Sie sind hier: Gerd Schreiner » Allgemein » ROT-GRÜN verschenkt 230 Millionen

ROT-GRÜN verschenkt 230 Millionen

05.10.2012 | Kategorie(n): Allgemein

Rot-Grün muss den Weg zur Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz freimachen. Dies forderte heute der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner.

Er verwies auf die Steuereinnahmen, die gerade den Bundesländern entgehen, wenn das Abkommen nicht bald ratifiziert wird: „Allein die Nachversteuerung würde Rheinland-Pfalz geschätzt rund 230 Mio. Euro einbringen, darunter die Garantiesumme von 38 Mio. Euro“, so Schreiner.

„Und ab 2013 kämen dann die jährlichen Einnahmen in Millionenhöhe hinzu.“„Wir müssen endlich die Grundlage dafür schaffen, dass alle in der Schweiz angelegten Geldvermögen aus Deutschland besteuert werden und damit wieder Rechtsgleichheit geschaffen wird. Es darf kein Dauerzustand sein, dass der Staat mit den so genannten Steuer-CDs Geld mit Hilfe von Kriminellen eintreibt, die bankinterne Dokumente stehlen. Das ist für einen Rechtsstaat entwürdigend.“ Auf diese Weise könne auch immer nur ein Teil der Steuerpflichtigen erfasst werden.

Das Steuerabkommen, so Schreiner zusammenfassend, bietet Sicherheit dafür, die in der Schweiz angelegten Vermögen aus Deutschland für alle Zukunft gleichmäßig zu besteuern und einen seit Jahrzehnten andauernden Missstand zu beenden.

 

 

Drucken Drucken « zum vorherigen Beitrag | zum nächsten Beitrag »
CDU Rheinland-Pfalz CDU Mainz CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz
Newsletter
© neolox.de