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Anhörung zum Dienstrechtsänderungsgesetz/Gespräch der dbb Landesleitung mit der CDU-Landtagsfraktion

21.02.2013 | Kategorie(n): Allgemein

Gerd Schreiner/Matthias Lammert/Lilli Lenz:

Die Beamtenbesoldung muss verfassungskonform sein

Die vom Landtag Rheinland-Pfalz beschlossene Beschränkung der jährlichen Besoldungsanpassung für die Landesbeamten auf ein Prozent für fünf Jahre verstößt gegen die Verfassung. Diese Regelung muss deshalb baldmöglichst geändert werden. Diese gemeinsame Feststellung trafen gestern die Landesleitung des dbb Rheinland-Pfalz und die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, die gestern zu einem Gespräch zusammengekommen waren.

Die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz, der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner und der innenpolitische Sprecher Matthias Lammert waren sich einig, dass auch bei der schwierigen Haushaltslage des Landes alle Maßnahmen vor der geltenden Verfassung Bestand haben müssen. Und diese bestimmt, dass die Beamtenbesoldung in einem tragbaren Verhältnis zur allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung stehen muss. Die Einkommensentwicklung der Beschäftigten in Deutschland nimmt längst einen ganz anderen Verlauf als die Beamtenbesoldung. Auch das Ergebnis der laufenden Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder muss bei der Anpassung der Beamtenbesoldung berücksichtigt werden.

Ebenso lehnen dbb und CDU-Landtagsfraktion es ab, künftig ein Tagegeld für Dienstreisen von Beamten erst ab einer Dauer 14 Stunden auszuzahlen. Dies sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform des finanziellen Dienstrechtes vor, der derzeit im Landtag beraten wird. Für viele Beschäftigte, die ständig unterwegs sein müssen, führt das zu monatlichen Einbußen von rund 100 Euro. Wer in vielen Fällen fast täglich für das Land unterwegs ist, oft mit dem eigenen PKW bei knappen Fahrtkostensätzen, soll vom seinem Dienstherren nicht so behandelt werden, während auf der anderen Seite große Summen für Gutachten und Expertisen oder Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet werden.

Angesichts der demografischen Entwicklung und des wachsenden Mangels an Nachwuchskräften fordern dbb Rheinland-Pfalz und CDU-Landtagsfraktion attraktive Rahmenbedingungen für qualifizierte und motivierte junge Menschen im öffentlichen Dienst.

 

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