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Mehr Privat für einen starken Staat

10.01.2012 | Kategorie(n): Allgemein

Gerd Schreiner, MdL auf dem Wirtschaftsrats-Lunch der Sektion Mainz/Rheinhessen

Gerd Schreiner MdL in der Sektion Mainz/Rheinhessen (Foto: Wirtschaftsrat)

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, war am 23.11.2011 Gast auf dem Wirtschaftsrats-Lunch der Sektion Mainz/Rheinhessen. Sektionssprecher Dr. Stephan Kern begrüßte den Landtagsabgeordneten im Rahmen der Kampagne des Wirtschaftsrates „Mehr Privat für einen starken Staat zum Thema „Hauhshaltskonsolidierung durch Prvatisierung“. Schreiner übte an dem in der Beratung befindlichen Haushaltsentwurf des Landes Rheinland-Pfalz harsche Kritik. Er bezeichnete den rot-grünen Haushaltsentwurf als ein „Modell der Konsolidierung durch Besteuerung“. Trotz der durch die konjunkturelle Entwicklung zu erwartenden Steuermehreinnahmen für das Land Rheinland-Pfalz in Höhe von 1,6 Milliarden Euro plane die rot-grüne Regierung weitere Steuererhöhungen wie den Wassercent und den Kieseuro. Dies lehne die CDU strikt ab.

Der Staat wolle immer der Problemlöser sein, nehme diese Aufgabe jedoch in der Regel schlechter war als private Unternehmen, so der Abgeordnete. Insgesamt befänden sich 108 Unternehmen mit 25 Prozent oder mehr Beteiligung in Staatshand. 1960 habe das Bruttoinlandsprodukt eine Staatsquote von 33 Prozent ausgewiesen. Diese Zahlen gehörten jedoch der Vergangenheit an, sagte Schreiner. Mittlerweile sei man wieder auf dem Weg zu 50 Prozent.

Als ein Beispiel für gelungene Privatisierung nannte der Abgeordnete den Post- und Telekommunikationsbereich. Ohne die Privatisierung, so mutmaßte Schreiner, würden wir heute noch mit dem Wählscheibentelefon telefonieren. Für den Nürburgring fordert der Abgeordnete eine Privatisierung der Betreibergsellschaft der Erlebniswelt. Allerdings, so die Einschätzung des Landtagsabgeordneten, werde es schwer sein, private Investoren für dieses Projekt zu finden. Ferner forderte er eine Beteiligung privater Unternehmen an der Betreibergesellschaft auf dem Flughafen Hahn. Hier stünden die Chancen entschieden besser als für den Nürburgring. „Mehr Privat für einen starken Staat“ sei daher ein gelungenes Leitmotiv für politisches Handeln.

 
 
 
 
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