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Steuerschätzung – Keine neuen Schulden. Wann, wenn nicht jetzt

31.10.2012 | Kategorie(n): Allgemein

Steuerschätzung

Gerd Schreiner:

Keine neuen Schulden. Wann, wenn nicht jetzt.

Zur heute bekannt gegebenen Einnahmeprognose des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Der wirtschaftliche Erfolg lässt die Steuerquellen sprudeln. Wann, wenn nicht jetzt kann und muss die Schuldenpolitik des Landes beendet werden. Rot-Grün hat dazu wenig Ehrgeiz. Jeder Euro muss zur Senkung der Nettokreditaufnahme eingesetzt werden. Es ist nicht die Zeit von Wahlgeschenken oder schwarze Kassen für den Nürburgring und Co. Außerdem müssen alle Mehrausgaben im laufenden Haushalt gegenüber der Veranschlagung durch Minderausgaben an anderer Stelle ausgeglichen werden. Die Schuldenbremse kann nur eingehalten werden, wenn die Haushaltsmittel im kommenden Jahr mit äußerster Sparsamkeit bewirtschaftet werden.“I

Im Übrigen, so Schreiner, müsse die Landesregierung durch diese Maßnahmen für die derzeit noch nicht zu beziffernden Haushaltsrisiken Vorsorge treffen: Das gelte für das Insolvenzverfahren und das EU-Beihilfeverfahren für den Nürburgring sowie für die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens Hahn incl. der dort anstehenden beihilferechtlichen Verfahren. Die Landesregierung müsse sicherstellen, dass ggf. unabwendbare Zahlungsverpflichtungen durch Umschichtungen im laufenden Haushalt finanziert werden können.

 

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