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Rot-Grün blockiert Steuerabkommen mit der Schweiz

13.12.2012 | Kategorie(n): Allgemein

Gerd Schreiner: Die rot-grüne Blockade des Steuerabkommens schadet Rheinland-Pfalz und ist verantwortungslos

Die rot-grüne Landesregierung aus Rheinland-Pfalz hat im Vermittlungsausschuss das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Dieses Verhalten kritisiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, als schädlich für Rheinland-Pfalz und verantwor-tungslos. Diese Blockadehaltung behindere die aktive Bekämpfung von Steuerhinterziehung und verursache einen Schaden für den Staat von über zehn Milliarden Euro. Die Regierung Beck verhindere damit mehr Steuergerechtigkeit.

„Es ist bedauerlich, dass es der rot-grünen Verhinderungsallianz im Bundesrat und im Vermitt-lungsausschuss nicht um die Interessen Deutschlands, sondern einzig um Parteitaktik geht. Das ist verantwortungslos. Erst der Regierung von Bundeskanzlerin Merkel ist es gelungen, mit der Schweiz eine Vereinbarung auszuhandeln, nach der bisher unversteuertes Kapital von Deutschen in der Schweiz doch noch nachträglich besteuert werden kann. Das Abkommen eröffnet die Möglichkeit, auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher eine Pauschalsteuer für den deutschen Fiskus zu erheben. Künftige Erträge sollten dann ab 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland. Das hat Rot-Grün verhindert.“

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hätte allein durch die Nachversteuerung deutscher Vermögen in der Schweiz zu Einnahmen in Höhe von 10 Mrd. Euro geführt, so Schreiner. Hin-zu kämen stetig anfallende Steuereinnahmen aus der Abgeltungsteuer und der Erbschaftsbesteuerung. Für Rheinland-Pfalz wären das Millionenbeträge Jahr für Jahr. Diese Mehreinnahmen würden nun auch den Kommunen fehlen.

„Auf Grund der Verjährungsfristen werden viele Steuerpflichtige künftig weder einer Besteuerung unterworfen noch von der deutschen Strafjustiz zur Rechenschaft gezogen werden können. Das verantwortungslose Taktieren von Rot-Grün im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss führt dazu, dass Steuersünder auch in der Zukunft ungeschoren davonkommen.“

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