Sie sind hier: Gerd Schreiner » Allgemein » SPD und Grüne verhindern bessere Arbeitnehmereinkommen

SPD und Grüne verhindern bessere Arbeitnehmereinkommen

11.05.2012 | Kategorie(n): Allgemein

Ihr völliges Unverständnis für die Ablehnung der Tarifkorrektur bei der Einkommensteuer durch SPD und Grüne, also auch durch die rheinland-pfälzische Landesregierung, im Bundesrat äußert die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner.

Der Bundestag hatte bereits eine Korrektur der Einkommensteuer durch Erhöhung des Grundfreibetrages und des Grenzbetrages zum Höchststeuersatz beschlossen, um so die „heimlichen Steuererhöhungen“ bei Bruttolohnsteigerungen zu vermeiden. Besonders Arbeitnehmern verweigern SPD und Grüne damit Inflationsausgleich und Kaufkraftsteigerung der Nettolöhne.

„Zur Abstimmung stand keine wirkliche Steuererleichterung, sondern die Verhinderung einer automatischen Steuererhöhung. Noch nicht einmal dazu konnten sich SPD und Grüne aufraffen. Stattdessen soll den Arbeitnehmern das Meiste von den Brutto-lohnerhöhungen, die in diesem Jahr glücklicherweise möglich sind,wieder weggenommen werden. Das ist unsozial und wirtschaftspolitisch falsch zugleich.“

Die Arbeitnehmer, so Gerd Schreiner, hätten in den vergangenen Jahren durch sehr maßvolle Lohnerhöhungen und teilweise sogar Lohnverzichte die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland so gut durch die internationale Wirtschaftskrise gekommen ist. Jetzt müssten die Arbeitnehmer im Aufschwung wieder am Wachstum teilhaben. Das werde durch SPD und Grüne verhindert.

Klöckner erinnert daran, dass die Erhöhung desGrundfreibetrages der Einkommensteuer ein Verfassungsgebot ist. Er müsse dem aktuellen Existenzminimum entsprechen. Die sei aber gegenwärtig nicht der Fall. Andernfalls drohten Verfassungsklagen.

„SPD und Grüne müssen gerade jetzt den Einkommensschwächeren erklären, warum sie noch nicht einmal das Existenzminimum von der Steuer freistellen wollen. Im Grunde ist das unfassbar. Wer wie Ministerpräsident Beck und Finanzminister Kühl nicht in der Lage ist, am Tag der neuen Steuerschätzung mit gut steigenden Steuereinnahmen dieses Gebot der sozialen Gerechtigkeit mit geordneten Staatsfinanzen zu verbinden, der hat sich aus einer verantwortlichen Haushalts- und Finanzpolitik verabschiedet.“

Drucken Drucken « zum vorherigen Beitrag | zum nächsten Beitrag »
CDU Rheinland-Pfalz CDU Mainz CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz
Newsletter
© neolox.de