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Haushaltspolitik im Zeichen der Generationengerechtigkeit

31.01.2012 | Kategorie(n): Allgemein

Pressegespräch zum Landeshaushalt 27. Januar 2012 – Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner

Auf Rheinland-Pfalz liegt eine schwere Last. Das hat einen Grund: Nicht die Bürger selbst haben über ihre Verhältnisses gelebt, vielmehr müssen sie die Zeche für die Prestigeprojekte, die undurchsichtige Haushaltsführung und die Wahlgeschenke der SPD-geführten Landesregierungen zahlen. Gut, dass es die Schuldenbremse gibt, die die Regierung nun endlich zum Einsparen zwingt.

Sparen erfordert Umdenken. Sparen ist kein Selbstzweck, sondern notwendig, um sich später noch etwas leisten können. Deshalb haben wir unsere Schwer-punktsetzungen unter das Motto „Für einen neuen Generationenvertrag“ gestellt. Die von Ministerpräsident Beck geführten Landesregierungen haben enorm zur überproportionalen Verschuldung beigetragen und haben diese zu verantworten. Wir sehen uns als Opposition in der Pflicht, glaubwürdig auf Alternativen hinzuweisen. Wir halten an dem Ziel fest: ausgeglichener Haushalt noch in dieser Legislaturperiode. Warum: Weil die Landesregierung trotz Mehreinnahmen von über einer Milliarde Euro in den Jahren 2012 und 2013 immer noch Schulden jeweils in Höhe von 1 Milliarde Euro macht. Allein die Zinslasten belaufen sich auf 1,3 Milliarden pro Jahr!

Die CDU-Landtagsfraktion hat lange und intensive Haushaltsberatungen hinter sich. Wir haben dieses Mal ein Mehrstufenverfahren bei den Beratungen gewählt.  Alle Arbeitskreise haben die ihnen zugeordneten wichtigsten Verbände angeschrieben und um Mithilfe und Einspar-/Optimierungsvorschläge gebeten. Insgesamt sind rund 40 Verbandsgespräche geführt worden. Was nicht wundert: Es gab mehr Ausgabenwünsche als Einsparvorschläge der Ver-bände. Dennoch bekamen wir wichtige Anregungen und konnten breit für die Einhaltung der Schuldenbremse werben.

Die einzelnen Arbeitskreise haben sich dann zu Klausurtagungen zurückgezogen. Ich selbst habe jeden AK bei den Beratungen und Abwägen der Vorschläge besucht. Jeder einzelne Haushaltsposten ist, soweit es ging, durchleuchtet worden. In einer Klausurtagung des erweiterten Fraktionsvorstandes wurden die Vorschläge aus den Arbeitskreisen vorgestellt und abgewogen – anschließend wurde das Gesamtpaket in der Fraktion zur Diskussion und Abstimmung gestellt.

Einiges, was angedacht war, wurde wieder verworfen. Stichwort: Gebühren-freiheit der Kindertagestätten. Diese abzuschaffen, erschien uns angesichts des Specks, den die Regierung und die Behörden angesetzt haben, für nicht angebracht. Der Gürtel muss jetzt woanders enger geschnallt werden.

Wir haben unsere Schwerpunkte definiert, wo einerseits gespart und wo andererseits zusätzliches Geld ausgegeben wird. Das klare Ziel war: Wo zusätzliches Geld ausgegeben wird, muss es an anderer Stelle eingespart werden. Konkret: Wenn man unsere Ausgabenvorschläge addiert, kommt eine Summe raus, die weit unter unseren Einsparvorschlägen liegt: Mehrausgaben 2012: 24,89 Mio. 2013: 47,85 Mio.

Einsparvorschläge (Brutto) 2012: 754,89 Mio. 2013: 897,85 Mio.

Einsparvorschläge (Netto) 2012: 730,00 Mio. 2013: 850,00 Mio.

Fünf Schwerpunkte für Investitionen:

1) nachhaltige Bildung und Abbau des Unterrichtsausfalls,

2) bessere Ausstattung der Kommunen und Entwicklung des ländlichen Raumes aufgrund des demographischen Wandels,

3) Stärkung des sozialen Miteinanders,

4) Stärkung von Wissenschaft und Innovation,

5) koordinierte Energiewende.

Steuererhöhungen sind nicht die beste Antwort, schon gar nicht, wenn die Steuereinnahmen in Rekordhöhe sprudeln. Deshalb lehnen wir auch den Wassercent ab, er belastet die Bürger. Das Land muss aber seine Ausgaben in den Griff bekommen. Es bedarf jetzt einer mutigen Sparanstrengung. Wann, wenn nicht in Zeiten guter Konjunktur und sprudelnder Steuerquellen mit hohen Steuereinnahmen besteht die Chance die Schulden zurückzuführen?

Sparsame Haushaltspolitik ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Jeder Euro, der heute nicht kreditfinanziert wird und jeder Euro, der nicht ausgegeben wird, entlastet künftige Generationen, d.h. unsere Kinder und Enkel, die die Schulden, die jetzt gemacht werden, abtragen müssen.

In konjunkturell guten Zeiten zu sparen, ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn Einschnitte in konjunkturell schwierigen Zeiten belasten den Einzelnen wesentlich stärker. Sparmaßnahmen bei sinkenden Steuereinnahmen bedeuten eine echte und unzumutbare soziale Härte, die gerade die Ärmsten am Härtesten treffen würde. Solche sozialen Härten wollen wir durch eine vorausschauende Politik verhindern. Der Vorwurf der „sozialen Kälte“ fällt auf SPD und Grüne zurück. Ihre Verschuldungspolitik ist unsozial und wird in den kommenden Jahren bei schlechteren Einnahmen die Schwächsten besonders treffen.

Wir wollen verstärkt in die Bildung investieren. Dabei unterscheidet sich unsere Definition von Bildungsausgaben erheblich von derjenigen der Landes-regierung. Aufwendungen für Pensionen für Lehrer oder für die Schüler-beförderung haben nichts Bildung zu tun. Kein Kind wird schlauer, wenn es kostenlos zur Schule fahren kann. Wir wollen deshalb, dass nicht in die Schüler-beförderung, sondern in den Abbau des Stundenausfalls investiert wird.

In der Bildungspolitik setzen wir Qualität gegen Bürokratie. Die „Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen“ (AQS) kostet viel Geld hat aber keinen Mehrwert. Sie dient nicht der Qualitätssicherung, sondern schafft Bürokratie und muss abgeschafft werden.

Wir stehen für eine ideologiefreie Haushaltspolitik. Prestigeobjekte können wir uns in Zeiten fiskalischer Enge nicht leisten. Die von den Grünen gewünschte Einrichtung eines Nationalparks passt deshalb nicht in die Zeit und geht vollkommen an den Notwendigkeiten vorbei.

Wir wollen eine Haushaltspolitik, die Raum schafft für wichtige Zukunfts-projekte. Ohne eine moderne Infrastruktur wird unser Land abgehängt von der wirtschaftlichen Entwicklung. Moderne Verkehrs- und Kommunikationswege sind die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und die Ansiedlungen von Betrieben.

Wo wir konkret Geld investieren (Beispiele):

1) Mehr Lehrpersonal für eine bessere Unterrichtsversorgung

2) Frauenhäuser: Anfangsbetreuung traumatisierter Kinder durch geschultes Personal, Schnittstelle zum Kindergarten stärken

3) Rücknahme der Kürzungen der Landesregierung beim Präventionspro-gramm häusliche Gewalt

4) Rücknahme der Kürzungen der Landesregierung bei der Kriminalpräven-tion, Schwerpunkt Jugendliche, Alkohol- und Drogenmissbrauch

5) Zuweisung zur Förderung der Dorferneuerung und Wegebau wird erhöht

6) Weiterleitung der Bundesmittel für Wohngeld zur Erstattung an die Kom-munen wie bisher, da das Land von diesen Aufgaben und Ausgaben ent-lastet wurde

7) Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbssteuererhöhung

8. Schaffung einer professionellen Plattform zur Entwicklung eines nachhal-tigen Masterplans zur Energiewende inkl. Monitoring

9) Beibehaltung der vollständigen Zweckbindung der Feuerschutzsteuer

10) Abschätzung von Georisiken im Altbergbau/Mayen

11) Vulkanismus – Monitoring in der Eifel

Wo wir konkret sparen (Beispiele):

1) Der Pensionsfonds wird abgeschafft: Er gaukelt eine Vorsorge vor, die er aber tatsächlich nicht leistet. 2012: rd. 570 Mio. 2013: rd. 627 Mio.

2) Wir richten eine Personalvermittlungsstelle (PVS) zur Optimierung des Personaleinsatz ein: Berlin und Hessen haben es vorgemacht. Mit der PVS kann in der Verwaltung gezielt Personal abgebaut werden. 2012: rd. 7,5 Mio., 2013 rd. 57 Mio.

3) Bei den Kosten der Schülerbeförderung wird eine soziale Staffelung eingeführt entsprechend der Empfehlung des VGH: Wir wollen in die Köpfe investieren. Eine kostenlose Busfahrt zum Unterricht, der nicht gehalten wird, ist nicht nachhaltig. 2012: rd. 10 Mio., 2013: rd. 24 Mio.

4) Jetzt kein Nationalpark: Ein Nationalpark ist schön fürs Prestige, also die Kür. Dafür ist kein Geld da. Wir wollen stattdessen in die „Pflicht“ also z.B. in die Bildung investieren. Viele dieser grünen Spielwiesen werden wir streichen. 2012: rd. 400.000 Euro, 2013: rd. 900.000 Euro (Vorbereitungsphase). Ein bestehender Nationalpark kostet pro Jahr rd. 5 – 6 Mio. Euro.

5) Die „Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen“ (AQS) wird abgeschafft: Sie kostet Geld, das an anderer Stelle besser eingesetzt werden kann. 2012: rd. 3,6 Mio., 2013: rd. 3,3 Mio.

6) Wir wollen Studiengebühren für Langzeitstudenten: Jeder Euro, der aus diesen Gebühren direkt an die Unis fließt, entlastet den Landeshaushalt. 2012: rd. 5 Mio., 2013: rd. 5 Mio.

7) Vorgaben des Landesrechnungshofs beachten: Der Rechnungshof des Landes hat eine ganze Reihe wichtiger Hinweise für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern gegeben, die wir umsetzen. mindestens 2012: 23 Mio., mindestens 2013: 36 Mio.

8. Keine Überfinanzierung der Haushaltsansätze: An den Haushaltsresten zeigt sich immer wieder, dass mehr Mittel in den Haushalt eingestellt werden, als tatsächlich gebraucht werden. Beispiel: Bei den „Fördermaßnahmen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ liegen die Ist-Ausgaben regelmäßig weit unter den Ansätzen Ansatz 2010: 21,09 Mio., Ist-Ausgaben 2010 14,9 Mio. Ansatz für 2012: 22,7 Mio., 2013: 19.7 Mio.

9) Konzentration der Fördermittel für Boombranchen auf den wirklichen Bedarf. Hier gibt es z.B. bei der „Initiative Gesundheitswirtschaft“ ein jähr-liches Einsparpotential in Höhe von rd. 550 Mio. Euro und beim sozialen Wohnungsbau in Höhe von 10 Mio. Euro pro Jahr.

Da die Ministerien selbst globale Minderausgaben ohne nähere Spezifikation angeben, nutzen wir dies, erhöhen aber die Ansätze.

Erhebliches Sparpotential besteht zudem bei den Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit und bei den Sachkosten. Wenn das Lemke-Ministerium statt über einer Milliarde nur noch rund 200 Millionen Etat hat, dann kann das Budget für Broschüren etc. nicht auf dem vorherigen Niveau bleiben bzw. noch höher angesetzt werden.

Wie die Personalvermittlungsstelle (PVS) funktioniert:

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für eine nachhaltige, koordinierte und voraus-schauende Personalentwicklung ein. Sie schlägt deshalb für die Landesverwaltung eine neue zentrale Personalvermittlungsstelle (PVS) nach dem erfolgreichen Vorbild der Länder Hessen und Berlin vor. In Berlin hat das ein früherer rheinland-pfälzischer Finanzstaatssekretär als SPD-Finanzsenator in der Regierung Wowereit umgesetzt. Die PVS wollen wir beim Finanzminister ansiedeln.

Die Personalvermittlungsstelle hat die Aufgabe, in der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung frei werdende Stellen von Beamten und Angestellten intern, d.h. mit Beamtinnen und Beamten bzw. Angestellten zu besetzen, die bereits beim Land beschäftigt sind. Das bestehende Dienstrecht und das bestehende Arbeitsrecht bleiben dabei unberührt. Betriebsbedingte Kündigungen oder dergleichen kommen nicht in Frage. Sie sind nach dem Beamtenrecht und in den meisten Fällen bei Angestellten auch rechtlich gar nicht möglich. Die Verwaltungen anderer staatlicher oder kommunaler Stellen sind nicht betroffen. Auch das Personalvertretungsrecht wird in keiner Weise eingeschränkt oder umgangen. Die Mitwirkung der Personalräte bei der PVS ist zu regeln.

Mit der PVS soll versucht werden, bereits im Landeshaushalt als „kw“, (d.h. „künftig wegfallend“) gekennzeichnete Stellen früher abzubauen, als das bisher normaler-weise geschehen ist. Bei den „kw-Stellen“ handelt es sich um Stellen der Landesverwaltung, die nach Einschätzung der Landesregierung und durch Beschluss des Landeshaushaltsgesetzes auch nach dem Willen des Gesetzgebers, also des Landtags, künftig nicht mehr gebraucht werden, weil sich die damit verbundenen Aufgaben erledigt haben. Das wird bisher immer erst dann vollzogen, wenn der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin der Landesverwaltung, die diese Personalstelle innehat, in den Ruhestand geht oder auf eine andere Position versetzt wird.

Diese zweite Möglichkeit, Mitarbeiter/innen intern auf frei werdende Stellen zu versetzen, um damit Stellen und Personal der Landesverwaltung abzubauen, soll mit der PVS verbessert und beschleunigt werden. Das soll nun keineswegs in den einzelnen Fällen gegen den Willen der Mitarbeiter/innen einfach durchgesetzt werden. Vielmehr geht es um ein optimales Personalmanagement und ein System von Anreizen und Angeboten, so wie das in Hessen und Berlin erfolgreich gesche-hen ist. Voraussetzung ist zunächst eine entsprechende vorhandene Kompetenz der Mitarbeiter/innen, denen ein Versetzungsangebot gemacht wird. Dazu soll auch ein qualifiziertes Fort- und Weiterbildungsangbot gemacht werden, auf das sie im Bedarfsfall zurückgreifen können. Es werden natürlich nicht einfach z.B. Lehrerinnen und Lehrer auf klassische Verwaltungsstellen versetzt.

Hierin liegt eine große Chance, gerade auch für die entsprechenden Mitarbeiter, denn die Motivation eines Bediensteten, der über Jahre eine Stelle ausfüllt, die den „kw“-Vermerk trägt, ist naturgemäß begrenzt. Wir wollen diesen Mitarbeitern die Gelegenheit geben, sich ggf. weiter zu qualifizieren und sie damit in die Lage versetzen, eine andere Stelle zu übernehmen. Mit positiven Anreizen soll auf diese Weise die interne Besetzung frei werdender Stellen stark verbessert werden

Die CDU-Landtagsfraktion hat entsprechende Haushaltsanträge zum Doppelhaushalt 2012/2013 gestellt. Darin sind die Kosten berücksichtigt, die die PVS selbst verursacht, und Kosten für Fort- Und Weiterbildung vorgesehen.

Im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 sind insgesamt 4163 Stellen von insgesamt knapp über 90.200 vorhandenen Stellen für Landes-bedienstete mit „kw“ bezeichnet. Davon sollen nach dem Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion 2100 Stellen zu den Vermittlungsangeboten der PVS herangezogen werden. Lehrer- und Polizeistellen sind dabei von vornherein nicht erfasst. Es soll angestrebt werden, 2012, die Zahl von 30% dieser 2100 Stellen durch die Vermittlungstätigkeit der PVS freizubekommen, 2013 60%. Das heißt, dass in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt rund 1900 frei werdende Stellen in der Landesverwaltung intern neu besetzt werden, damit diese Zahl von „kw“-Stellen freigemacht werden und dann tatsächlich entfallen können. Die Kosten der PVS und des Weiterbildungsangebotes eingerechnet können durch die PVS in beiden Jahren zusammen über 60 Millionen Personalkosten für den Landeshaushalt eingespart werden.

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