist, und das unter dem Stichwort, alles würde nur in einem Nachtrag etatisiert, wenn es dem vordringlichen Bedarf entspreche. Eines muss man auf jeden Fall festhalten. Wir stehen am Anfang der Haushaltsberatungen. Wir werden nachfragen. 120 Millionen Euro sind augenscheinlich vielleicht nicht der vordringliche Bedarf. Das ist eine Frage, die die Landesregierung im Rahmen der Haushaltsberatungen beantworten muss.

Drei Zahlen stehen im Raum, was 2013 der Hahn unbedingt braucht. Sind es 12,7 Millionen Euro, 86 Millionen Euro oder 120 Millionen Euro? 2013 ist das einzige Jahr,

über das wir uns Gedanken machen müssen, weil Sie zu Recht festgestellt haben, dass wir für das nächste Jahr schon im Aufstellungsverfahren für den neuen Doppelhaushalt sind.

Der Hahn braucht kurzfristig Geld. So viel ist klar. Völlig unklar ist, wie viel er braucht. Haushaltsklarheit und -wahrheit und die notwendigen Informationen des Parlaments vor einer so wichtigen Entscheidung wie einer Liquiditätshilfe für eine notleidende Landestochter sehen anders aus.

Insofern müssen Sie sich während der anstehenden Haushaltsberatungen auf unangenehme Fragen einstellen, nämlich wann im Jahr 2013 und warum der Hahn konkret wie viel Geld braucht und wie Sie das EU-rechtskonform machen wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen – die Gegenfinanzierung, Frau Klöckner und Herr Dr. Weiland haben es angesprochen –, in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und in Zeiten, in denen andere Länder Schulden zurückzahlen – zugegebenermaßen vielleicht nicht Berlin, acht Flächenländer in der Bundesrepublik Deutschland zahlen Schulden zurück –, genehmigen wir uns am Anfang eines Haushaltsjahres einen Nachtragshaushalt in Höhe von 1,5 % des Ausgabevolumens.

Es mag sein, dass jetzt die Sonne scheint. Vor zwei Tagen war es noch düster. Wir sind noch am Anfang des Jahres. Sie können uns nicht ernsthaft weismachen, dass Sie es für unmöglich erachten, in den nächsten zehn Monaten die Mittel einzusparen, die Sie jetzt ausgeben müssen.

Herr Kollege Köbler, dann ist es auch wohlfeil zu sagen, Sie wollen es im Haushaltsvollzug machen. Ihr Vertrauen in die Landesregierung in allen Ehren, aber hier im Parlament werden die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen beschlossen. Wenn Sie der Landesregierung zutrauen, dass sie ohne Probleme diese 1,5 % einspart, dann sagen Sie der Landesregierung mit einem entsprechenden Deckblatt, dass es nicht in ihr Ermessen gestellt ist.

Sagen Sie als verantwortlicher Abgeordneter, der Verantwortung für die Steuerzahler in diesem Land und für die kommenden Generationen hat, die nicht mit unnötigen Schulden belastet werden sollen, den Menschen und der Landesregierung, dass nur das Geld ausgegeben werden darf, das auch gegengespart wird.

In den nächsten Tagen werden wir die Gegenfinanzierung, die EU-Rechtskonformität und insbesondere die Frage, wie hoch konkret zu welchem Zeitpunkt die Bedarfe sind, herausarbeiten müssen. Ich hatte mir zum Thema „EU-Rechtskonformität“ noch ein Zitat herausgesucht, mit dem ich schließen möchte, weil es ein weiteres Schlaglicht auf die Herausforderung wirft, vor der wir stehen. Damit möchte ich wieder den Bogen zu dem zurückschlagen, was ich am Anfang gesagt habe, nämlich – jetzt hat die Ministerpräsidentin die Chance, noch einmal an das Pult zu gehen – warum es wichtig ist, dass wir Klarheit bekommen.

Wenn wir dem Hahn mit einem Nachtragshaushalt helfen wollen, dann muss die Frage, die einer der Gutachter gestern in der Anhörung zum Liquiditätspool aufgeworfen hat, beantwortet werden. Er hat uns nämlich ins Stammbuch geschrieben: Auch Sie haben die Aufgabe, Herr Vizepräsident, darauf zu achten, dass dieses Parlament sein Budgetrecht ordnungsgemäß ausübt.

Dort heißt es: Die intendierte Überführung von Teilen des Liquiditätspools in den Landeshaushalt – es geht um 51 Millionen Euro – im Wege eines Nachtragshaushalts räumt die europarechtlichen Bedenken nicht aus, sondern verschärft sie sogar. Die Überführung der Liquiditätspoolkonten in den Landeshaushalt ist mit den unionsrechtlichen Vorschriften der Artikel 107 ff. des EU-Vertrages unvereinbar.

Wenn wir vernünftig abstimmen sollen, muss die Landesregierung hier an diesem Pult erklären, dass das, was sie von uns erwartet und das wir Ihnen als Ermächtigung geben, rechtsstaatlichen Gepflogenheiten genügt.

Vielen Dank.

 

Drucken Drucken « zum vorherigen Beitrag | zum nächsten Beitrag »
CDU Rheinland-Pfalz CDU Mainz CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz
Newsletter
© neolox.de