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Haushaltsrede Gerd Schreiner „Hochbaumaßnahmen, Nürburgring“

27.03.2012 | Kategorie(n): Allgemein

Plenum, 24. Februar 2012: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nahtlos an das anknüpfen, was Herr Köbler eben gesagt hat. Wir sind – ich sage leider – kurz davor, mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das erste Mal einen rot-grünen Haushalt zu verabschieden. Ich sage es ganz bewusst, einen Haushalt der sozialen Kälte zu beschließen.

Herr Köbler, ich wähle Ihre Worte, die Sie uns versucht haben entgegenzuschleudern, weil diese Worte auf Sie selbst zurückfallen. Es gibt ein gutes Sprichwort. Das heißt, sparst du in der Zeit, dann hast du in der Not. Ein altes Sprichwort. Alte Weisheiten können einen manchmal in eine gute Zukunft führen; denn was ist die Alternative dazu, wenn man in der Zeit spart, damit man auch in der Not hat? – Heute, in Zeiten guter Steuereinnahmen spart, Rot-Grün weniger, als möglich wäre. Und morgen?

Und morgen, bei erfahrungsgemäß dann einmal wieder sinkenden Steuereinahmen, werden Sie nachsitzen müssen. Dann sind aber Einsparungen unweigerlich mit sozialen Härten verbunden, und dann trifft es die Schwächsten der Schwachen.

Deshalb wollen wir als CDU-Fraktion – das spiegeln unsere Anträge und unsere Deckblätter wider – einen neuen Generationenvertrag. Wir sind davon überzeugt, dass jetzt in Zeiten guter Steuereinnahmen mit einem mutigen Schritt der Ausgleich geschafft werden muss. Jeder Euro, der nicht aufgenommen werden muss, wofür man keine neuen Schulden machen muss, jeder von diesen nicht aufgenommenen Euros entlastet die Generation unserer Kinder und Enkel, die Ihre Schuldenberge einmal werden bezahlen müssen.

Wir als CDU-Fraktion investieren in Bildung und sparen ohne ideologische Scheuklappen, und zwar von oben nach unten. Wir fangen in der aufgeblähten Staatskanzlei an. Wir haben die Zinsen im Blick. Wir wollen das Geld der Steuerzahler nicht unnötig zur Bank tragen. Selbst wenn man den Pensionsfonds einfach unberücksichtigt lässt, dann verdoppeln wir die strukturellen Einsparbemühungen von Rot-Grün, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne zusätzliche Steuer-erhöhungen.

– Herr Hering, würden Sie unseren Anträgen folgen – nach den letzten zwei Tagen habe ich nicht mehr die Hoffnung, dass es so ist –, dann würden wir in die Größenordnung, in die Nähe eines Ausgleichs kommen, was die Nettokreditaufnahme angeht.

– Herr Kollege Ramsauer, bitte lesen Sie einmal durch, was wir beantragen. Sie würden sich als Regierungskoalition, wenn Sie mit uns gemeinsam den Weg beschritten hätten, schon mit diesem Doppel-haushalt in die Nähe eines Ausgleichs, eben in Zeiten guter Steuereinnahmen, begeben.

Ich habe gestern bei der Beratung zum Einzelplan Staatskanzlei darge-legt, dass in der Staatskanzlei Luft ist, sie aufgebläht ist, aufgeblähter, als sie sein müsste. Aber wir beraten heute noch den Einzelplan Finanzministerium. Wir beraten das Thema „Hochbaumaßnahmen“. Ich kann es jetzt nicht in der ganzen Breite darstellen. Aber auch in diesen Einzelplänen ist Luft.

Herr Finanzminister, es gibt zum Beispiel ein Modellprojekt zum Thema „Digitale Steuererklärung“. Ein ziemlich gutes Modell. Es müsste erweitert werden. Wir haben enorm viel Kräfte von Finanzbeamten, die in Rheinland-Pfalz nach wie vor gebunden werden, weil die Steuerer-klärungen nicht in digitaler Form eingereicht werden, wozu man den Bürger nicht zwingen kann. Es werden ganz mühsam Daten in digitale Form übertragen.

Es gibt ein Modellprojekt zum Scannen dieser Steuerbescheide. Dafür muss eben flächendeckend die notwendige Maschinerie zur Verfügung gestellt werden, damit in den Finanzverwaltungen Luft frei wird, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, sei es dafür, dass man an der einen oder anderen Stelle vielleicht einmal ein bisschen genauer hinschaut, wenn der Bürger einen Einkommensteuerbescheid einreicht und man dazu Fragen hat.

Es geht aber nicht nur um das Thema einer besser organisierten Finanz-verwaltung. Es geht zum Beispiel auch um das Thema eines besseren Immobilienmanagements. Sie haben immer unsere globalen Minder-ausgaben in der Hauptgruppe 5 kritisiert. Da sind zum Beispiel die ganzen Kosten für die Mietflächen des Landes etatisiert.

Wir sind fest davon überzeugt, dass dieses Land seinen Flächenbedarf für die Landesverwaltung reduzieren kann. Dies gilt für das ganze Land, aber insbesondere gilt das – das sage ich als Mainzer – für die Landeshauptstadt und den Sitz der Landesregierung. Die Wirtschaft macht es uns doch vor. Ein Referat muss nicht auf mehrere Flure verteilt sein, auf denen jeder in seinem kleinen Büro vor sich hinarbeitet.

Moderne Teamstrukturen mit flachen Hierarchien brauchen eine neue Sicht auf die Immobilien. Unser Ziel ist es, wenn wir eine globale Minderausgabe beantragen, die auf die Bürokratiekosten und damit auf die Hauptgruppe 5 zielt, dass sich in den Häusern jeder einzelne – Herr Hering, Sie hatten einmal Verantwortung für ein großes Haus – darum bemüht, Flächenkosten und Büroflächen zu reduzieren und einen neuen Blick auf die Immobilien zu haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den vergangenen zwei Tagen sehr viel über das Sparen geredet. Es geht aber nicht nur um das Sparen. Es geht darum, dass wir in diesem Land wieder wirtschaftliches Denken benötigen. Das gilt insbesondere für die Beteiligungen des Landes.

– Dazu gäbe es viel zu sagen, aber all das, was man zu einer Vielzahl von Gesellschaften sagen könnte, wird von den langen Schatten des Ingolf Deubel überschattet, Herr Ramsauer. Herr Hering, Ingolf Deubel hat übrigens hier in der ersten Reihe gesessen. Er wurde nicht wie Herr Kühl in die zweite Reihe verbannt. Er hat in der ersten Reihe gesessen. So viel nur zur Auffrischung Ihrer Erinnerung.

Alles wird überschattet von den langen Schatten eines Ingolf Deubel auf den Nürburgring und auf Kurt Beck, seinen Herrn. Wir anders sind die düsteren Andeutungen des Herrn Ministerpräsidenten von gestern zu verstehen? Er ist nicht anwesend, aber er wird bestimmt draußen zuhören und versuchen, sich zu beruhigen. Das, was der Herr Minister-präsident gestern gesagt hat, ist die Kapitulation vor den Herren Richter und Lindner.

Es ist die Kapitulation vor dem Desaster am Nürburgring. Es ist die Kapitulation des Kurt Beck vor den schlechten Verträgen, die Hendrik Hering als Wirtschaftsminister im Auftrag seines Herrn verhandelt hat, vor den schlechten Verträgen, mit denen endgültig in einer ersten Tranche mindestens 254 Millionen Euro Steuergelder in den Sand gesetzt werden. Dieses Mal sind es nicht nur Bürgschaften, sondern dieses Mal sind es dann mit den Deckblättern, die Sie vorlegen, echte Steuergelder.

Vor einigen Tagen drohte Herr Lewentz noch mit einer Räumungsklage. Gestern bettelt Herr Beck um eine gütliche Einigung. Herr Hendrik Hering, so schlecht sind die Verträge. Wo ist der Unterschied zwischen den Millionen, die Ingolf Deubel Herrn Barandun in den Rachen werfen wollte, und den Millionen, die Kurt Beck, Lewentz und Hering den Ringbankrotteuren in den Rachen werfen wollen? Wo sind wir hingekommen? – Gestern stellt sich der Ministerpräsident an dieses Pult und bietet diesem Kai Richter, über den wir heute wieder interessante Dinge in der Zeitung lesen können, öffentlich einen Vergleich an. Gleichzeitig steht seit Tagen in der Zeitung, wie viel das Land in der Hinterhand hat. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie dieser Herr Richter in den Vergleichsverhandlungen dem Land die Hosen ausziehen wird. Dann steht der Ministerpräsident ohne Hose da. Viel schlimmer ist, dann stehen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Landes ohne Hosen da.

Erst hat dieser Kai Richter Millionen dafür bekommen, damit er sich am Ring engagiert. Jetzt bekommt er Millionen dafür, dass er geht. So geht das nicht. Dafür tragen Herr Beck, Herr Hering, Herr Kühl und Herr Lewentz die Verantwortung.

– Herr Ramsauer, es wird aber noch schillernder. So wie Sie sich die Abschreibungen bei den Nürburgring-Investitionen vorstellen, geht das nicht. Rein haushaltstechnisch geht das so nicht. Die vorgestern von Ihnen vorgelegten Deckblätter zum Nürburgring entbehren der erforderlichen Rechtsgrundlage; denn die außerplanmäßige sogenannte Rücklage des Jahres 2007 ist rechtswidrig. Die Ermächtigungen des Jahres 2007, auf die Sie sich beziehen wollen, sind verfallen. Wir werden – glauben Sie mir, darauf freue ich mich schon, weil es uns die Chance bietet, über das Desaster am Nürburgring in aller Ruhe im Rahmen einer Plenarsitzung noch einmal zu reden – in diesem Jahr noch einen Nachtragshaushalt zum Nürburgring benötigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, diese Realität sehen Sie nicht so gerne, aber ich darf Ihnen den Rechnungs-hofbericht des Jahres 2009 ins Gedächtnis rufen, der sich mit der Zuführung zu dieser sogenannten Ausgleichsrücklage befasst. Ich zitiere: „Ende 2007 wurden Vermögenserlöse von 254,2 Millionen Euro außerplanmäßig einer Rücklage zugeführt. (…) Der Rechnungshof hat gegen die Auffassung des Ministeriums, ‚nicht benötigte Vermögenserlöse‘ seien als Überschüsse (…) zu werten, die einer Rücklage zugeführt werden könnten, Bedenken geltend gemacht. Er hat u. a. darauf hingewiesen, dass –

(…) von einer Gesamtbetrachtung auszugehen ist, bei der die Gesamteinnahmen – ohne Einnahmen aus Krediten – den Ausgaben gegenüberzustellen sind,

– bei Fehlbeträgen im vierten Quartal 2007 zwischen“ – beachten Sie – „599 Millionen Euro und 842 Millionen Euro zuzüglich Tilgungsaus-gaben ein Überschuss zum Jahresende auch bei Einräumung eines weiten Prognosespielraums nicht erkennbar war,

(…)

– das Landeshaushaltsgesetz 2007 und der Haushaltsplan 2007 keine Ermächtigung für die o. g. Rücklagenzuführung enthalten und daher im Hinblick auf die Planabweichung dem Vorrang des Budgetrechts des Parlaments hätte Rechnung getragen werden müssen.“ – Ich hoffe, das Budgetrecht ist auch noch der Regierungskoalition heilig.

Ich zitiere weiter: „Das Ministerium“ – jetzt wird es spannend – „ist auf die Empfehlungen des Rechnungshofes nicht näher eingegangen. (…) Die Bedenken des Rechnungshofs konnten nicht ausgeräumt werden.“

Das sind ganz nüchterne Worte. Was bedeuten diese Worte? Durch die Bildung dieser sogenannten Rücklage wurde das Haushaltsrecht eklatant verletzt. Sie ist rechtswidrig. Sie ist schlicht und ergreifend nichtig. Die Kreditermächtigungen sind weg. Sie werden sehen, wir werden noch einen Nachtragshaushalt benötigen.

Herr Hering, Herr Köbler, mit Ihren Deckblättern plündern Sie nun wieder einmal eine illegale schwarze Kasse von Ingolf Deubel. Schlimmer noch ist aber, diese sogenannte Vorsorge kostet richtig Geld. Der Steuerzahler wird mit mindestens 254,2 Millionen Euro für Becks Desaster am Nürburgring aufkommen müssen. Wenn man die 254 Millionen Euro den 350 Millionen Euro, die Sie zugeben, und den 500 Millionen Euro hinzugerechnet, die wir befürchten, ist leider noch viel Luft nach oben.

Ich kann mich noch erinnern, als die Vertreter der Landesregierung hier am Pult standen und gesagt haben, dieser Nürburgring wird die Bürger in Rheinland-Pfalz kein Steuergeld kosten. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Die rhetorische Blase von Herrn Kurt Beck und seinen Helfershelfern ist zerplatzt. Herr Beck hat bei dieser Arbeit schlicht und ergreifend gepatzt. Es ist fast schon bedauerlich: Die politische Lebensleistung des Herrn Ministerpräsidenten wird immer vom Fiasko am Nürburgring überschattet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb kehren Sie zurück zum Pfad der Tugend und lehnen Sie den vorliegenden Haushaltsentwurf ab.

Vielen Dank.

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