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Steuerabkommen mit der Schweiz

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Pressemeldung des Abgeordneten Gerd Schreiner:

Rot-Grüne Bundesländer müssen sich für verlässliche Einnahmequelle entscheiden

Anlässlich der aktuellen Diskussion um den mutmaßlichen Kauf einer Steuersünder-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen, plädiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner MdL, für eine schnelle Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz:

 „Klare Linie? Fehlanzeige! – Der rheinland-pfälzische Finanzminister Kühl lässt offen, ob es zu einer Einigung zwischen dem Bund und den rot-grünen Länder über das Steuerabkommen mit der Schweiz kommt.

Dabei liegen die Vorteile einer solchen Vereinbarung eindeutig auf der Hand: Das Land Rheinland-Pfalz hätte eine verlässliche Einnahmequelle.

 Diese Steuermehreinnahmen könnten beispielsweise in den Bildungssektor einfließen. Die rot-grüne Landesregierung hätte die Möglichkeit den häufig beklagten Investitionsstau signifikant abzubauen, indem sie in Hochschulen und Universitätsklinken investiert. Von den Mehreinnahmen könnten neue Grundschul- oder Gymnasiallehrer eingestellt werden, um so die Qualität der schulischen Bildung in Rheinland-Pfalz deutlich zu erhöhen. Auch eine Aufstockung der Landesausgaben für den Straßenbau wäre möglich. Nicht zu Letzt, stünde das Geld auch zu Konsolidierungszwecken zur Verfügung. Jetzt gilt es schnell zu handeln.

Ein Scheitern des Abkommens hätte einen Verzicht auf erhebliche regelmäßige und sichere Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden zur Folge. Würde das Abkommen mit der Schweiz nicht zustande kommen, könnte der deutsche Steueranspruch weiterhin nur durch Zufallsfunde umgesetzt werden.

Statt das gute Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz, durch den Kauf von Steuer-CDs zu gefährden, sollten die rot-grünen Bundesländer dem Berlin/Berner-Abkommen lieber zustimmen“, so Gerd Schreiner.