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Verwaltungsgericht vor Ort garantiert Bürgernähe

24.11.2011 | Kategorie(n): Allgemein

Die Landtagsabgeordneten Dorothea Schäfer, Wolfgang Reichel und Gerd Schreiner (CDU) sprechen sich in ihrer Pressemitteilung vom 23.11.2011 erneut für den Erhalt des VG Mainz aus:

 „Es gibt bislang keinen uns überzeugenden Grund, der dafür spräche, das Verwaltungsgericht in Mainz zu schließen. Bei einer Schließung des Mainzer Gerichtes müssten die Bürgerinnen und Bürger aus Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen Anreisewege zu Verhandlungsterminen von teilweise über 100 km nach Koblenz oder Neustadt auf sich nehmen. Ganz zu schweigen von den Mehrkosten, die Rechtssuchenden entstehen, um das erstinstanzliche Gericht zu erreichen“, erklären die Unionspolitiker.

 „Der Justizstandort Mainz hat sich bewährt. Eine leistungsstarke und bürgernahe Justiz ist nur durch eine regional ausgewogene Verteilung der Verwaltungsgerichtsstandorte gewährleistet. Und deshalb ist der Standort Mainz nicht nur für die Mainzer, sondern auch für komplexe Verfahren im Bereich Lebensmittelrecht, Nachbarschaftsrecht, aber auch die Numerus-Clausus-Fälle zentral verhandelt“, so Dorothea Schäfer.

 „Rätselhaft bleibt, wie die Landesregierung durch die Standortschließung eine Million Euro einsparen will“, erklären Schreiner und Reichel. Die Arbeit würde so nur an einen anderen Standort verlagert, die Personalkosten blieben aber die gleichen. Steigen würden indes die Mehrkosten für die Öffentliche Hand, weil kommunale Behörden wie die Stadtverwaltung Mainz, die Landkreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms, sowie die im Umland gelegenen Städte und Gemeinden zusätzliche Gelder für die höheren Reisekosten ihrer Vertreter in ihre Haushalte einstellen müssten.

Längere Wege für die Verwaltung bedeuten nicht nur einen erhöhten Kosten-, sondern auch einen erheblichen zeitlichen Mehraufwand für die Behördenmitarbeiter, was wiederum zu einer Beeinträchtigung der Arbeitsabläufe in den Behörden vor Ort führt.

Dabei gäbe es nach Ansicht der Unionspolitiker durchaus Einsparmöglichkeiten, ohne gleich einen kompletten Standort aufzulösen. Auf unsere Parlamentarische Anfrage hat uns die Landesregierung mitgeteilt, dass von den derzeit 78 Richtern aus der rheinlaand-pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit bis Mai 2016 „15“  in den Ruhestand gehen werden, sodass hier Möglichkeiten bestünden, sukzessive sozialverträglich Kosten zu sparen.

„Wir befürchten Einsparungen im Zuge der Justizreform, aber nicht um jeden Preis, und schon gar nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger“, betonen Schäfer, Reichel und Schreiner. Das Signal, das die rot-grüne Landesregierung mit ihren Schließungsplänen aussendet, ist folgendes: Wer zu seinem Recht kommen will, muss lange Weege gehen. So entsteht der Eindruck, dass Bürgernähe auf dem Altar von ministeriellen Sparzwängen geopfert werden soll.

 

 

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