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Ministerium hat Situation der Hochschulmedizin verschleiert

16.05.2012 | Kategorie(n): Allgemein

Zum Gespräch des Vorstands der Uni-Klinik Mainz mit Ministerin Ahnen

Pressemeldung der Abgeordneten Dorothea Schäfer und Gerd Schreiner: Ministerium hat Situation der Hochschulmedizin verschleiert

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dorothea Schäfer, und der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete, Gerd Schreiner, kritisieren das Krisenmanagement des Wissenschaftsministeriums mit Frau Ahnen an der Spitze in Sachen Universitätsmedizin Mainz.

Der Aufsichtsrat, dessen Vorsitzende Ministerin Ahnen ist, habe maßgeblich den eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung der Universitätsmedizin Mainz mitbestimmt. Trotzdem habe das Ministerium die Folgen dieser Maßnahmen, wie z. B. kurzfristige Absagen von Operationen oder den Stellenabbau bestritten.

Noch am 26. Januar d. J. habe der damalige Staatssekretär und jetzige Oberbürgermeister von Mainz, Ebling, den Kurs der Landesregierung verteidigt und im Wissenschaftsausschuss des Landtages behauptet, dass „im Rahmen der Konsolidierungsbemühungen nicht am Personal gespart worden sei“. Diese Äußerung stellt im Angesicht des heutigen Wissenstandes als Unwahrheit heraus.

„Angesichts dieser Widersprüche und Ungereimtheiten gibt es massiven Erklärungsbedarf: Inwieweit handelte die Universitätsmedizin ohne das Wissen des Ministeriums oder hat der damalige Staatssekretär Ebling bewusst die Unwahrheit gesagt? In beiden Fällen ist es kein Ruhmesblatt für Ministerin Ahnen. Es ist ohnehin bekannt, dass das Ministerium mindestens seit März über die Konsequenzen der Personaleinsparungen Bescheid weiß. Dass Frau Ahnen offensichtlich jetzt erst aktiv wird, zeigt, dass sie nicht Herrin der Lage ist.

Man darf nicht vergessen, dass die Universitätsmedizin als Haus der Maximalversorgung ein Eckpfeiler der medizinischen Versorgung in der Region ist. Deshalb haben Versäumnisse und Vertuschungen direkte, massive Auswirkungen auf die Menschen der Region.“

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