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Haushaltsrede Gerd Schreiner „Konsolidierungs-Konzept“

27.03.2012 | Kategorie(n): Allgemein

Plenum, 23. Februar 2012: Personalvermittlungsstelle, globale Minderausgaben, Liquiditätspool –

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion legt mit ihren Deckblättern und mit ihren Haushaltsanträgen heute ein ausgewogenes Konzept zur Konsolidierung des rheinland-pfälzischen Landeshaushaltes vor. Wir zielen dabei insbesondere ab auf die Landesverwaltung und auf mehr Bürokratieabbau.

Über diese simple Botschaft kann auch die unverschämte Rhetorik von Ihnen, Herr Steinbach, gepaart mit einer von den GRÜNEN von mir nie so erwarteten Mutlosigkeit, Verantwortung für einen ausgeglichenen Haushalt zu übernehmen, mehr zu tun als das, was einem Kurt Beck und Herr Kühl erlauben, nicht hinwegtäuschen.

Zweifellos ist es allerdings richtig, dass Herr Hering die entscheidenden Bausteine, die Eckpfeiler einer vernünftigen Haushaltspolitik aus Sicht der CDU betont hat. Das ist zum einen der völlig unsinnige Pensionsfonds, der ausgelöst gehört. Das ist richtig und gut. Die Argumentation brauchen wir hier nicht weiter zu vertiefen. Sie ist hinreichend bekannt. Wir sind da auch vom Rechnungshof gestützt. Ich erinnere nur noch einmal an das letzte Zitat des Präsidenten des Rechnungshofs, das wir in der Anhörung zum Ausführungsgesetz zu Artikel 117 gehört haben. Auf der Frage, was denn passieren würde, wenn man den Pensionsfonds auflösen würde, sagte Herr Behnke: Ja, dann fallen Gläubiger und Schuldner zusammen, und das Ganze löst sich in Wohlgefallen auf. – So ist es nämlich. Der Pensionsfonds ist keine Zukunftsvorsorge. Er ist nur Augenwischerei.

Das Zweite – darauf möchte ich heute ein wenig eingehen – ist das Thema „Personalvermittlungsstelle“. Ich sage einmal, die Zahlen der Deckblätter von 28 a bis 33 zu nennen, ist das eine, Herr Steinbach. Die Deckblätter dann zu lesen, ist das andere. Wir richten mit diesen Deckblättern ein komplett neues Kapitel im Finanzministerium ein.

Da gibt es Einsparungen von 105 Millionen Euro. Da gibt es Ausgaben für Qualifizierung, für die Geschäftsstelle und für das Personal, das in diese Personalvermittlungsstelle hineingebucht wird. Die 105 Millionen Einsparvolumen, die Sie sehr zu Recht genannt haben, sind das Ziel der Einsparungen, wenn die Stellen vermittelt sind. Wenn Sie alle Deckblätter gelesen hätten, was ein bisschen Arbeit erfordert hätte, hätten Sie vielleicht nicht immer jeden Vorschlag der Opposition im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt, und Sie hätten das vielleicht auch verstehen können.

Das Ziel einer Personalvermittlungsstelle – egal, nach welchem Vorbild; wir fühlen uns der hessischen Lösung am nächsten- ist immer ein neuer Dauerarbeitsplatz für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der Landesverwaltung, deren Aufgabe entbehrlich geworden ist, Herr Pörksen, dies immer nur im Einvernehmen mit der Mitarbeiterin und dem Mitarbeiter, und immer nur, wenn erforderlich, nach deren Qualifizierung. Der Auftrag – Beispiel Hessen – ist dort hervorragend erfüllt worden.

Herr Pörksen, regen Sie sich doch nicht auf! In Hessen sind mit der Personalvermittlungsstelle 5.660 Stellen abgebaut worden. Sie können selbst rechnen. Sie können das mit den Durchschnittskosten einer Stelle multiplizieren. Sie wissen, welche Entlastungen das dem rheinland-pfälzischen Landeshaushalt bringen würde, wenn wir uns bemühen würden, die Stellen, die Sie kw gestellt haben, abzubauen, also zumindest die, die man kurzfristig abbauen kann. Wir gehen davon aus, dass von den 4.000 Stellen, die Sie selbst schon kw gestellt haben, vielleicht 1.000 innerhalb des nächsten Doppelhaushalts abzubauen sind. Wir haben darüber hinausgehende Vorschläge, weitere 1.000 Stellen abzubauen. Wenn wir es schaffen könnten, nicht zu warten, bis der Stelleninhaber in den Ruhestand geht, sondern wenn wir kurzfristiger diese Stellen abbauen könnten, dann können Sie sich selbst ausrechnen, was wir das für Entlastungen bringen würden. Dann müssten Sie den Steuerzahlern eben nicht mit Steuererhöhungen in die Tasche greifen oder weniger Schulden machen.

Die Personalvermittlungsstelle hat die Aufgabe, in der Landesver-waltung von Rheinland-Pfalz frei werdende Stellen von Beamtinnen und Beamten und mit Angestellten, die bereits beim Land beschäftigt sind, zu besetzen. Ich wiederhole noch einmal, das bestehende Dienstrecht bleibt ausdrücklich unberührt. Betriebsbedingte Kündigungen – hören Sie mit der Mär auf! – oder dergleichen kommen nicht infrage. Sie sind sowieso rechtlich nicht möglich.

Wenn Sie die 105 Millionen Euro Endziel gleich für den ersten Tag an-nehmen, dann würde ich Ihnen recht geben. Wenn wir so unvernünftig gehandelt hätten, dann hätte es betriebsbedingter Kündigungen bedurft. Aber so unvernünftig haben wir nicht gehandelt. Hätten Sie unsere Deckblätter und unseren Haushaltbegleitantrag gelesen, hätten Sie gesehen, es ist alles seriös durchfinanziert. Die Personalvermitt-lungsstelle versucht nichts Weiteres, als die kw-Stellen — kw heißt künftig wegfallend. Das sind Menschen, deren Aufgabenfeld in der Zukunft nicht mehr gebraucht wird. Diesen Menschen wollen wir nicht sagen, dreh Däumchen, bis du in den Ruhestand gehst, sondern diesen Menschen wollen wir sagen, wir suchen für dich eine neue Aufgabe, in der du dich im Sinne des Landes engagieren kannst.

Ich glaube nicht, dass Sie trotz allem, auch wenn Sie vielleicht unsere Anträge dann doch noch einmal bis morgen lesen und das eine oder andere richtig finden, den Mut haben werden, unseren Deckblättern zu Personalvermittlungsstelle zuzustimmen. Ich sage auch noch einmal, man kann es natürlich so machen, wie wir es gemacht haben. Es gibt aber, wie gesagt, ganz viele Modelle. Denen müssen Sie vielleicht gar nicht zustimmen. 

Aber ich rege besonders an, unseren Haushaltsbegleitantrag zu lesen. Er hat zwei Nummern. In der Nummer 1 geht es um die Grundsätze, dass wir ein neue Personalbewirtungskonzept in diesem Land brauchen, um Haushaltskonsolidierung anzugehen. In Nummer 2 geht es dann um unsere Art, wie wir glauben, das konkret ausgestalten zu müssen. 

Ich rege jetzt schon für morgen an, dass wir zu beiden Nummern 1 und 2 eine Einzelabstimmung machen. Von mir aus können Sie ruhig bei der Nummer 2 dagegen stimmen. Das ist unser Modell. Das ist richtig, davon sind wir überzeugt. Sie müssen nicht davon überzeugt sein, dass dieses Modell richtig ist. Sie können sich statt des hessischen Modells auch das Berliner Modell von Herrn Sarrazin suchen oder das Modell aus dem Saarland. Das ist mir egal. Das Entscheidende aber ist, dass Sie gegen die Nummer 1 unseres Haushaltsbegleitantrages schlicht und ergreifend nicht sein können, weil Sie selbst wissen, dass nach diesem Doppelhaushalt der nächste Doppelhaushalt kommt. Dann kommt immer noch der nächste Doppelhaushalt. Wenn Sie das strukturelle Defizit in diesem Land angehen wollen, dann müssen Sie an die Personalkosten heran.

Da Sie die Menschen brauchen und unsere guten Mitarbeiter schätzen, müssen Sie diesen Menschen eine Perspektive geben. Das können Sie nur, wenn Sie sie gescheit innerhalb der Landesverwaltung vermitteln. Es ist immer gefragt worden, wo denn die 1.000 zusätzlichen kw-Stellen sind, die die CDU glaubt gefunden zu haben. Da schauen Sie sich bitte auch einmal unsere anderen Haushaltsbegleitanträge an. Weil es heute auch um den Einzelplan 02 geht, nehme ich mir einfach einmal den Haushaltsplan des Ministerpräsidenten vor; denn es gilt in diesem Land wie überall auf der Welt, dass die Treppe immer noch von oben gekehrt wird., Wir erwarten vom Ministerpräsidenten, dass er für die anderen Ressorts Vorbildfunktion hat. Ich behaupte hier zu sagen – auch wenn er nicht da ist, es wird ihm zugetragen werden, er weiß es auch schon längst, er hat sich beim letzten Mal schon so aufgeregt, dass ihm der Spiegel vorgehalten wird, dass er den Saal verlassen hat -, dieser Ministerpräsident und diese Staatskanzlei sind ein schlechtes Vorbild. Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn sich die Leute in den anderen Ressorts dagegen wehren, alles festhalten und nicht sparen, wenn der Ministerpräsident ihnen genau vormacht, wie es funktioniert.

Stichwort: Sprungbeförderung. Wo kommen wir denn hin? Morgens in B 3, mittags in B 8, bloß weil man in der Staatskanzlei befördert worden ist. Wo gibt es das? In Rheinland-Pfalz gibt es das, in der Staatskanzlei gibt es das.

Wo gibt es das, dass wir mehr Referate schaffen, mehr Abteilungen? Wieso braucht die Staatskanzlei in Zeiten des hohen Konsolidierungs-bedarfs vier statt drei Abteilungen? Wieso brauchen die Abteilungen 3 und 4 statt sieben Referate plötzlich 15 Referate, Kleinstreferate? Lesen Sie die Rechnungshofberichte. Der Rechnungshof sagt uns aus-drücklich, Kleinstreferate sind unwirtschaftlich. Wir – nicht wir, Sie – sollen die Kleinstreferate zusammenfassen. Sie haben die Verant-wortung. Sie sind gewählt worden. Darauf sind Sie doch immer so stolz. Dann nehmen Sie doch einmal ihre Verantwortung wahr.

Dass dann Herr Beck ausgerechnet die Frau Fuhr – ist sie da? -, also die Pressesprecherin der Landesregierung, vorschickt, seine schlechte Politik in der Staatskanzlei zu verteidigen, finde ich wirklich spannend. Frau Fuhr, Ihr Vorgänger brauchte eine Stellvertreterin, nämlich die Frau Fuhr, sie war damals stellvertretende Sprecherin. Diese Frau Fuhr braucht heute zwei Stellvertreter.  – Natürlich stimmt das. Schauen Sie doch einfach in das Organigramm der Staatskanzlei, Herr Lewentz. Sie werden interessante Details finden. Es kann doch nicht sein, dass in Zeiten von Konsolidierungsnotwendigkeiten zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Es ist eine kleine Petitesse. Aus eins macht zwei, okay. Aber mit diesem Vorbild, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird man bei den anderen Häusern keinen Sparwillen erzeugen. Die Staatskanzlei ist so aufgebläht, dass sie bald platzt. Aber es ist nicht nur die Staatskanzlei. Ich bin durch Zufall auf einen Rechnungshofbericht des Jahres 1996 gestoßen. – Oh ja, sehr interessant. Den sollten Sie sich einmal vornehmen, und zwar deshalb, weil damals dem Rechnungshof aufgefallen ist, dass mit dem Nachtragshaushalt 1991 – für den war gar nicht der Herr Beck verantwortlich, da war er noch in der Fraktion; dafür war Herr Scharping seinerzeit verantwortlich – die Stellenzahl in den Ministerien und in der Staatskanzlei explodiert ist. Ich habe dann gedacht, wenn es damals so war, dann schaue ich jetzt, ie es heute so ist. Ich mache einen kurzen Rückblick. 1991 gab es schon das Umweltministerium. Das sage ich nur deshalb, falls irgendjemand sagen würde, es seien zusätzliche Aufgaben auf das Land zugekommen. Der erste Umweltminister des Landes war immerhin Klaus Töpfer. 1991 brauchte diese Landes-regierung in den Ministerien und in der Staatskanzlei 1.844 Stellen. Das war bis zum 18. Mai 1991 so. Dann kam der Nachtragshaushalt. Es kam der Regierungswechsel, Scharping wurde Ministerpräsident. Aus 1.844 Stellen wurden mit einem Schlag 1.972 Stellen. Es ist nichts dazuge-kommen außer ein paar Genossen, die versorgt werden mussten.

Das war der einzige Grund. Wenn wir uns die Entwicklung bis heute anschauen, dann werden aus 1.972 Stellen des Nachtragshaushaltes 2.286,23 Stellen. Das ist im Vergleich zu 1991 eine Steigerung in den Ministerien um 23 % oder 442,23 Stellen. Sie können mir nicht erzählen, dass das notwendig ist.

Wenn Sie mich fragen, wo wir sparen wollen, wo wir zusätzliche kw-Vermerke anbringen wollen, dann sage ich, genau da. Ich möchte, dass die ganzen Lehrer, die im Bildungsministerium am Telefon sitzen und empörte Anrufe von irgendwelchen Eltern, wo der Unterricht ausfällt, entgegennehmen und beschwichtigen, zurück in die Schule gehen. Sie sollen dort den Unterricht halten anstatt schönzureden. Sie sollen den Kindern lieber etwas beibringen. Ich bin der Auffassung, dass eine Personalvermittlungsstelle genau der richtige Weg wäre, um einen Mitarbeiter eines Ministeriums beispielsweise im Bildungsministerium vernünftig umzusetzen innerhalb der Landesregierung. Dann hätte er eine Aufgabe, die seiner Qualifikation entspricht. Das Land hätte dann insgesamt mehr davon.

Aber – ich hatte es schon angesprochen – Rot-Grün ist leider mutlos. So retten wir die Finanzen von Rheinland-Pfalz nicht. Ich möchte zu einem zweiten Baustein kommen, der von Herrn Kollegen Hering kritisiert worden ist. Das betrifft das Thema „globale Minderausgaben“. Ich sage es jetzt noch einmal für das Protokoll. Ich habe es vorhin schon reingerufen, das soll man aber nicht tun. Es war aber richtig. Es macht einen Unterschied, ob eine Landesregierung eine globale Minderausgabe in den Haushalt schreibt oder ob die Oppositionsfraktion, die nie so genau wissen kann, wie es aussieht, sagt, da muss gespart werden, da ist Spielraum drin, da müssen Möglichkeiten geschaffen werden, im Bereich der Verwaltungskosten zu sparen. Herr Hering, das können Sie vielleicht als Fraktionsvor-sitzender einer Regierungsfraktion nicht so nachempfinden. Ich will gar nicht auf die Höhen und Summen eingehen, die wir als globale Minderausgaben deutlich machen.

Herr Pörksen, ich will den Blick auf die Vorlage 16/662 lenken, in der die Landesregierung uns interessanterweise nachweist, wo im letzten Jahr ihre eigenen globalen Minderausgaben sind, die die Landes-regierung selbst ausgebracht hat und die sie nachweisen muss. Ich könnte seitenlang zitieren. Das erspare ich Ihnen und uns. Ich nehme zwei Beispiele aus dem Bildungsministerium heraus. Das ist interessant. Bei den allgemeinen Bewilligungen gibt es Verfügungsmittel. Was wir bei den Verfügungsmitteln gespart? Einmal werden 38,46 Euro, ein andermal 2,25 Euro gespart. Richtig große Beträge werden dort also gespart. Wo werden bei den allgemeinen Bewilligungen im Bildungs-haushalt die großen Batzen gespart? 2.824 Millionen Euro werden bei den Maßnahmen zur Förderung im Kindertagesstättenbereich gespart. So viel zum Thema, wir sind die große Bildungspartei. Ich erspare Ihnen die weiteren Zitate. – Herr Hering, die spannenden Beträge — Herr Hering, mein Problem ist, ich bin leider nicht der Ministerpräsident. Ich kann nicht eine Dreiviertelstunde überziehen. Ich habe Ihnen die Quelle genannt. Das ist ein Pars pro toto. An der Stelle, an der andere betroffen sind, langt die Landesregierung richtig zu. An der Stelle, an der Sie selbst betroffen sind, da gibt es kleine Beträge. Wir haben die Sorge, dass das nicht nur auf den eigenen Haushalt beschränkt bleibt, sondern dass das bei den Landesgesellschaften so weitergeht.

Sie haben vorhin das Thema „Liquiditätspool“ erwähnt. Herr Steinbach hat es angesprochen. Es ist richtig, natürlich steht im Landeshaus-haltsgesetz die allgemeine Ermächtigung für den Liquiditätspool drin. Das ist richtig. Das ist ganz pauschal. Es stehen zwei Sätze auf Seite 7. Das Erste ist die allgemeine Ermächtigung. Es geht dann weiter. Wichtig ist der zweite Satz: „Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium wird ermächtigt, – Herr Präsident, ich zitiere – „mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Regelungen zur Umsetzung des Liquiditätspools zu treffen und hierin die allgemeinen Grundlagen und Kriterien zur Inanspruchnahme des Liquiditätspools für verzinsliche Liquiditätshilfen festzulegen.“ – Natürlich schaffen Sie heute eine Rechtsgrundlage für den Liquiditätspool ganz allgemein. Ich stelle aber fest, das, was die anderen Ausführungsvorschriften angeht, tappen wir noch ziemlich im Dunkeln.

Ich muss sagen, das finde ich schade. Wir haben eine interessante informelle Runde der Haushalts- und finanzpolitischen Sprecher. Vorschläge werden vorgestellt. Herr Kollege Dr. Barbaro war so nett, uns Ideen des Finanzministeriums, wie man solche Regelungen ausgestalten könnte, vorzutragen. Da gibt es aber noch keine Einigkeit mit dem Rechnungshof über die Frage, ob der Rechnungshof und die Landesregierung sich einig sind.

Jetzt sage ich als Vertreter nicht einer Partei, sondern einer Fraktion, dass ich bzw. meine Fraktion der Auffassung ist, dass vor dem Hintergrund des getriebenen Schindluders vor Ihrer Zeit, Herr Dr. Kühl, es klug wäre, wenn die Regelungen, die für den Liquiditätspool getroffen werden, zwischen Herrn Behnke und Herrn Dr. Barbaro, also zwischen dem Finanzministerium und dem Rechnungshof, abgestimmt wären. Das ist meine persönliche Meinung. Wenn das so weit ist, dass Sie uns einen abgestimmten Vorschlag vorlegen, dann werden wir darüber diskutieren.

Herr Dr. Kühl, das Einzige, was mich stört, ist, dass Sie vorhin mit Zwischenrufen versucht haben, den Eindruck zu erzeugen, dass über alle Fraktionen hinweg Einigkeit bestehe. Ich bin nach wie vor davon überzeugt – deshalb gibt es die formelle Runde der finanzpolitischen Sprecher -, dass es wichtig und richtig ist, dass nach Möglichkeit Haushaltsrecht über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg entwickelt werden muss. Davon sind insbesondere Sie, die SPD-Fraktion und die GRÜNEN zu Recht überzeugt, weil Sie die Erfahrungen der letzten Legislaturperiode nicht noch einmal machen wollen. Das kann ich verstehen. Es wäre richtig und wichtig zu sagen, dass mit dem Landeshaushaltsgesetz zwei Punkte genannt werden, und zwar erstens die allgemeine Ermächtigung und zweitens die Ausführungsbe-stimmungen. Nach meinem Kenntnisstand heute gibt es noch keine Einigkeit zwischen der Landesregierung und dem Rechnungshof, wie diese Ausführungsbestimmungen aussehen. Insofern gibt es noch viel zu tun.

Ich möchte versöhnlich enden, weil wir morgen noch einmal diskutieren wollen. Wir stehen am Beginn eines zweitägigen Debattenmarathons.

– Herr Ministerpräsident, es geht nicht nur um Sie, sondern es geht um alle hier.

Es geht um alle, die in den Ausschüssen und Arbeitskreisen vom Haushalt und seinen Auswirkungen betroffen sind. Die Fachkolleginnen und –kollegen aller Fraktionen haben ihre jeweiligen Einzelpläne beraten. Als finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion muss ich sagen, dass jetzt irgendwie der Zeitpunkt ist, an dem wir unseren Kolleginnen und Kollegen Dank sagen müssen. Vielleicht können sich Herr Wansch und Herr Steinbach irgendwie anschließen. Das war ein hartes Stück Arbeit.

Ich möchte noch ein Stück politischer werden. Als kleines Kind habe ich von meiner Mutter gelernt, dass man das Licht ausmacht, wenn man aus dem Zimmer geht. Sparsamkeit ist aus meiner Sicht ein wichtiger Wert. Den Kindern nicht nur Schulden zu hinterlassen, sondern ihnen besser etwas auf die hohe Kante zu legen, ist aus meiner Sicht auch ein wichtiger Wert. Wir Abgeordnete sind nur eine Zeit unseres Lebens hier in diesem Parlament. Ansonsten sind wir stinknormale Bürgerinnen und Bürger.

Als Bürgerinnen und Bürger sollten wir doch alle miteinander unsere politische Heimat dort finden, wo die Abgeordneten sparsam und mit wirtschaftlichem Weitblick mit unseren Steuern umgehen. Ich möchte ausdrücklich meiner Fraktion ein Lob aussprechen, insbesondere meinen Fachkollegen. Hier in diesem Haus finde ich angesichts der Änderungsanträge der Fraktion der CDU meine Heimat bei den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion.

Denn wir haben über alle Arbeitskreise hinweg, Herr Pörksen, die richtigen Schwerpunkte gesetzt und uns gleichzeitig in einer gemein-samen Kraftanstrengung auf den Weg gemacht, eine Perspektive aufzuzeigen, wie wir noch in dieser Legislaturperiode anfangen können, die Schuldenlast der vergangenen Jahre wirklich zurückzuzahlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wende mich jetzt an Sie, die Sie nicht der CDU-Fraktion angehören. Ich lade Sie herzlich ein mitzumachen. Ich lade Sie herzlich ein, unsere Anträge zu lesen. Wir haben für morgen ausdrücklich noch einmal Einzelabstimmung bei einigen Anträgen beantragt, von denen wir glauben, dass Sie ihnen zustimmen können, und umgekehrt bei einigen Anträgen von Ihnen, denen wir aus vollem Herzen zugestimmt haben, um deutlich zu machen, dass man Haushaltspolitik auch gemeinsam machen kann. Mein Wunsch an Sie ist, es geht um dieses Land, es geht um die Schuldenlast, die wir unseren Kindern und unseren Enkeln vererben, lesen Sie unsere Anträge und stimmen Sie wo immer möglich unseren Anträgen zu. Mit einer solchen Haltung würde unser Land weiterkommen.

Vielen Dank.

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