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Bund der Steuerzahler legt Finger in die Wunde

07.08.2012 | Kategorie(n): Allgemein

Pressekonferenz Bund der Steuerzahler(BdSt)

Gerd Schreiner: „Bund der Steuerzahler legt Finger in die Wunde“

Die CDU-Landtagsfraktion teilt die Kritik des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz an der verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik der Landesregierung, so heute der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner.

Die Fakten seien eindeutig: Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe leiste sich das Land 2011 eine Nettoneuverschuldung von über 2,2 Milliarden Euro, die Landesbetriebe und Sondereffekte wie das Konjunkturprogramm II und Zahlungen in Sondervermögen eingeschlossen. Das sei die höchste Nettoneuverschuldung seit Bestehen des Landes Rheinland-Pfalz bei gleichzeitig gewaltig steigenden Steuereinnahmen, so Schreiner. Zudem litten die Kommunen des Landes aufgrund der kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung an einer Verschuldung, die weit über das hinausgehe, was in den meisten anderen Bundesländern üblich ist.

Der Bund der Steuerzahler hat bei der von ihm genannten Neuverschuldung in Höhe 1,8 Milliarden die Sondereffekte noch heraus gerechnet. Niemand kann dem BdSt also Übertreibung vorwerfen. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Mahnung des Bundes der Steuerzahler, das riesige Defizit des Landeshaushaltes nicht mit Steuererhöhungen schließen zu wollen. Es ist wahr: Jede Steuererhöhung weckt Ansprüche auf höhere Staatsleistungen. Deshalb ist und bleibt strikte Ausgabendisziplin der Schlüssel zur Null-Neuverschuldung. Die Landesregierung geht leider einen anderen Weg. Sie hat die Grunderwerbsteuer erhöht und erhebt einen neuen Wassercent. Auf der Ausgabenseite werden die ohnehin kaum wahrnehmbaren Ansätze zur Sparsamkeit u.a. durch die Abschaffung der Studiengebühren für Langzeitstudenten, durch die Ausweitung der kostenlosen Schülerbeförderung und durch das Nürburgringdesaster regelrecht überspült. Herr Beck sollte den Rat des Bundes der Steuerzahler im Hinblick auf einen Rücktritt ernst- und annehmen.“

Schreiner erinnert auch an das Urteil des Verfassungsgerichtes Rheinland-Pfalz, das das Land verpflichtet, seine Gemeinden so auszustatten, dass die steigenden Soziallasten finanziert werden können. Denn bis heute steigen für die Gemeinden die Sozialausgaben schneller als die Einnahmen. Auch hier sei die rot/grüne Landesregierung nach wie vor in der Bringschuld, so Schreiner.

 

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