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Dr. Adolf Weiland / Gerd Schreiner: Sachverständige bestätigen eindeutig Kritik der CDU-Landtagsfraktion am Liquipool

05.03.2013 | Kategorie(n): Allgemein

Pressemeldung der Abgeordneten Dr. Adolf Weiland / Gerd Schreiner:

Sachverständige bestätigen eindeutig Kritik der CDU-Landtagsfraktion am Liquipool

In der heutigen Sachverständigenanhörung zum Liquiditätspool haben die Experten die Auffassung der CDU-Landtagsfraktion zur Nutzung des Liquipools in vollem Umfang bestätigt, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerd Schreiner.

Die Anhörung war von der CDU-Landtagsfraktion beantragt worden. „Die Sachverständigen haben der Landesregierung deutliche Grenzen aufgezeigt. Der Finanzminister hat bislang immer alle berechtigten Bedenken der CDU-Landtagsfraktion, die im Übrigen auch vom Landesrechnungshof mehrfach vorgetragen wurden, abprallen lassen. Damit muss nun Schluss sein. Ein „weiter so!“ darf es auf Basis der unzweideutigen Stellungnahmen der Experten nicht mehr geben“, erklärt Weiland. Das bedeute insbesondere, dass nun eine klare Rechtsgrundlage, und zwar in der Landeshaushaltsordnung geschaffen werden müsse. „Künftig darf der Liquipool wenn überhaupt nur dann über Kassenverstärkungskredite finanziert werden, wenn die Teilnehmer kurzfristige Liquiditätsengpässe überbrücken müssen. Eine wie auch immer geartete Finanzierung von Investitionsvorhaben darf es nicht mehr geben“, so Schreiner.„Die Landesregierung hat gar keine Wahl. Sie muss dem Druck der CDU-Landtagsfraktion nachgeben“, erklärt Weiland. Entgegen ihrer noch in der Sitzung der Haushalt- und Finanzausschusses am 17. Januar 2013 geäußerten Absicht, beabsichtige sie nun, die Flughäfen Hahn und Zweibrücken aus dem Liquiditätspool herauszunehmen. „Ungeachtet dieser kurzfristigen Maßnahme bleibt aber die Grundkonstruktion des Liquiditätspools, die in seiner jetzigen Form dem Missbrauch Tür und Tor öffnet, unverändert. Auch den erheblichen europarechtlichen Bedenken hat die Landesregierung bislang nichts entgegenzusetzen“, so Schreiner.

 

 

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