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Entscheidung über Fiskalpakt im Bundesrat: Rot-grüne Landesregierung muss Fiskalpakt zustimmen

14.12.2012 | Kategorie(n): Allgemein

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, appelliert an die Landesregierung, dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts in der heutigen Sitzung des Bundesrates zuzustimmen. Der Fiskalpakt, von der Bundesrepublik Deutschland initiiert, verpflichtet die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu strikter Haushaltsdisziplin mit Verzicht auf Neuverschuldung.

„Der Fiskalpakt ist unerlässliches Kernelement für eine stabile Zukunft des Euro. Mit ihm sollen für die Zukunft die Schuldenkrisen, die uns derzeit zu schaffen machen, ausgeschlossen werden. Er ist die Bedingung für die Hilfen, die den überschuldeten Euro-Staaten geleistet werden.“

Der Fiskalpakt stellt an die Bundesländer keine Anforderungen, die über die neue Schuldenbremse des Grundgesetzes hinausgehen. Deshalb, so Schreiner, ist es der Sache nicht dienlich, wenn Bundesländer ihre Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz an Bedingungen knüpfen, die mit dem Fiskalpakt nichts zu tun haben.

„Die Ratifizierung des Fiskalpaktes durch die Bundesrepublik Deutschland ist von höchstem Interesse für uns alle. Die Landesregierung muss hier ihrer Verantwortung für ganz Deutsch-land und ihrer Mitverantwortung für Europa gerecht werden. Daran darf gerade ein Land wie Rheinland-Pfalz, das vom europäischen Binnenmarkt in einer ganz besonderen Weise profitiert, niemals einen Zweifel zulassen.“


			
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