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CDU verweigert Rot-Grün die Entlastung

29.08.2012 | Kategorie(n): Allgemein

Plenum, Mittwoch, 29. August 2012 – Rede des Abgeordneten Gerd Schreiner:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich würde mich gerne zunächst dem Dank des Vorsitzenden der Rechnungsprüfungskommission an den Rechnungshof anschließen. Der Rechnungshof, das gesamte Kollegium, alle Prüferinnen und Prüfer leisten für das Land, insbesondere für den rheinland-pfälzischen Landtag, ganz im Stillen einen unschätzbaren Dienst.

Sehr geehrte Frau Binz, ich würde mich freuen, wenn Sie das nach Speyer mitnehmen könnten. Sie und Ihre Kolleginnen schauen genau hin. Sie stellen unangenehme Fragen, und Sie ordnen Verwaltungshandeln ein. Sie sind damit einer unserer wichtigsten Ratgeber. Sie liefern entscheidende Grundlagen für gute Beschlüsse von Regierung und Parlament, und Sie sind ein wichtiger Partner für uns alle, alle Abgeordneten aller Fraktionen, in Wahrnehmung unserer Kontrollpflichten gegenüber der Landesregierung. Vielen Dank dafür.

Meist geht bei den Prüfungen des Rechnungshofs der Blick zurück, aber immer mit dem Ziel, gute Rückschlüsse für die Zukunft zu ziehen, was wir an Weichenstellungen ändern können, um einen besseren Weg zu beschreiten. Wenn Ihr Blick in die Zukunft geht, dann verschonen Sie uns aber auch nicht mit den düsteren finanziellen Perspektiven unseres Landes. Herr Kollege Dr. Weiland hat die galoppierende Verschuldung unter der Regierung Beck angesprochen.

Eine Schuldenbremse in der Verfassung ist das eine. Das andere sind Ausgaben-steigerungen, auch 2010, die über der Inflationsrate lagen. 2010 stiegen die Ausgaben um 5 %. Das hat die Folge, dass im Finanzierungssaldo 2010 eine Deckungslücke von 2 Milliarden Euro ausgewiesen werden musste. Konkret heißt das, 2 Milliarden Euro neue Schulden, zusätzliche Schulden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2010 war das Jahr, in dem wir die Schuldenbremse diskutiert und am Ende auch gemeinsam als Kompromiss beschlossen haben. Gelebt hat die SPD-Regierung die Schuldenbremse 2010 nicht, genauso wenig – der Blick in die Zukunft oder in die Gegenwart sei mir gestattet –, wie Rot-Grün sie 2012 lebt. Das ist deshalb in Bezug auf die hohen Schuldenstände besonders bitter. Darauf weist uns der Rechnungshof dankenswerterweise immer wieder hin. Wenn die Schuldenbremse 2020 wirkt, dann werden es zwischen 45 und 50 Milliarden Euro sein, die dieses Land angehäuft hat. Dieses Geld werden unsere Kinder zurückzahlen müssen. Aufzuhören, irgendwann neue Schulden zu machen, ist das eine. Aber wir sollten uns alle immer daran erinnern, wenn wir heute Politik machen oder Politik verantworten – da wende ich mich an die Regierungsfraktionen –, die mit zusätzlichen Schulden, unserer Meinung nach mit oft unnötigen zusätzlichen Schulden, verbunden ist, dass dieses Geld zurückzuzahlen sein wird. Aus der Vielzahl der Einzelprüfungen des Rechnungshofs will ich drei Beispiele nennen, um Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Schlaglicht auf die Arbeit zu geben.

Der Rechnungshof hat die Entwicklung des sogenannten Liquiditätspools geprüft. Auch 2010 nutzten Landesgesellschaften Mittel des Liquiditätspools zum Ausgleich struktureller Defizite. Was heißt das? – Das heißt nichts anderes, als dass das Land seine Kreditlinie, seine Kreditlinie bei den Überziehungskrediten, genutzt hat, um strukturelle Defizite von Landesgesellschaften abzudecken.

Jetzt zitiere ich aus dem Rechnungshofbericht, um die Dramatik dessen, was das für die Haushalte der Zukunft bedeutet, deutlich zu machen – Zitat –: „Da sich die defizitäre Lage dieser Gesellschaften (…) nicht maßgeblich ändern wird, können die Darlehen aus dem Liquiditätspool von ihnen nicht abgelöst werden. Damit wird überwiegend das Land in der Pflicht stehen, die Tilgung der Darlehen zu übernehmen und die Defizite (…) auszugleichen.“

Dieser Liquiditätspool – Herr Kollege Weiland hat es angesprochen – ist in der Rechnungsprüfungskommission ein Dauerbrenner. Ich kann mir nur wünschen – er hat die Notwendigkeit, eine entsprechende Regelung zu beraten, angesprochen –, dass die Regierungsfraktionen aus dieser Problematik nicht nur der Nürburgring GmbH – darüber haben wir in den letzten Tagen viel geredet –, sondern auch anderer Landesgesellschaften gelernt haben. Augen zu und durch, das wird so nicht weitergehen. Diese Haltung der Landesregierung im Speziellen beim Liquiditätspool ist aber für die CDU-Fraktion einer der Gründe, der entscheidende Grund, weswegen wir erneut die Entlastung verweigern.

Ein zweites Beispiel ist das Beispiel, wie mit Personalüberhängen umgegangen wird. Der Rechnungshof untersuchte die Katasterämter. Das war schon im vergangenen Bericht. Das Ergebnis seinerzeit war, dass 700 besetzte und 250 unbesetzte Stellen – Vollzeitstellen sind das – abgebaut werden können. In der Summe sind das 950 Stellen. Was hat die Landesregierung getan? – Sie hat im letzten Haushalt kw-Vermerke angebracht, das heißt, bis 2016 sollen 97 Stellen kw, künftig wegfallend, nicht erneut besetzt werden. Außerdem haben Sie im Haushalt von den 250 unbesetzten Stellen 200 Stellen gestrichen, also Stellen, die sowieso nicht besetzt waren. Mutige, zukunftsfähige Personalpolitik sieht anders aus.

Wenn der Rechnungshof uns sagt – Herr Pörksen –, dass 950 Stellen nicht besetzt sein müssen – – Herr Pörksen, ich komme gleich zum Thema „sozialverträgliche Personalpolitik“. Wenn uns der Rechnungshof das ins Stammbuch schreibt, und dann werden bei 97 Stellen kw-Vermerke angebracht, dann hat das mit mutiger, zukunftsgerichteter und sparsamer Haushaltspolitik aus meiner Sicht nichts zu tun.

Aktuell hat der Rechnungshof das Landesamt für Geobasisinformationen untersucht. Ergebnis: Dort können 210 Stellen abgebaut werden. Was sollen wir nachher in der Beschlussvorlage von Rechnungsprüfungskommission und Haushalts- und Finanz-ausschuss, die von der Mehrheit verabschiedet worden ist, zustimmend zur Kenntnis nehmen? – Dass statt 210 Stellen 75 Stellen abgebaut werden. Ein Delta von 135 Stellen. Wiederum der Punkt: Mutige, zukunftsgerichtete, sparsame Personalpolitik sieht anders aus.

– Herr Minister, ich komme gleich dazu. Ähnliches – Herr Kollege Weiland hat es angesprochen – gilt für die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum.

Ich will mich heute gar nicht an den Zahlen aufhängen. Für mich ist die entscheidende Feststellung im aktuellen Rechnungshofbericht, dass beim Landesamt beispielsweise ein Personalentwicklungskonzept fehlt. Das gilt für das einzelne Amt, das gilt aber insbesondere für die Landesverwaltung als Ganzes. Wir alle wollen, insbesondere die CDU-Fraktion will, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes entsprechend ihrer Qualifikation beschäftigt werden.

Wir wollen, dass sie so beschäftigt werden – Herr Pörksen –, dass sie Freude an der Arbeit haben, wissend, dass sie gebraucht werden, dass ihre Leistung nicht erbracht wird, weil sie auf dem Papier steht, sondern dass die Bürger ihre Leistung wirklich brauchen. Wenn die Anforderungen an die Verwaltung sich aber ändern, beispielsweise durch neue Technik – – – Sie alle wissen ganz genau, dass im Bereich der Katasterverwaltung, der Geobasisinformation neue Technik Einzug gehalten hat. Wenn also Anforderungen an die Verwaltung sich im Allgemeinen oder insbesondere im Vermessungswesen ändern, dann bedeutet Fürsorge für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass Sie – Sie haben im Moment die Verantwortung – auf der Basis eines ressortübergreifenden Personalentwicklungskonzepts die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterbilden und so einsetzen, dass ihre Arbeitskraft ganz in den Dienst des Landes gestellt wird. PVS, Personalvermittlungsstelle, heißt so etwas in anderen Bundesländern, Herr Abgeordneter Pörksen. In Rheinland-Pfalz fehlt dieses. Wir werden es spätestens bei den Haushaltsberatungen wieder einfordern.

Ein drittes kleines Beispiel, um den bunten Reigen dessen, was der Rechnungshof prüft, zu beleuchten, ist der Kultursommer. Der Kultursommer ist ein Aushängeschild des Landes. Der Verein Kultursommer Rheinland-Pfalz e. V. verwaltet deshalb hohe Summen. Mal werden 160, mal 180 Projekte im Jahr gefördert. Zum Zeitpunkt der Prüfung durch den Rechnungshof fehlten aber für 230 dieser Förderfälle die Verwendungsnachweise. Das sind Nachweise über Steuergelder, die die Zuschussempfänger vertraglich schuldeten. Diese fehlenden Nachweise reichten zurück bis 2007. Dass man keinen Verwendungsnachweis eingereicht hatte, verhinderte auch in den Folgejahren keine Projektförderung durch den Kultursommer, für die dann natürlich auch keine Verwendungsnachweise eingereicht worden sind.

Auch wenn jetzt durch einige Kleine Anfragen Bewegung in die Sache gekommen ist, bleibt aber doch eines: Liebe Frau Ministerin Ahnen, es reicht nicht, Grußworte für den Kultursommer zu schreiben. Sie sitzen im Vorstand. Ihnen obliegt die Aufsicht. Sie haben Ihre Aufsichtspflichten in diesem Fall nicht ausreichend wahrgenommen.

– Liebe Frau Kollegin, damit komme ich zum Beginn meiner Rede zurück, nämlich dem Dank an den Rechnungshof. Das Geschäftsgebaren des Kultursommers und der Kulturstiftung hatte ich schlichtweg nicht auf dem Radar. Ich weiß nicht, ob Sie es auf dem Radar hatten. – Natürlich! Deshalb fehlten auch 230 Verwendungsnachweise, weil Sie sich so intensiv damit beschäftigt hatten, Frau Kollegin Schmitt. Erst durch die Prüfung des Rechnungshofs sind wir alle – die GRÜNEN haben dankenswerterweise auch einen Berichtsantrag zur Zukunft der Kulturstiftung und des Kultursommers im zuständigen Ausschuss gestellt – auf dieses Thema aufmerksam geworden. Frau Binz, an Sie und alle Prüferinnen und Prüfer noch einmal ein herzlicher Dank im Namen aller Abgeordneten des rheinlandpfälzischen Landtags.

Das Ziel der Rechnungsprüfung – damit möchte ich zum Schluss kommen – ist, dass wir aus dem, was Sie uns mit auf den Weg geben, für die Zukunft lernen und wir durchaus düstere Ausblicke ernst nehmen, um die Lasten unserer Kinder zu begrenzen. Der prüfende Blick zurück lässt einen oft besonders klar in die Zukunft blicken.

So ist eine Prüfung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2010 sehr hellsichtig überschrieben mit „Neuorganisation der Durchführung der Formel-1-Rennveranstaltung auf dem Nürburgring – mögliche Risiken für den Landeshaushalt –“. Wie wahr!

Vielen Dank.

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