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Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs und der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen

29.10.2012 | Kategorie(n): Allgemein

Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder vom 22.-23. Oktober 2012 in Potsdam – Beschluss:

Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs und der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen

Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder sind überzeugt, dass bei der Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) das gesamtstaatliche Ziel der Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse auch nach 2019 maßgeblich ist und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Länder durch den Finanzausgleich sichergestellt bleibt. Die Verfassung sieht dafür einen angemessenen Ausgleich der Finanzkraftunterschiede der Länder vor. Die Balance zwischen Eigenstaatlichkeit der Länder und bundesstaatlicher Solidargemeinschaft muss auch in Zukunft gewahrt bleiben. Ziel des LFA darf es auch künftig nicht sein, die finanzielle Ausstattung der Länder vollständig zu nivellieren.

Die heutigen Ausgleichsmechanismen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs können in bestimmten Situationen dazu führen, dass Änderungen in der originären Steuerkraft, bezogen auf den Landeshaushalt, überkompensiert werden.

Zudem steigt die Zuschussintensität bei fallender Steuerkraft auch prozentual an, d.h. besonders gute Steuerkraft wird mit zunehmender Schärfe bestraft. Diese Situation ist weder im Sinne von Leistungsgerechtigkeit noch von tragbarer und ertragbarer Solidarität hinnehmbar.

Bei den Überlegungen zur Umgestaltung des LFA unter o. g. Zielsetzung haben sich die Vertreter der Länder von folgenden Grundüberzeugungen leiten lassen:

Der LFA soll grundsätzlich als Instrument eines horizontalen Finanzausgleichs zwischen den Ländern erhalten bleiben und sich auch künftig primär nach der Finanzkraft der Länder richten. Die deutschen Länder sehen sich einzeln und als Ländergemeinschaft insgesamt als souveräne Schlüsselinstitutionen im deutschen Föderalismus und in Europa. Die Länder sehen sich nicht als mehr oder weniger bedürftige Bittsteller, die in erster Linie vom Bund Kostendeckungshilfen erhalten.

Ein überwiegend an Bedarfen orientiertes Ausgleichssystem bietet starke Anreize, „Bedürftigkeit zu produzieren“. Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder lehnen ein solches System ab.

Allerdings sehen wir den Bund in der Pflicht, Berlin in seiner Rolle als Bundeshauptstadt intensiver zu unterstützen. Die Gemeinschaft der Länder sollte in gleicher Höhe von Zahlungen an Berlin befreit werden.

Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Länder ist stark mit der Leistungskraft der Kommunen verbunden. Daher ist es grundsätzlich richtig, diese im Rahmen der Neuordnung des LFA weiter zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung muss aber so ausgestaltet sein, dass die Länder das Interesse an finanzstarken Kommunen behalten.

Vor allen Dingen wollen wir, dass es für die Empfängerländer deutliche Anreize gibt, ihre Einnahmesituation zu verbessern. Gleichzeitig soll bei den Geberländern das Ergebnis ihrer erfolgreichen Politik in Form von Einnahmesteigerungen nicht vollständig durch den LFA aufgezehrt wird. So soll für Wähler und Gewählte stärker als bisher erkennbar sein, ob ein Land gut oder schlecht regiert wird. Diese verstärkte Erkennbarkeit darf nicht durch andere Ausgleichsmechanismen aufgelöst werden.

Gleichzeitig müssen aber spezielle strukturelle Herausforderungen für ein Land, die sich dem Einfluss der Politik weitgehend entziehen – wie etwa die demografische Entwicklung, Bevölkerungswanderung und geografische Besonderheiten oder außerordentliche infrastrukturelle Aufgaben berücksichtigt werden.

Über das bisherige Engagement des Bundes hinaus sollten für eine grundsätzlich stärkere Klarstellung unter Beachtung des Konnexitäts- und des Subsidiaritätsprinzips Mischfinanzierungen weiter zurückgefahren werden. Dies kann auch einen Beitrag leisten, dass Haushaltsentscheidungen in Ländern noch stärker nach Kriterien der Sachgerechtigkeit und noch weniger mit Blick auf ggf. entgehende Bundesmittel gefällt werden.

Vor dem Hintergrund dieser Grundsätze haben sich die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher von CDU/CSU auf folgende Vorschläge und Forderungen geeinigt:

1. Für Berlin wird vom Bund jährlich eine Bundeshauptstadthilfe zur Verfügung gestellt. Diese speist sich aus dem Wegfall der Verpflichtungen des Bundes für den Solidarpakt II. Die Bundeshauptstadthilfe wird der originären Finanzkraft Berlins zugerechnet. Die daraus resultierende Entlastung der anderen Länder soll zur Umgestaltung des LFA genutzt werden.

2. Die existierenden Ausgleichselemente werden grundsätzlich beibehalten, in ihrer Wirkung aber abgeschwächt bzw. neu organisiert. Der steile linear-progressive Tarifverlauf der bisherigen Ausgleichsmechanismen soll hierfür sowohl bei der Umsatzsteuerverteilung als auch beim LFA geglättet und die Progression abgeschwächt werden. Dies führt zu deutlich höheren realen Effekten bei verbesserten Einnahmen bei Geber- und Nehmerländern und steigert gleichzeitig den Anreiz, auf erfolgreiche Kommunen zu setzen. Diese Umstrukturierung soll schrittweise erfolgen, damit nicht einzelne Länder über Gebühr belastet werden.

3. Die allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen werden in der derzeitigen absoluten Höhe fortgeführt. Die relative Ausgleichshöhe muss jährlich entsprechend der Rückführung des LFA angepasst werden.

4. Die bisherigen Ausgleichsmechanismen sollen um ein Element erweitert werden, das der demografischen Entwicklung in den Ländern Rechnung trägt. Finanzielle Verluste allein durch den Bevölkerungsschwund und die Bevölkerungswanderung sollen so abgemildert werden.

5. Auch nach 2019 sollen besondere strukturelle Probleme einzelner Länder durch Sonderbundesergänzungszuweisungen aufgefangen werden.

6. Die einzelnen Elemente des neuen Länderfinanzausgleichs sind so auszutarieren, dass kein Land überfordert wird. Insbesondere soll ein Teil der Entlastungen aus dem Engagement des Bundes für Berlin auch dafür genutzt werden, finanzielle Verluste einzelner Länder, die sich allein aus den Tarifänderungen des LFA und der Umsatzsteuerverteilung und nicht aus einer unterdurchschnittlichen Finanzkraftentwicklung ergeben, abzufedern.

7. Der bundesstaatliche Finanzausgleich sowie die Aufgaben- und Ausgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen grundsätzlich neu geordnet werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag, damit Mischfinanzierungen reduziert und in Zukunft möglichst vermieden werden können. Aufgaben- und Ausgabenverantwortung gehören in eine Hand und sollten möglichst zusammengeführt werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich, dass der Bund mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einen ersten wichtigen Schritt gegangen ist.

8. Der Stabilitätsrat hat bereits bisher die Aufgabe, die Haushaltsführung aller Länder zu begutachten und das fristgerechte Erreichen der Schuldenbremse zu überwachen. Ab 1. Januar 2013 wird er darüber hinaus auch die Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach den Vorgaben des Fiskalpaktes kontrollieren. Die Länder sind bereit, die Kompetenzen des Stabilitätsrates erforderlichenfalls auszuweiten, damit er seine Aufgabe als Hüter der innerdeutschen Finanzstabilität vollumfänglich erfüllen kann.

9. Ab dem Jahr 2020 soll der Stabilitätsrat zudem die Länderhaushalte auf Einhaltung auch der Schuldenbremse des Grundgesetzes prüfen. Wir fordern ein geeignetes mehrstufiges Sanktionsverfahren für den Fall, dass ein Land seine Verpflichtungen aus der strukturellen Komponente der Schuldenbremse des Grundgesetzes nicht einhält. Dieses Verfahren muss automatisch wirken.

10. Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher fordern für die nächste Legislaturperiode die Einberufung einer Föderalismuskommission III zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Diese soll insbesondere Fragen zu einer Gemeindefinanzreform, den Pensionsverpflichtungen der Länder, der Aufgaben- und Ausgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, von Zuschlagsrechten auf die Gemeinschaftssteuern für Konsolidierungs- und Haushaltsnotlageländer, des Abbaus der bestehenden Altschulden und Zinslasten beantworten.

 

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