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CDU-Fraktion rügt Entwurf zum Doppelhaushalt 2012/2013

16.01.2012 | Kategorie(n): Allgemein

„Höhere Personalkosten, mehr Referate“ – AZ-Bericht vom 28.12.2011

Die Zeichen in Rheinland-Pfalz stehen auf Schuldenbremse – allerdings geht die rot-grüne Landesregierung nicht gerade mit gutem Beispiel voran. In der Mainzer Staatskanzlei steigen im aktuellen Entwurf zum Doppelhaushalt 2012/13 die Personalkosten um 14 Prozent. Zudem wurde die Zahl der Referate in den vergangenen Jahren drastisch erhöht. Dies stößt auf Kritik der Opposition. „Man kann doch nicht sagen, wir müssen sparen, und macht es dann bei sich selbst nicht“, kritisiert der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner.

„Sprungbeförderungen“ bringen Rüge der Opposition. Demnach erhöhen sich die Personalkosten in der Staatskanzlei von 10,8 Millionen Euro in diesem Jahr auf 12,3 Millionen Euro im kommenden Jahr. Die Zahl der Stellen klettert bei den „planmäßigen Beamten“ von 72,5 auf 77,5. Die Opposition kritisiert zudem so genannte Sprung-beförderungen in der rot-grünen Machtzentrale: So sei eine Beamtin in der Besoldung erst von B3 auf B6 und dann auf B8 befördert worden – und zwar innerhalb eines Tages. Das bedeutete eine Gehaltssteigerung von knapp 6 800 auf rund 9 000 Euro.

Auch die Zahl der Referate wurde in der Staatskanzlei erhöht. 2009 gehörten zur Abteilung 3, „Ressortkoordination und Regierungsplanung“, noch sieben Referate. Mittlerweile wurde dieser Bereich in zwei Abteilungen (3 und 4) gesplittet, mit insgesamt 15 Referaten. „Das bedeutet nicht nur mehr Indianer, sondern auch mehr Häuptlinge“, erklärt Schreiner, der haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Der Abgeordnete regt an, das Bürgerbüro beim Ministerpräsidenten zu streichen – Kosten: 234 000 Euro im Jahr. Das Büro ist übrigens nicht zu verwechseln mit dem Bürgerbeauftragten des Landes.

Ein weiterer Kritikpunkt der Opposition: Die Standortkampagne des Landes („Wir machen’s einfach“) wird ab 1. Januar 2012 wieder aufgenommen. Die Kosten betragen laut Haushaltsplan eine halbe Million Euro pro Jahr. Allerdings darf man das Kleingedruckte unter dem Haushaltstitel nicht übersehen: Dort heißt es nämlich, für die Kampagnen würden jährlich 1,5 Millionen Euro ausgegeben und über „Einsparungen aller Ressorts“ gegenfinanziert. Also insgesamt drei Millionen Euro für Eigenwerbung. „So viel zum Thema Transparenz“, erklärt Schreiner und greift damit auch die Grünen an.

Im Februar will der Landtag den Doppelhaushalt verabschieden. Bis dahin möchte die CDU-Fraktion auch eigene Sparvorschläge vorlegen. Schreiner schlägt bereits jetzt vor, das neue Integrationsministerium wieder aufzulösen und anderen Ressorts zuzuschlagen. Auch regt er an, das Wirtschaftsministerium (Lemke) mit dem Umweltministerium (Höfken) zusammenzulegen. „Das bisschen kann Frau Höfken noch mitmachen.“ So habe das Wirtschaftsministerium unter Rot-Grün wichtige Aufgaben verloren. Es verfüge nur noch über Ausgabenermächtigungen in Höhe von 209 Millionen – ein Bruchteil früherer Tage. Und die viel gepriesenen Themen Klimawandel und Energie seien mit gerade einmal drei Stellen besetzt.

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