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Rathaus: CDU weiter gegen Schnellschüsse – Alternativen ernsthaft prüfen

02.11.2012 | Kategorie(n): Allgemein

Pressemitteilung

Rathaus: CDU weiter gegen Schnellschüsse – Alternativen ernsthaft prüfen

„Die Ankündigung von Oberbürgermeister Michael Ebling, den Stadtratsfraktionen Mitte November endlich die bisher unter Verschluss gehaltene Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Rathauses zukommen zu lassen, war längst überfällig. Wir lehnen Schnellschüsse in dieser wichtigen Frage aber weiterhin ab“, erklären der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Hannsgeorg Schönig und CDU-Stadtrat Gerd Schreiner. Den Fraktionen müsse ausreichend Zeit gegeben werden, um sich mit dem Gutachten ernsthaft und sorgfältig zu beschäftigen und dieses intern zu diskutieren. Deshalb sei ein Grundsatzbeschluss in der nächsten Stadtratssitzung am 5. Dezember 2012 unrealistisch.

„Die Machbarkeitsstudie liegt seit dem Sommer vor. Seitdem konnte sich die Verwaltung intensiv damit beschäftigen. Es ist deshalb nicht in Ordnung, jetzt zeitlichen Druck auf die Fraktionen auszuüben“, erläutern Schönig und Schreiner. So könne man in einer Demokratie nicht miteinander umgehen.

„Ohne Zweifel besteht aufgrund des schlechten Zustands des Rathauses Handlungsbedarf. Dennoch sind übereilte Entscheidungen gerade auch angesichts der immensen Kosten eindeutig der falsche Weg. In dieser wichtigen Frage muss Gründlichkeit vor Eile gehen“, so Schönig und Schreiner. Auch müssten die Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig über die Pläne und die Kosten informiert werden. So könne die Sanierung beispielsweise nicht, wie mehrfach behauptet, aus Einsparungen bei den Nebenkosten bezahlt werden. Schon jetzt sei klar, dass eine Sanierung deutlich teurer wäre als die bisher immer wieder genannten Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro. Seriöse fachkundige Schätzungen gingen vielmehr von 75 bis 85 Millionen Euro aus. Bisher verhalte sich die Verwaltung an dieser Stelle nicht ehrlich und transparent. Dies sei aber erforderlich, um Akzeptanz für ein solch großes und teures Vorhaben zu bekommen.

„Wir können zudem überhaupt nicht nachvollziehen, dass sich der Oberbürgermeister bereits jetzt für eine bestimmte Variante festlegt“, sagen die beiden Stadträte. Aus Sicht der CDU sei dies gerade der falsche Weg. Vielmehr müssten die unterschiedlichen Möglichkeiten ernsthaft und objektiv geprüft und ergebnisoffen diskutiert werden. Nur so könne die beste Lösung erzielt werden.

„Wir bleiben dabei, dass angesichts der Kosten von weit mehr als 50 Millionen Euro ein genaues Abwägen, eine sorgfältige Planung sowie ein vernünftiges Nutzungs- und Finanzierungskonzept erforderlich ist. Erst am Ende dieses Prozesses kann ein Grundsatzbeschluss stehen“, betonen Hannsgeorg Schönig und Gerd Schreiner.

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