Sie sind hier: Gerd Schreiner » Allgemein » Und noch ein großer Schluck aus der Schuldenpulle

Und noch ein großer Schluck aus der Schuldenpulle

31.01.2012 | Kategorie(n): Allgemein

Rot/Grüne Haushalts-Pressekonferenz: Nach der heutigen Pressekonferenz der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen kritisiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, die ungebremste Verschuldungsmentalität der Koalitionäre. Anstatt die durch die Steuerschätzung vom November 2011 notwendig gewordenen Korrekturen durch Einsparungen auszugleichen, werde ein weiterer Schluck aus der Schuldenpulle genommen. Der an die CDU-Landtagsfraktion gerichtete Vorwurf der „sozialen Kälte“ gehe ins Leere und falle auf Rot/Grün zurück.

„Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, in einer konjunkturellen Hochphase mit Rekordsteuereinnahmen zu sparen. Wer das – wie Rot/Grün – nicht tut, verhält sich unsozial, denn an Sparmaßnahmen geht kein Weg vorbei. Damit erst zu beginnen, wenn die Steuereinnahmen sinken, bedeutet unzumutbare Härten, die vor allem die sozial Schwachen treffen.

Der Umgang von SPD und Grünen mit den verminderten Steuereinnahmen nach der Steuerschätzung vom November 2011 ist symptomatisch für ihr haushaltspolitisches Denken. Die prognostizierten Mindereinnahmen sollen nicht etwa durch Sparmaßnahmen ausgeglichen werden.

Vielmehr setzen die rot-grünen Regierungsfraktionen auf noch mehr Schulden. Klammheimlich wird die Neuverschuldung weiter nach oben getrieben. Über die Jahre 2013 und 2014 hinweg um rund 14 Mio. Euro. SPD und Grüne verkünden neue Wohltaten und verlieren kein Wort darüber, dass sie ausgerechnet in dieser Zeit mehr neue Schulden machen wollen. Beide Fraktionen verabschieden sich damit schon mit dem ersten gemeinsamen Landeshaushalt dieser Legislaturperiode aus ihrer finanzpolitischen Verantwortung für unser Land.“

Der Beitrag der Regierungsfraktionen zu den aktuellen Haushaltsberatungen lasse Schlimmes für die kommenden vier Jahre erwarten, so Schreiner. Wie diese Koalition der Schuldenbremse der Landesverfassung gerecht werden wolle, bleibe ein großes Rätsel. Die finanzpolitischen Alternativen zwischen CDU und Rot/Grün seien damit geklärt. Es gebe im Land nur einen Anwalt für solide Staatsfinanzen. Und das sei die CDU.

Bezeichnend sei im Übrigen, mit welcher Vehemenz sich Rot/Grün in ihrer Pressekonferenz an den substantiellen Vorschlägen der CDU-Landtagfraktion abgearbeitet habe. „Die Koalitionäre haben viel zu den Vorschlägen der CDU-Landtagsfraktion und wenig zu ihren eigenen Ideen gesagt. Das zeigt, dass wir mit unseren Überlegungen richtig liegen. Wir haben die Arbeit der Regierung gemacht und gezeigt, wie Sparen geht.“

 

 

 

Drucken Drucken « zum vorherigen Beitrag | zum nächsten Beitrag »
CDU Rheinland-Pfalz CDU Mainz CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz
Newsletter
© neolox.de