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Konzept der Finanzpolitiker der Union zum Länderfinanzausgleich

30.10.2012 | Kategorie(n): Allgemein

Gerd Schreiner:

Das Konzept der Union ist gut für Rheinland-Pfalz

Zu dem am Dienstag einstimmig beschlossenen Konzept der Unions-Finanzpolitiker der Länder für eine neuen Länderfinanzausgleich erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:

„Gerade ein Land wie Rheinland-Pfalz, das sich in den letzten 20 Jahren die höchste Neuverschuldung pro Kopf aller westdeutschen Länder geleistet hat, ohne dass seine Wirtschaftskraft im Ländervergleich besser wurde, braucht die Anreize und Sanktionen des Unionskonzeptes.“

Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU in den deutschen Landesparlamenten hatten am Dienstag in Potsdam einstimmig Eckpunkte für den Länderfinanzausgleich und den bundesstaatlichen Finanzausgleich in den Jahren nach 2019 beschlossen. Darin sind unter anderem mehr Leistungsanreize, eine Bundeshauptstadthilfe für Berlin, ein demographischer Ausgleichsfaktor, der Abbau weiterer Mischfinanzierungen und ein schärferes Sanktionsregiment gegen Haushaltssünder vorgesehen. Gerd Schreiner verwies darauf, „dass damit erstmals Finanzexperten aus Geber- und Nehmerländern einen Konsens in dieser schwierigen Frage erzielt haben“.

„Kerngedanke ist, dass die bundesstaatliche Solidarität erhalten bleibt, die Ausgleichsintensität jedoch zurückgefahren wird. Wo Unterschiede weitgehend eingeebnet werden, lohnt sich Leistung nicht“. Derzeit wird umso stärker ausgeglichen oder abgeschöpft, je weiter ein Land sich vom Länderdurchschnitt entfernt. Diesen Effekt wollen die Unionspolitiker durch eine Tarifglättung bei der Umsatzsteuerverteilung und im Länderfinanzausgleich abschwächen.

Welche Auswirkungen das Konzept der Unionsexperten auf das Land hat, so Schreiner weiter, hängt ganz von der künftigen Haushaltspolitik in Rheinland-Pfalz ab. Wenn die Landesregierung sich entschließt, den Schwerpunkt auf Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze im Land zu setzen, verbessert sie spürbar auch die Kassenlage des Haushalts. Wenn nicht, wird das Land weiter solidarisch unterstützt, allerdings mit einer enger gesetzten Obergrenze. Setzt die Landesregierung ihre Schuldenpolitik wie bisher fort, dann würde sie den schärfen Sanktionen gegen Schuldensünder unterliegen. Das wäre schlecht für die Landesregierung, aber gut für die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Die würden nämlich vor weiteren Zukunftslasten bewahrt.

„Die Finanzpolitiker der Union haben einen ehrlichen Kompromiss gefunden, bei dem niemand versucht hat, Maximalforderungen durchzusetzen. Er verfolgt eine klare Linie mit dem Ziel, solide Haushalte durchzusetzen und die Steuerkraft im ganzen Land zu stärken. Wir fordern Sozialdemokraten, Grüne und FDP auf, in einen offenen Dialog über unser Konzept zu treten.“

 

 

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