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Landesregierung verwechselt Steuermehreinnahmen mit Sparen

10.11.2011 | Kategorie(n): Allgemein

Dr. Adolf Weiland/Gerd Schreiner: „Landesregierung verwechselt Steuermehreinnahmen mit Sparen“

Zur heutigen Einbringungsrede des Finanzministers zum Haushaltsentwurf der Landesregierung erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Gerd Schreiner:

„Das war kein glaubwürdiger Einstieg in eine wirkliche Konsolidierungspolitik. Denn wer nicht bereit ist, die Verantwortlichkeiten für die katastrophale Finanzlage des Landes klar zu benennen, der kann auch nicht die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen und umsteuern. Genau das lässt die Rede des Finanzministers vermissen. Die Schuld für die Finanzmisere des Landes wird nur verschoben auf den Bund, auf die Weltwirtschaft, auf Gierbanker oder auch die internationalen Finanzmärkte. Kein Wort davon, dass vielleicht auch eine seit 20 Jahren in Rheinland-Pfalz regierende SPD-geführte Landesregierung einen Beitrag zur unvergleichlichen Rekordverschuldung des Landes geleistet haben könnte. Seit die SPD in Rheinland-Pfalz Regierungsverantwor-tung trägt, hat sich der Schuldenberg des Landes verdreifacht.“    

Mit einem altbewährten Buchungstrick schaffe es die Landesregierung um Haaresbreite, dass die Verfassungsgrenze nicht gerissen werde, so Weiland und Schreiner. Sie zähle die Kreditfinanzie-rung für den sog. „Pensionsfonds“ zu den Investitionen. „Dadurch stehen auf dem Papier weniger Schulden als real vorhanden. Damit ignoriert die Landesregierung die Vorgaben des Landes-rechnungshofs. Denn wer sich aber Geld leiht, der macht nun einmal Schulden. Das gilt für den Bürger, der sein Auto über einen Kredit finanziert, und das gilt genauso für eine Landesregierung, die sich Geld leiht, das sie nicht hat.“

Die Landesregierung profitiere massiv von den sprudelnden Steuereinnahmen und damit von der erfolgreichen Politik der Bundesregierung, so die CDU-Finanzpolitiker. Für das Jahr 2012 seien Steuereinnahmen auf Rekordhöhe prognostiziert, die das bisherige Rekordjahr 2008 in den Schatten stellen. Das zeigt: „Wir haben in Rheinland-Pfalz kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Dennoch setzt die Schuldenregierung Beck statt wirklich zu sparen auf den Griff nach der Steuerschraube. Sie will zur Finanzierung rot/grüner Wohltaten einen Wasser-Cent und einen Kieseuro einführen und die Grunderwerbsteuer erhöhen.“

 „Der Kardinalfehler dieser Landesregierung besteht darin, dass sie Finanzverbesserungen mit Sparen verwechselt. Denn die Einnahmen des Landes steigen im Vergleich der Jahre 2011 und 2012 um 1,6 Milliarden Euro, die Neuverschuldung hingegen sinkt gerademal um 700 Millionen Euro. Wer das als glaubwürdigen Einstieg in die Schuldenbremse verkaufen will, der hat gerade auch vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise offensichtlich nicht erkannt, dass Kosmetik nicht weiterhilft. Solange die Landesregierung nicht die Kraft zu strukturellen Änderungen hat, die gewährleisten, dass die Ausgaben dauerhaft und nachhaltig gesenkt werden, wird Rheinland-Pfalz das Schuldenland Nr. 1 in Deutschland bleiben.“

 

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