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Dauerbaustelle Rathaus Gerd Schreiner: Erst denken, dann Geld ausgeben

29.08.2012 | Kategorie(n): Allgemein

„Bevor die hochverschuldete Landeshauptstadt neue Millionenkredite für die Rathaussanierung aufnimmt, bedarf es vor allem eines neuen Nutzungskonzepts für das Rathaus“, mahnt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Hohe Sanierungskosten bedeuteten immer auch die Notwendigkeit, anschließend hohe Mieten erzielen zu müssen. „Den Ratssaal am Rheinufer stellt keiner in Frage. Ob die teuer sanierten Büroetagen an dieser ersten Adresse durch die Stadt wirtschaftlich genutzt werden können oder die Verwaltung sich günstiger in bestehende Bürogebäude einmietet, wäre zu hinterfragen“, so Schreiner. Die Büroflächen im Rathaus könnten auch vermarktet werden und so die Sanierung finanzieren.

Es ist richtig, dass der Zahn der Zeit am Zustand des Mainzer Rathauses kratzt. Festzuhalten ist jedoch auch, dass dem denkmalgeschützten Gebäude und vor allem den Steuerzahlern nur geholfen ist, wenn die Sanierung des Rathauses sorgfältig geplant wird. „Nur wenn ich weiß, für welche Nutzungen ich baue und wie ich diese Investitionen refinanziere, kann ich den Planern den notwendigen Rahmen für ihre Kostenberechnungen liefern,“ betont der CDU-Politiker.

Auch die Finanzierung des umfangreichen Vorhabens muss vorab geklärt werden. Die Stadt muss den Steuerzahlern reinen Wein einschenken. Denn die Sanierung des Mainzer Rathauses ist für 50 Mio. Euro nicht zu haben und aus den erwarteten Einsparungen bei den Energiekosten nicht zu finanzieren. Nachdem 40 Jahre nichts in den Bauunterhalt investiert worden sei, mache nur eine Generalsanierung Sinn, und diese würde ein Vielfaches kosten. „Vorsichtig geschätzt komme ich auf Kosten von 75 – 90 Millionen Euro“, resümiert Gerd Schreiner.

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