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Tagung der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen

23.05.2012 | Kategorie(n): Allgemein

HH-Sprecher

Die Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen und der Bundestagsfraktion fand vom 21. – 22. Mai 2012 im Bayerischen Landtag in München – unter anderem  mit Gesprächen mit Prof. Dr. Bernd Schünemann, Georg Schmid, LT-Präsidentin Barbara Stamm und Ministerpräsident Horst Seehofer – statt.

Die Unionspolitiker der deutschen Landesparlamente forderten die rot-grünen Landesregierungen auf, im Bundesrat für den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt zu stimmen  und warfen der SPD und den Grünen „unverantwortliche Hinhaltetechnik zum Schaden Europas“ vor. 

„SPD und Grüne verkennen das Wesen der Schuldenkrise, gefährden die Zukunft Europas und nehmen den Weg in eine Schuldenunion billigend in Kauf“, so die Finanz- und Haushaltsfachleute und sprachen sich für wachstumsfördernde Reformen, jedoch gegen „schuldenfinanzierte Wachstumpakete“ aus. In einem weiteren Beschluss verlangten sie ein Mitspracherecht der Länder in den Beratungen für ein gemeinsames deutsch-franzözisches Unternehmenssteuerrecht.

Mit ihrem Beschluss stellten sich die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel, die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch eine Ertüchtigung der Finanz- und Wirtschaftspolitik zu steigern. Der Thüringer Fraktionsvorsitzende Mohring bestand für die Sprecherkonferenz darauf, dass vom Grundsatz der Haushaltskonsolidierung in allen Mitgliedstaaten nicht abgewichen werden dürfe. Nachdrücklich setzt die Konferenz sich daher für eine schnelle Ratifizierung des Fiskalpaktes ein. Nachhaltiges Wachstum wird nach Überzeugung der Unionspolitiker nur durch „strukturelle Reformen, mehr marktwirtschaftliche Instrumente, weniger Bürokratie und weniger staatliche Bevormundung innerhalb eines fairen Ordnungsrahmens ermöglicht, so der Beschlusstext. Eine Vergemeinschaftung von Schulden über Eurobonds lehnen die Finanzexperten ab.

„Jeder Staat muss für seine eigenen Schulden haften, und wer sich nicht an die Grundsätze hält, muss einen freiwilligen Austritt aus der Eurozone ins Auge fassen“, so die Unionspolitiker. Dem Vorhaben Deutschlands und Frankreichs, einen Vorschlag für eine gemeinsame Unternehmensbesteuerung für beide Länder zu erarbeiten, stehen die Haushalts- und Finanzpolitiker laut einem weiteren Beschluss aufgeschlossen gegenüber. Sie verlangen jedoch eine Mitsprache der Länder und formulieren inhaltliche Bedingungen. Die Landespolitiker pochen auf Kontinuität, „um stabile Rahmenbedingungen für nachhaltige Investitionsentscheidungen zu bieten“ und sprechen sich laut Beschlusstext für eine „punktuelle Modernisierung“ aus. Der Vorschlag dürfe nicht zu Steuermehrbelastungen für deutsche Unternehmen führen und solle „den Weg zu einem bürokratieärmeren, einfachen und international besonders wettbewerbsfährigen Unternehmenssteuerrecht“ fortsetzen.

Dazu verweisen sie auf einen von den Finanzpolitikern der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag vorgeschlagenen Zwölf-Punkte-Plan zur Reform der Unternehmensbesteuerung.

 

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