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Landesregierung lässt Landesfinanzen absaufen!

15.02.2012 | Kategorie(n): Allgemein

Jahresbericht 2012 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, hat am 09.02.12. die Haushalts- und Finanzpolitik der Landesregierung scharf kritisiert. Nach der Vorstellung des Jahresberichtes 2012 des Landesrechnungshofes erklärte Weiland: „Die Prüfung fällt für die Landesregierung vernichtend aus.“

„Die Landesregierung hat weder den Willen noch die politische Kraft, die Landesfinanzen unter Kontrolle zu halten. Um es drastisch zu formulieren: Die Landesregierung lässt die Landesfinanzen schlichtweg absaufen. Kurt Beck ist die eigene Schuldenpolitik schon längst über den Kopf gewachsen.“

Zugleich richtete Weiland einen eindringlichen Appell an die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen: „Stoppen Sie diese verantwortungslose Finanzpolitik. Wir haben gemeinsam die Schuldenbremse als Teil unserer Landesverfassung beschlossen. Jetzt müssen wir auch im Geist dieser Verfassung handeln. Die CDU stellt sich dieser Verantwortung vorbehaltlos.“ Zum jüngsten Landesrechungs-hofbericht erklärt Weiland weiter: „Der Bericht enthält im Kern zwei zentrale Botschaften:

Erstens: Die Haushaltspolitik ist in Rheinland-Pfalz völlig aus den Fugen geraten. Eine Rekordverschuldung, geradezu abenteuerliche Kreditfinanzierungs- (Anteil der Fremdfinanzierung) und Zinsausgabenquoten (Anteil der Zinsen an den Gesamtausgaben), ein verfassungswidriger Haushaltsvollzug – das sind die Kennzeichen der Haushaltssituation in Rheinland-Pfalz(S.1ff Unterlagen zur PK). Dies ist verheerend für unser Bundesland. Damit steigt Rheinland-Pfalz  auch aus dem dringend notwendigen haushaltspolitischen Konsens in Deutschland aus, der angesichts der Schuldenkrise im Euro-Raum dringend notwendig ist.

Zweitens: Schon jetzt trifft die Landesregierung unverkennbar Vorkehrungen, die verfassungsmäßige Schuldenbremse (Art. 117 der Landesverfassung), die ab 2020 einen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben ohne Kreditaufnahme verbindlich vorschreibt, zu unterlaufen. Nach ihrer eigenen Planung will sie auch im Jahr 2020 Schulden i.H.v. 1,1,Mrd. Euro aufnehmen. (S.26, ReHof-Bericht). Davor warnt der Rechnungshof unmissverständlich.

Notwendig wäre jetzt der klare politische Wille, konsequent umzusteuern. Dies mahnt auch der Landesrechnungshof an. Verbindliche Vorgaben zur Verringerung des Defizits, der konsequente Einsatz von Mehreinnahmen und Minderausgaben zur Verringerung der Neuverschuldung gehören unverzichtbar in ein solches Maßnahmenpaket. Wie die bisherigen Beratungen des Doppelhaushalts 2012/2013 zeigen, ist nicht zu erwarten, dass die Landesregierung hierzu die Kraft aufbringt.

 

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