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Tag der Fragen

01.12.2011 | Kategorie(n): Allgemein

Rede – Plenarsitzung 11. November 2011:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern wurde seitens der Regierung der Haushalt eingebracht. Aus meiner Sicht ist heute der Tag der Fragen, der Tag der großen Fragezeichen. Auf der einen Seite ist schon vielfach angesprochen worden, wie das enden soll und wo das hinführen soll. Auf der anderen Seite geht es aber auch ganz einfach um die Frage, wo gespart wird. Herr Kollege Hering sprach heute Morgen davon, das ist ein Sparhaushalt. Da stellt sich für mich die Frage, wo sich Rot-Grün quält.

In der Kürze der Zeit ging mein erster Blick natürlich in die Staatskanzlei. Herr Ministerpräsident, zum einen deshalb, weil aus meiner Sicht die Treppe immer von oben gekehrt wird. Zum anderen aber auch deshalb, weil ich der Auffassung bin, dass der Ministerpräsident ein gutes Vorbild für seine Ressorts sein sollte.

Natürlich habe ich als erstes in der Staatskanzlei die Hauptgruppe 4, Personalkosten, aufgeschlagen. Siehe da, ich hatte erwartet, die Personalkosten steigen um 1 %. Nein, sie steigen um 14 % von 10,8 Millionen Euro auf 12,4 Millionen Euro. Da habe ich mir gedacht, da hast du bestimmt etwas falsch gemacht, sodass du dir einmal genau ansehen musst, wie es bei den Beamten aussieht.

Das liegt nicht an den Amtsbezügen des Ministerpräsidenten. Der bekommt auch einen kleinen Schnaps mehr, aber er bekommt immer noch weniger als ein Sparkassendirektor, was ich ausdrücklich kritisiere. Mit Schrecken stelle ich fest, dass es bei den Beamten um 24 % von 2,7 Millionen Euro auf 3,4 Millionen Euro hoch geht. Das ist nicht darin begründet – was kritikwürdig ist -, dass es Sprungbeförderungen gab. Jemand ist am gleichen Tag im Justizministerium von B 3 nach B 6 und dann in der Staatskanzlei von B 6 nach B 8 befördert worden. Die Stelle gab es nämlich schon. Diese Geldausgabe ist zwar unnötig gewesen, aber es ist kein Grund dafür vorhanden, dass an dieser Stelle deshalb eine Erhöhung erforderlich gewesen wäre.

Es ist nicht nur so, dass es bei den Beamten um 24 % hoch geht, sondern bei den abgeordneten Beamten geht es sogar um 36 % hoch. Da habe ich gedacht, okay, das möchte ich erklärt haben. Da habe ich mir erlaubt, die Geschäftsverteilungspläne der Staatskanzlei der Jahre 2009, 2010 und 2011 herauszuholen.

Meine erste Erkenntnis war: 2009 war er noch im Hochformat, aber ab 2010 musste man ihn quer nehmen, weil man sonst nicht alles darauf bekommen hätte. Zum Stand 1. Januar 2009 gab es drei Abteilungen. In der Abteilung „Ressortkoordination und Regierungsplanung“ gibt es sieben Referate. Bei den ersten beiden Abteilungen bleibt alles beim Alten, aber man stellt fest, dass sich im Vorwahlkampfjahr und im Jahr 2011 in der Abteilung 3 einiges getan hat.

Im Vorwahlkampf werden zuerst einmal aus sieben Referaten neun Referate. Ich weiß nicht, ob unendlich viele zusätzliche Aufgaben entstanden sind. Ich behaupte nicht. Kaum ist die Wahl vorbei, werden zum Stand 1. Juli 2011 aus neun Referaten fünfzehn Referate. Innerhalb von einem Jahr werden aus sieben Referaten fünfzehn Referate und aus drei Abteilungen vier Abteilungen. Frau Klöckner hat bereits angesprochen, aus einem Regierungssprecher mit einer Stellvertreterin ist plötzlich eine Regierungssprecherin mit zwei Stellvertretern geworden. Es ist also erklärbar, woher die Steigerung bei den Personalkosten kommt.

Herr Kollege Hering, ich muss mit Schrecken feststellen, Sie sparen eben gerade nicht. Zumindest der Herr Ministerpräsident spart nicht. Ich meine – ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist -, wenn der Chef nicht mit gutem Beispiel vorangeht, ist es verdammt schwer, den anderen Ressorts zu erklären, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen.

Dann habe ich gedacht, okay, wenn er schon nicht bei den Personalkosten spart, spart er vielleicht bei den Sachkosten. Da bleibt aber im Wesentlichen alles beim Alten. Es gibt nur einen alten Bekannten, der wieder auflebt. 1 Million Euro wird im nächsten Doppelhaushalt natürlich wieder zusätzlich für die Reklame ausgegeben. Die Standortkampagne Rheinland-Pfalz lebt wieder auf – Wir machen´s einfach, Herr Ministerpräsident.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Staatskanzlei spart weder bei den Personalkosten noch bei den Sachkosten.  

Dann habe ich gedacht, okay, irgendwo wird der Herr Ministerpräsident bestimmt etwas machen. Ich bin die Titelgruppen durchgegangen. Dort gibt es wenige Veränderungen. Der Beauftragte für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – ein alter Kollege von uns – bekommt 38 % mehr. Nicht dass der Eindruck entsteht, ich würde ihm das nicht gönnen, aber wenn Sie den Beamtinnen und Beamten dieses Landes erzählen, dass sie fünf Jahre lang immer nur 1 % mehr bekommen sollen, und ein Parteifreund bekommt einfach par ordre de mufti 38 % mehr, hat das für mich mit sparen nicht zu tun.

Das verhält sich aber nicht nur so in den Titelgruppen. Frau Kollegin Conrad, ich habe natürlich sofort an die Vertretung des Landes gedacht, wobei ich in der Aussage ausdrücklich sehr moderat bin, dass Sie Ihr Amt als Chefin der Vertretung des Landes in der Funktion einer Ministerin wahrnehmen, weil die Kosten zwischen einem B 10-Staatssekretär und einer Ministerin fast vernachlässigbar sind. Dies unabhängig davon, dass Sie vielleicht auf andere Art und Weise deshalb, weil Sie Ministerin sind, dem Land Kosten ersparen. Das gilt beispielsweise für die Reisekosten.

Es ist aber nicht zu erklären, weshalb der Ministerialdirigent plötzlich zum Ministerialdirektor wird. Das sind zusätzliche Kosten bei der Vertretung des Landes. Das verstehe ich nicht.

Es wird aber natürlich auch in der Vertretung des Landes gespart. An einer Stelle wird abgebaut. Bisher gab es zwei Regierungsamtmänner, während es jetzt einen gibt. Super, so sieht also sparen in der Staatskanzlei aus.

Halt, stopp, eine Stelle habe ich gefunden, an der wirklich richtig gespart wird.

Das ist im Kapitel 02 25 bei den Euro-Pool-Stellen. Das ist eine super Idee. Wir schicken Beamtinnen und Beamte des Landes Rheinland-Pfalz nach Brüssel. Da lernen sie etwas, und da lernen sie vielleicht auch, wie man in den Behörden in Rheinland-Pfalz, in die sie danach wieder zurückkommen, an den einen oder anderen Euro aus Brüssel kommen kann. Das ist eine super Sache. Da wird gespart. 18 %! Von 550.000 Euro auf 450.000 Euro wird der Ansatz abgesenkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das halte ich für kein gutes Vorbild. Ich dachte immer, der Hofstaat in der Staatskanzlei aus Zeiten der SPD-Alleinregierung sei nicht mehr zu toppen. Ich habe mich getäuscht. Nicht nur ich habe mich getäuscht, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger werden getäuscht, wenn Sie nach wie vor wider besseres Wissens behaupten, in diesem Haushalt würde gespart. Nach Lektüre des Einzelplans 02, Staatskanzlei, weiß ich nicht, wo gespart wird. In der Staatskanzlei wird auf jeden Fall nicht gespart. Der Ministerpräsident ist ein schlechtes Vorbild.

Herr Kollege Pörksen, dann habe ich gesagt, schauen wir einmal und gehen wir einmal in die Ressorts. Mit Verlaub, ich konnte jetzt nicht 3.300 Seiten sichten, aber mein Interesse galt zunächst einmal dem Verschiebebahnhof zwischen Innenministerium, Wirtschaftsministerium und Umweltministerium. Damit bin ich bei Ihnen angelangt, Herr Kollege Lewentz.

Man sieht nämlich auf den ersten Blick, dass es da Gewinner und Verlierer gibt. Der Gewinner heißt Lewentz und der Verlierer heißt Lemke. Das Wirtschaftsministerium verliert den Verkehr, und das Innenministerium bekommt 700 Millionen Euro mehr. Das Wirtschaftsministerium verliert die Landwirtschaft, und das Umweltministerium bekommt 160 Millionen Euro mehr.

Herr Lewentz, hören Sie zu. In Ihrem Ministerium arbeiten jetzt 383 Mitarbeiter – bei mehr Aufgaben. Das bedeutet ein Plus von 6,4 %. Im Ministerium von Frau Lemke leeren sich hingegen die Flure. Dort arbeiten jetzt 22,4 % weniger.

Stimmt vielleicht, was SPD und GRÜNE uns sagen? Wird doch bei der Verwaltung gespart? Ich habe mich gefragt, ob dieser Aufwuchs im Innen- und Umweltministerium durch den Ausverkauf des Wirtschaftsministeriums kompensiert wird. Dann musste ich feststellen, wohl kaum, wenn man berücksichtigt, dass auch in den Verwaltungskapiteln SGD und ADD wilde Verschiebungen zwischen den einzelnen Ressorts vorgenommen werden und heimlich die Stellen im Saldo über diese drei Ressorts um 50 Stellen anwachsen.

Herr Ministerpräsident, ich stelle fest, dass es wilde Verschiebungen in diesen Kapiteln gegeben hat und nicht bei der Verwaltung gespart worden ist, sondern über die drei Ressorts hinweg 50 Stellen erhöht wurden.

Sie haben recht, wäre es heimlich gewesen, dann hätte ich es nicht gefunden. Ich habe es aber gefunden, und wir halten es Ihnen vor, weil es kein Sparen bedeutet, sondern genau das Gegenteil, es bedeutet ein Mehrausgeben.

Es wird nicht gespart, obwohl Frau Lemke bluten muss. Da habe ich mich gefragt: Was bekommt sie denn dafür? Ich habe vor meinem geistigen Auge Revue passieren lassen, was in der Zeitung stand. Frau Lemke hat aus Sicht der GRÜNEN zweifellos wichtige Beiträge für das Wahlergebnis geleistet. Siehe da, Frau Lemke bekommt die Energiewende und den Klimaschutz als neue Schwerpunkte der rot-grünen Landesregierung zugesprochen, zumindest in den Sonntagsreden.

Was sagen die Zahlen? Drei Stellen mehr bekommt Frau Lemke in Kapitel 08 17 für die Energiewende. Herr Lewentz stockt sein Ministerium um 6,4 %, Frau Höfken ihr Ministerium um 9,5 % auf, und Frau Lemke bekommt für den neuen großen Schwerpunkt der Landesregierung drei Stellen mehr – Respekt.

Am Ende verbleiben im Wirtschaftsministerium gerade einmal 200 Millionen Euro Ausgabeermächtigung, was weniger als ein Drittel der Gelder ist, die Herr Lewentz zusätzlich bekommt.

Zur Erinnerung: Es waren 700 Millionen Euro.

Frau Lemke muss 200 Millionen Euro verantworten, Herr Lewentz 2 Milliarden Euro. Wenn das der Herr Brüderle wüsste, was aus seinem stolzen Wirtschaftsministerium geworden ist.

Rot-Grün fordert Einsparvorschläge von uns. Nach einer ersten summarischen Prüfung des Haushalts – ich habe das nicht mit meiner Fraktion abstimmen können – habe ich nicht nur Fragen zum Thema „Integrationsministerium“, sondern auch sehr viele Fragen zum Thema „Wirtschaftsministerium“. Warum nimmt sich Frau Lemke nicht ein Beispiel an der Kollegin Conrad und kommt in der Staatskanzlei unter? Die vier Schreibtische für eine Stabsstelle Energiewende hätten dort auch untergebracht werden können.Die Arbeit, die das Wirtschaftsministerium noch macht, hätte auch Frau Höfken noch mitmachen können. So ist es nicht.

Es gibt große Fragezeichen. Wir wissen nicht, wo gespart wird. In der Staatskanzlei jedenfalls wird nicht gespart, Herr Ministerpräsident. Sie sind ein schlechtes Vorbild, auch wenn Sie es jetzt auf Ihrem Platz nicht aushalten. Es ist manchmal schwer, die Wahrheit zu hören.

In den Ressorts wird nicht gespart. Herr Lewentz läuft sich auf Kosten der Steuerzahler warm und versucht, sich in den Zeitungen gut darzustellen, wie man sieht.

Frau Klöckner hat schon angesprochen, dass die Bewerbungsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten heute Vormittag nicht ganz so glücklich war.

Aber die Organisationsreform der Landesregierung, das Verschieben der Aufgaben zwischen den einzelnen Ressorts wirft ein Schlaglicht auf die Zusammenarbeit der Koalition; denn beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN.

Zur Erinnerung: Wir haben die höchsten Steuereinnahmen, die das Land Rheinland-Pfalz jemals hatte. Mehr Steuereinnahmen auszugeben, heißt nicht einsparen. Einsparen würde die Landesregierung, wenn die Ausgaben sinken oder zumindest einmal überrollt würden. Richtiges Einsparen hieße das, was wir unseren Kindern erzählen, das Bilden von Rücklagen. Dafür müssten wir aber erst einmal von unseren hohen Altschuldbeständen herunter.

Die Landesregierung täuscht sparen nur vor und täuscht somit dieses Parlament. Deshalb werden wir als CDU-Fraktion dem Haushalt, wenn sich nichts Grundlegendes ändert, kaum unsere Zustimmung geben können. Das aus meiner Sicht Wichtige ist – weil wir gerade das Thema „unsere Kinder“ angesprochen haben; ich weiß, dass ich das immer sage, deshalb sage ich es am Schluss auch noch einmal -, dass wir das nicht zum Selbstzweck machen. Das haben sowohl der Ministerpräsident, der Herr Finanzminister als auch die Kolleginnen und Kollegen immer wieder richtig gesagt.

Es geht nicht darum, die Schuldenbremse einzuführen, um der Schuldenbremse Genüge zu tun, sondern es geht darum, dass wir bei sinkenden Bevölkerungszahlen, bei einem sinkenden Anteil der Bevölkerung, die erwerbstätig und somit steuerpflichtig ist, der Generation unserer Kinder und Enkel Lasten hinterlassen, die von ihnen kaum zu schultern sein werden. Deshalb geht es darum, dass wir jetzt in Zeiten einer guten Konjunktur und in Zeiten guter Steuereinnahmen alles tun müssen, um Vorsorge für die Zukunft zu treffen.

Vielen Dank.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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