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Rede des Abgeordneten Schreiner – 47. Sitzung – Nachtragshaushalt

19.03.2013 | Kategorie(n): Allgemein

Plenum, 47. Sitzung, 19. März 2013

Gerd Schreiner, CDU:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vertrauen ist gut, parlamentarische Kontrolle ist besser.

(Beifall der CDU)

Deshalb ist erstens gemäß Landeshaushaltsordnung im Nachtrag nur der voraussichtliche Bedarf 2013 zu veranschlagen und nicht all das, was sich die Landesregierung darüber hinaus noch wünscht.

Deshalb sind zweitens alle Gegenfinanzierungen im Haushaltsgesetz zu verankern und nicht in das Ermessen der Landesregierung zu stellen oder nach dem Willen der Regierungsfraktionen auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Deshalb werden wir drittens die Konformität jedes einzelnen Schrittes am Flughafen Hahn mit dem EUBeihilferecht genau überprüfen.

Die Zusage von Frau Dreyer, nur im Einvernehmen mit der EU Geld zu überweisen, ist vielleicht ein erster Erfolg des Bemühens der CDU.

(Beifall der CDU –

Frau Brede-Hoffmann, SPD: Oh!)

– Ja.

Deshalb werden wir viertens weiter kritisieren, wenn die Landesregierung das Parlament aus unserer Sicht nicht transparent informiert. Fangen wir deshalb auch mit der Informationspolitik an.

Herr Bundestagspräsident Lammert hat gestern Georg Wedekind, einen Revolutionär aus Tagen der Mainzer Republik, zitiert. Ich möchte noch ein Zitat dieses Revolutionärs ergänzen. Es ist 220 Jahre alt, hier an diesem Ort gesprochen und irgendwie dann doch bis heute aktuell.

Zitat: Stellt Euch einen recht geschickten Hofrat vor. Alle Tage besucht dieser Mann eine geheime Gesellschaft, die Regierung. Was aber sollen diese Leute in ihren Stuben tun? Sie sollen darin den Willen des Volkes, ich meine, das Gesetz handhaben. Darf das aber heimlich geschehen? – Nein. So etwas heimlich zu tun, macht den Verdacht rege, als wolle man das Volk betrügen.“

Warum muss ich bei diesem Zitat vom geheimnistuerischen Hofrat an Finanzminister Dr. Kühl denken?

(Zurufe von der SPD)

– Ich erkläre es Ihnen. Wenn ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen am Freitagmorgen

(Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

– Herr Pörksen – beim Frühstück gefragt hätte, warum die Landesregierung 86 Millionen Euro für den Flughafen Hahn will, dann hätten Sie alle unisono geantwortet, mit dem Geld sollen endfällige Kredite und Zinsen bezahlt werden. Seit der eilig einberufenen Pressekonferenz von Herrn Hering und Herrn Köbler wissen wir mehr. Wenn ich Sie beim Freitag beim Mittagessen gefragt hätte, warum die Landesregierung 86 Millionen Euro am Hahn ausgeben will, dann hätten Sie gesagt, ich weiß es nicht so genau, aber es sollen auch Verluste aus dem laufenden Geschäft abgedeckt werden.

Der Herr Finanzminister informiert uns als Fraktion – das ist richtig – nach Beschluss des Nachtrags im Kabinett am gleichen Tag in der Fraktion. Dazu kein Wort!

Der Herr Finanzminister informiert uns alle in der Plenarsitzung. Sie waren alle Zeugen. Ich weiß nicht, was bei Ihnen hängen geblieben ist. Bei mir ist hängen geblieben, es geht um endfällige Kredite und um deren Zinsen, und nicht um laufende Verluste.

(Beifall der CDU)

Der Herr Finanzminister informiert uns in der Haushalts- und Finanzausschuss-sitzung. Viele von uns, ich selbst, haben sehr viele Fragen gestellt. Richtig, die Landesregierung hat sehr viele Antworten gegeben. Das ist auch richtig. Aber aus diesen Antworten zu schließen, es gelte, laufende Verluste mit den 86 Millionen Euro auszugleichen, auf die Idee muss man erst einmal kommen.

(Beifall bei der CDU)

Eine Frage von mir in der Haushalts- und Finanzausschusssitzung war, wie viel Geld der Hahn in der Summe braucht, um 2013 seine Kredite, Zinsen und Tilgung, zu bedienen. Die Antwort war diese Tabelle, die nun schon mehrfach Gegenstand der Beratungen war, eine schlecht eingescannte, unleserliche Excel-Datei voller Schwärzungen. Das Ganze gab es dann noch einmal in DIN A 3. Der Scan wurde dadurch nicht besser.

Worauf ich hinaus will, ich als Abgeordneter Gerd Schreiner muss mir zurechnen lassen, dass ich mir diese Tabelle habe bieten lassen. Aber was sich die Landesregierung zurechnen lassen muss, ist, dass diese Information für uns als Abgeordnete nicht transparent war. Eine umfassende Information des Parlaments sieht anders aus.

(Beifall der CDU)

Das eigentliche Problem ist gar nicht diese Tabelle. Das eigentliche Problem ist ein unverantwortlicher Zeitdruck.

Ohne Not hat die Landesregierung mit diesem Nachtragshaushalt einen unverantwortlichen Zeitdruck erzeugt. Alle Fakten sind der Regierung seit Jahren bekannt. Dass Ende dieses Monats 12,7 Millionen Euro Tilgung für einen Kredit fällig werden, ist bekannt, seitdem dieser Kreditvertrag geschlossen worden ist. Sie wussten das nicht, wir wussten das nicht, aber die Landesregierung wusste das.

(Beifall bei der CDU)

Der einzige Grund, warum wir diesen unverantwortlichen Zeitdruck und diesen riesigen Zahlensalat haben und wir uns beschweren müssen, weil wir uns nicht transparent informiert fühlen, ist der, dass die Ministerpräsidentin sich ihren Einstand vor ein paar Wochen nicht mit ein paar schlechten Zahlen und einem Nachtrag vermasseln und belasten wollte.

(Beifall der CDU)

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, was bleibt von diesem Nachtrag?:

1. Es bleibt, dass Ihre Regierung nicht sauber kommuniziert, wenn es um Geld geht.

2. Es bleibt – das muss ich auch sagen –, dass wir aus meiner Sicht verkürzten Beratungsfristen nicht mehr zustimmen können. Vertrauen ist gut, parlamentarische Kontrolle ist besser, meine sehr geehrten Damen und Herren. Damit kommen wir zum Thema „Gegenfinanzierung“. Mit den Hahn-Hilfen oder beispielsweise der längst überfälligen Förderung des U3-Ausbaus setzt der Haushalt neue Schwerpunkte. Große Summen werden bewegt.

Gleichwohl macht dieser voraussichtliche Mehrbedarf im Jahr 2013 gerade einmal acht Tausendstel der Gesamtausgaben des rheinland-pfälzischen Landeshaushalts aus.

Herr Pörksen, das Versprechen der Landesregierung, sich zu bemühen, das zusätzliche Geld bereits im laufenden Jahr im Rahmen der Mittelbewirtschaftung einzusparen, kostet Sie, liebe Frau Dreyer, nicht viel, insbesondere angesichts bester Steuereinnahmen.

Umso mehr war ich erschüttert, im Haushaltsbegleitantrag von SPD und GRÜNEN zu lesen, dass die Regierungsfraktionen hinter diesen Vorstellungen der Landesregierung sogar noch zurückbleiben.

Nicht in diesem Jahr soll das Geld für die neuen Schwerpunkte eingespart werden, nein, Rot-Grün, Ihren Fraktionen, reicht es, wenn es in den nächsten Haushaltsjahren gegengespart wird. Meine Damen und Herren, die uns, dem rheinlandpfälzischen Landtag, anvertrauten Mittel sind nicht unser Geld. Das ist das Geld der Menschen in diesem Land, mit dem wir besonders sorgfältig und sparsam umgehen müssen.

(Beifall der CDU –

Zuruf des Abg. Steinbach, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Sonst fällt Ihnen kein Argument mehr ein, Herr Steinbach? – Vielen Dank.

Aber das ist genau das Problem dieser Beratungen.

Wissen Sie, was mich an diesen Beratungen stört? – Wir reden nicht über die Sachfragen, wir reden nicht über die Zukunft des Konzeptes Hahn, wir reden nicht über die Frage, wie wir es schaffen können, dass der Hahn fliegt, stattdessen werden die Beratungen von den Regierungsfraktionen durch völlig unsachliche Anwürfe gegen die Opposition belastet.

(Beifall bei der CDU –

Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

Deshalb sage ich noch einmal und stehe dazu, der einzige richtige Weg, Mehrausgaben in 2013 gegenzufinanzieren, ist deshalb, auch die Ausgabenermächtigungen der Landesregierung per Haushaltsgesetz, per Gesetz mit diesem Haushalt an anderer Stelle in entsprechender Höhe abzusenken. Wir brauchen angesichts guter Steuereinnahmen keine neuen zusätzlichen Schulden auf den Schultern unserer Kinder und Enkel.

(Beifall bei der CDU)

Vertrauen ist gut, parlamentarische Kontrolle ist besser. Ihre Idee mit dem Sperrvermerk ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Besser Sie stimmen gleich unseren Gegenfinanzierungen zu.

Damit komme ich zu den eigentlichen Mehrausgaben.

(Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir spannen mit diesem Nachtragshaushalt für den Flughafen Hahn einen Rettungsschirm auf. Aber wir wollen, dass der Hahn fliegt. Der Hahn soll fliegen, und er soll nicht an einem Rettungsschirm auf dem Boden aufschlagen. Wir wollen eine positive Prognose für den Hahn, die Rot-Grün mit Nullwachstum und der Verweigerung zusätzlicher Investitionen in die Infrastruktur – das war ein Punkt, an dem ich Ihren Entschließungsantrag überhaupt nicht verstanden habe – zerstört. Wo Sie eine positive Prognose auf der einen Seite aufbauen, reißen Sie sie mit der anderen Hand nieder, wenn Sie auf der einen Seite Geld geben wollen, damit es eine positive Entwicklung gibt, und auf der anderen Seite Geld für Investitionen verweigern wollen, von denen Ihnen der Geschäftsführer am Hahn schon gesagt hat, dass sie dringend erforderlich sind. Natürlich haben wir, wenn das Zukunftskonzept steht, vielleicht noch private Partner mit im Boot. Aber heute schon kategorisch auszuschließen, dass dieses Land nie wieder Geld für den Hahn geben soll, verstehe ich nicht.

Es ist so etwas von weltfremd, ein Unternehmen retten zu wollen, aber ihm nie wieder Geld für irgendwelche Investitionen geben und ihm auch noch Nullwachstum

verordnen zu wollen. So kann man ein Unternehmen nicht führen.

(Beifall der CDU)

Das ist Staatswirtschaft. Wozu das in diesem Land geführt hat, haben wir schon an anderer Stelle gesehen. Wie gesagt, wir wollen Innovation; wir wollen ein tragfähiges Geschäftsmodell. Allein deshalb, aber auch vor dem Hintergrund des Haushaltsrechts ist die Beschränkung der neuen Ausgabeermächtigungen auf die noch in diesem Jahr erforderlichen Mittel notwendig.

Es sollen aber 86 Millionen Euro 2013 für die beiden Haushaltsjahre 2013 und 2014 – so lautet die Aussage – bereitgestellt werden. Nach der Landeshaushaltsordnung sind grundsätzlich alle Investitionsausgaben übertragbar. So weit, so gut. Kann man also Mittel für 2014 schon 2013 veranschlagen? – Nein, das Gebot der absehbaren Kassenwirksamkeit ist hier vorrangig. Deshalb sorgt allein der Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion für die notwendige Rechtssicherheit. Er legt die ausreichenden Barmittel für 2013 und ebenso ausreichende Verpflichtungsermächtigungen für 2014 fest.

Allein das schafft die unbezweifelbare Grundlage für eine rechtskonforme Auszahlung der Mittel in beiden Jahren. Nun könnte man argumentieren, dass es der Option einer vorzeitigen Ablösung aller Verbindlichkeiten schon in diesem Jahr bedarf. Auch dieses Argument zieht aber nicht; denn zum einen müsste die Wirtschaftlichkeit eines solchen Vorgehens nachgewiesen werden, da Vorfälligkeitsgebühren fällig werden.

Zum anderen gilt aber das Durchführungsverbot der EU im Zuge des Beihilfeverfahrens. Das ermöglicht ausschließlich die für den Weiterbestand des Flughafens unabdingbaren Leistungen. Dieses Verfahren wird nach Beschluss der Flughafenleitlinien irgendwann im Herbst abgeschlossen sein. Vorher gibt es keine Option auf vorzeitige Ablösung irgendeines Kredites. Es gibt sie nicht! Je länger man darüber nachdenkt, umso mehr drängt sich die Vermutung auf, dass dieser Nachtragshaushalt entworfen wurde, bevor auch nur ein Wort mit der EU-Kommission gesprochen worden ist.

(Pörksen, SPD: Immer die blöden

Unterstellungen!)

Zum Schluss noch einige wenige Worte zu den weiteren Schwerpunktsetzungen. Beim Ausbau der frühen Förderung hätte die Landesregierung schon längst mehr tun können und müssen.

(Beifall der CDU)

Schon im laufenden Doppelhaushalt, als auf Druck der Opposition die Verpflichtungsermächtigungen zugunsten der Kommunen in den Haushalt aufgenommen worden sind, hätten Sie damals die notwendigen Mittel in den Haushalt einstellen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, bisher haben Sie die Kommunen in dieser Frage alleingelassen. Insofern ist eine Kofinanzierung der Bemühungen der Kommunen durch diese zusätzlichen Haushaltsmittel richtig. Ohne Gegenfinanzierung sind sie aber wertlos. Kleine Kinder sollen über Schulden ihre eigene Kindertagesstätte finanzieren. Das, wie gesagt – ich wiederhole mich –, in einem Jahr mit guten Steuereinnahmen. Auch die Hochschulen sind chronisch unterfinanziert. Da hilft ihnen die Zuführung zu einem sogenannten Sondervermögen nicht. Die verkehrte Welt besteht darin, dass derzeit knapp 500 Millionen Euro in diesem Sondervermögen liegen. Das ist weit mehr, als 2013 und in den Folgejahren abfließen dürfen. Das sogenannte Sondervermögen ist ein Tresor, aber den Hochschulen gibt man nicht den Schlüssel, um an dieses Geld heranzukommen. Ich lasse die ganze haushaltsrechtliche Problematik, dass wir kreditfinanzierte Sondervermögen aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ablehnen, außen vor. Entscheidend ist, wenn Sie den Hochschulen mehr Geld geben wollen, nützen ihnen diese 30 Millionen Euro, die Sie in dieses Sondervermögen einstellen, wodurch es sich von 488 auf 518 Millionen Euro erhöht, gar nichts. Sie müssen ihnen das Geld so geben, dass es bei den einzelnen Hochschulen im Lande ankommt.

(Beifall der CDU)

Die Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss zeigen, dass nie geplant war, dass Geld abfließt. Auf meine Frage, warum als dringender Bedarf weitere 30 Millionen Euro in diesem Jahr dem Sondervermögen zugeführt werden sollen, antwortete die Bildungsstaatssekretärin, man wolle Geld ins Schaufenster stellen und hoffe, dass der Bund ebenfalls mehr Geld zur Verfügung stelle. Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, dieses hoch verschuldete Land, unsere chronisch unterfinanzierten Hochschulen haben kein Geld zu viel, um es ins Schaufenster zu stellen, dies einmal ganz abgesehen davon, dass das wegen des vorhin erwähnten Prinzips, dass nur der voraussichtliche Bedarf zu etatisieren ist, gar nicht geht.

Sehr verehrte Frau Staatssekretärin, darüber hinaus führen Sie uns mit dieser Formulierung erneut in die Irre. Es geht gar nicht darum, des Bundes wegen Geld ins Schaufenster zu stellen. Der Bund hat nämlich schon längst reagiert. Für den zusätzlichen Aufwuchs der Studierendenzahlen sind bereits Bundesmittel in Höhe von 600 Millionen Euro veranschlagt.

(Staatsminister Dr. Kühl: Ach!)

Der rheinland-pfälzische Anteil sind die bewussten 30 Millionen Euro.

(Staatsminister Dr. Kühl: Wann ist das denn entschieden worden?)

Das wussten Sie!

(Hering, SPD: Wann denn?)

Das wusste insbesondere Frau Ahnen als Vorsitzende der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern, in der die Kultusminister der Länder und die Bundesbildungsministerin zusammensitzen.

(Hering, SPD: Wann ist das denn entschieden worden? Wann denn?)

Auch hier wollten Sie uns in die Irre führen. Damit wird deutlich, dass die Äußerungen der Landesregierung, man werde dafür kämpfen, dass der Bund seinen zusätzlichen Anteil für die Hochschulen leiste, aus der Luft gegriffen sind. Der Bund leistet seinen Teil. Es geht hier um Rhetorik im Vorwahlkampf. Ergo, Vertrauen ist gut, parlamentarische Kontrolle ist besser.

Wir sind alle nicht gewählt, um einer Regierung blind zu vertrauen. Dafür haben unsere Vorväter, an die wir gestern erinnert haben, nicht gekämpft. Es geht um Gewaltenteilung, und es geht um Kontrolle. Es geht um Kontrolle der Regierung durch das Parlament, durch die Regierungsfraktionen und die Opposition. Unsere Haushaltsanträge ermöglichen diese Kontrolle. Stimmen Sie ihnen zu!

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

 

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