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Wichter Teilerfolg für die Fluglärmgeplagten – aber Kampf muss weitergehen

04.04.2012 | Kategorie(n): Allgemein

Die CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Reichel und Gerd Schreiner erklären:  

Lärm macht krank – deshalb setzt sich die Christlich Demokratische Union aktiv auf Stadt- und Landesebene zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Fluglärm ein. Die Menschen im Rhein-Main-Gebiet sind vom Fluglärm durch den Flughafen Frankfurt/Main länderübergreifend und in besonderer Weise betroffen. Auch die Naheregion wird durch eine Luftraumänderung nun verstärkt belastet. Die Grenzen der Belastbarkeit der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet, insbesondere beim Nachtflug, sind aber längst überschritten. Gemeinsam mit den betroffenen Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürgern drängt die CDU-Landtagsfraktion auf die Einhaltung eines strikten Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen, denn den Anwohnerinnen und Anwohnern von Flughäfen in Ballungszentren sind weitere Fluglärmbelastungen in der Nacht nicht zuzumuten. Parteiübergreifend begrüßen wir die Eilentscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom Herbst vergangenen Jahres, wonach bis zur Hauptsachenentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Nachtflüge am Flughafen Frankfurt untersagt sind.

Im Herbst 2011 hat die CDU-Landtagsfraktion für eine gemeinsame Haltung aller Fraktionen gegen Fluglärm gekämpft – und das erfolgreich. Hier ist mein Kollege Wolfgang Reichel als umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion federführend und hat in einer aktuellen Stunde im rheinland-pfälzischen Landtag die geplanten Änderungen der EU-Fluglärmrichtlinie massiv kritisiert. Seit vielen Jahren ist im Deutschen Bundestag meine Kollegin Ute Granold mit dem Schwerpunktthema vertraut, hat sich ihrerseits gegen eine Aushebelung durch die EU ausgesprochen und die zuständigen Bundesminister um Stellungnahmen gebeten. In einer Pressemitteilung vom 1.3.2012 bezeichnet Ute Granold die von der Hessischen Landesregierung, der Luftverkehrswirtschaft und der Deutschen Flugsicherung unterzeichnete gemeinsame Erklärung zur Verbesserung des Fluglärmschutzes als „Hessische Beruhigungspille“ in Wahlkampfzeiten.

Das Paket fasst in erster Linie Maßnahmen zusammen, die bereits in den vergangenen Monaten diskutiert worden sind. Zwar wird die Region Mainz von der Anhebung der Flughöhen und der Anwendung neuer Anflugverfahren in verkehrsarmen Tagstunden profitieren können. Bei zukünftigen Absprachen ist aber immer sicherzustellen, dass es zu keiner Lärmverschiebung zu Lasten der Rheinland-pfälzischen Seite kommt. Ob darüber hinaus das grundsätzlich sehr interessante Point-Merge-Verfahren wie angekündigt ab 2015 Entlastungen bringt, hängt von den Erprobungs-ergebnissen der Deutschen Flugsicherung ab. Die für Anfang 2013 angekündigte stärkere Staffelung der lärmabhängigen Flugentgelte ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine stärkere finanzielle Belastung lauter Maschinen wird die Fluggesellschaften dazu motivieren, schneller modernes und leiseres Gerät in Frankfurt einzusetzen. Insgesamt können mit dem neuen Maßnahmenpaket die erheblichen zusätzlichen Belastungen durch den Flughafenausbau für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet etwas gemildert werden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelte am Dienstag, dem 13.03.2012 und Mittwoch, dem 14.03.12 mündlich den Konflikt um Nachtflüge im Zusammenhang mit der im Oktober 2011 eingeweihten neuen Nordwestlande-bahn.

Wolfgang Reichel, der als umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion die Geschehnisse in Leipzig am ersten Verhandlungstag hautnah verfolgte, zeigte sich nach seiner Rückkehr verhalten optimistisch. Bereits am zweiten Verhandlungstag machte der Richter deutlich: „Wenn ein Flughafen wie Frankfurt in der Champions League spielt, bedeutet dies nicht automatisch, dass dort rund um die Uhr geflogen werden darf“. Es müsse auch der Standort berücksichtigt werden – sprich: die Belastung der Menschen durch den Airport.

„Ich begrüße die Äußerungen des Vorsitzenden Richters als positives Signal und gehe nach dem Verlauf der beiden Verhandlungstage davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtes bestätigen und ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen verhängen wird. Darüber hinaus erwarte ich von dem Urteil wichtige Erkenntnisse mit Blick auf die parallel laufenden Klagen gegen die neuen Flugrouten. Insgesamt darf man – unabhängig vom weiteren Verlauf des Verfahrens in Leipzig – aber nicht die Umsetzung der ebenfalls im Mediationsverfahren vereinbarten Verbesserungen bei den An- und Abflugverfahren aus den Augen verlieren. Am Ende kann das Verfahren zu einem weiteren Schritt auf dem Weg zu einem generellen Umdenken in Sachen Verkehrslärmschutz werden. Meine ausdrückliche Unterstützung finden die ebenfalls in diese Richtung gehenden aktuellen Forderungen des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Jochen Flachsbarth, nach niedrigen Grenzwerten. Hier sind die Gesetzgeber auf Bundes- und EU-Ebene gefordert“, so Gerd Schreiner.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun am heutigen Mittwoch letztinstanzlich über Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt, insbesondere der Anlegung einer neuen Landebahn, entschieden.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Reichel und Gerd Schreiner zeigten sich nach dem Urteil erleichtert und erklären heute:

„Wichtiger Teilerfolg für die Fluglärmgeplagten, aber Kampf muss weitergehen“

Die Richter in Leipzig haben das Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr bestätigt und die von hessischer Seite genehmigten 17 Nachtflüge untersagt. „Hiermit haben die Richter dem Schutzbedürfnis der Menschen in der Nacht Rechnung getragen. Wir hätten uns natürlich ein umfassenderes Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr gewünscht. In diesem Punkt ist das Urteil auf jeden Fall unbefriedigend und eine Enttäuschung für die Menschen in der Region“, sagten die beiden Abgeordneten.

Grundsätzlich sei aber das Mediationsergebnis durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. „Das ist ein wichtiges Signal, denn damit wird die Bedeutung von Mediationsverfahren bekräftigt“, so Reichel. Erfreulich sei, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Nachtrandzeiten zwischen 22.00 und 23.00 Uhr und 5.00 und 6.00 Uhr überarbeitet werden müsse. Das Land Hessen müsse unter Berücksichtigung der Nachtruhe die Notwendigkeit der Flüge in dieser Zeit nachweisen, wenn die Zahl von 133 planmäßigen Flügen überschritten würde. „Damit hat das Gericht höhere Anforderungen für die Nachtrandzeiten formuliert als dies durch das vorinstanzliche Urteil in Kassel festgelegt wurde“, erklären Reichel und Schreiner.

„Der Kampf gegen den Fluglärm ist mit dem Urteil aber keinesfalls beendet. Die Politik muss jetzt sowohl im Bundestag als auch auf europäischer Ebene für verbesserten Lärmschutz eintreten“, fordern Reichel und Schreiner. „Es müsse zu einer weiteren Verschärfung des Fluglärmschutzgesetzes kommen und die EU-Fluglärmrichtlinie dürfe keinesfalls nationales Recht aushebeln“, betonen die beiden Mainzer Abgeordneten.

Sie können sicher sein, dass wir uns auch zukünftig für den Schutz der Menschen in der ganzen Rhein-Main-Region vor weiterer Lärmbelästigung einsetzen.

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