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Kleine Anfrage „Kultursommer Rheinland-Pfalz e.V.: Verwendungsnachweise für Fördergelder fehlen – Teil 4“

02.08.2012 | Kategorie(n): Allgemein

Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Hayn und Gerd Schreiner:

Kultursommer Rheinland-Pfalz e.V.: Verwendungsnachweise für Fördergelder fehlen – Teil 4

In der Antwort auf die Kleinen Anfragen 16/920, 16/921 und 16/922 der Abgeordneten Brigitte Hayn und Gerd Schreiner (DS 16/1425) formuliert die Landesregierung:

„Der Verein Kultursommer Rheinland-Pfalz e.V. fördert pro Jahr rund 200 Projekte. Die allermeisten davon sind sog. Kleinförderungen und bewegen sich in einer Größenordnung bis 4.000 Euro.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Mit welcher Begründung hält es die Landesregierung für angemessen, dass sich der Verein für eigene Projekte regelmäßig bis zu 26 % der von ihm verwalteten Mittel der Kulturstiftung in Höhe von 1,3 Mio. Euro selbst genehmigt?

  1. Wie wird eine korrekte Mittelverwendung in diesem Fall unabhängig kontrolliert?
  2. Wer sind die letztendlich aus diesen Mitteln mit welchem Betrag jeweils Begünstigten im einzelnen?
  3. Für welche Projekte wurden die Mittel aus der sog. „Vorstandsreserve“ der Jahre 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 und mit welcher Begründung verwendet? Wer waren die Begünstigten im einzelnen?l
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