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Beratung des Nachtragshaushalts im Haushalts- und Finanzausschuss

11.03.2013 | Kategorie(n): Allgemein

Pressemeldung des Abgeordneten Gerd Schreiner : Beratung des Nachtragshaushalts im Haushalts- und Finanzausschuss

CDU-Landtagsfraktion wird eigene Vorschläge zum Nachtragshaushalt 2013 einbringen

In einer Presseinformation des Landtages vom 08. März 2013 zur Beratung des Nachtragshaushalts im Haushalts- und Finanzausschuss am gleichen Tage wurde ausgeführt, dass beschlossen wurde, „… den Entwurf des Nachtragshaushalts 2013 anzunehmen“.

Zur Klarstellung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtags-fraktion, Gerd Schreiner:„Diese Meldung gibt zwar die Beschlusslage korrekt wieder, unterschlägt aber das Abstimmungsverhalten der CDU-Landtagsfraktion. Denn der Regierungsentwurf wurde nur mit den Stimmen der rot/grünen Koalition angenommen. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich enthalten, weil sie für die weitere Beratung eigene Anträge und Vorschläge zur Diskussion stellen wird.“

 

 

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