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Landesregierung düpiert neuerlich das Parlament

08.11.2011 | Kategorie(n): Allgemein

03.11.2011 – Haushaltsberatungen: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, und der haushalt- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, kritisieren den Umgang der Landesregierung mit dem Parlament.

Hintergrund ist die heutige Pressekonferenz des Innenministers zu Einsparmaßnahmen bei der Polizei noch vor Einbringung des Haushalts und vor einer Information der Abgeordneten im Innenausschuss. Offensichtlich betrachte die Landesregierung den Landtag und damit die gewählten Abgeordneten lediglich als eine nachgeordnete Instanz, die das abzunicken habe, was vorher bereits der Presse vorgestellt wurde.

 „Diese Vorgehensweise der Landesregierung hat Methode.Immer wieder wird das Parlament und damit der Gesetzgeber missachtet: Erst vor wenigen Wochen hat die Staatskanzlei für die Arbeit der einstimmig vom Landtag eingesetzten Enquetekommission zur Bürgerbeteiligung in einerPressekonferenz Zielvorgaben formuliert. Das war ein Affront gegenüber dem Parlament und ein verheerendes Signal gegenüber den mitberatenden externen Sachverständigen. Ihnen sollten Fesseln angelegt werden, bevor sie überhaupt berufen wurden und die Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat.

 

Heute stellt die Landesregierung der Presse unter dem Signum von Einsparmaßnahmen Organisationsveränderungen bei der Polizei vor, bevor die Abgeordneten, die über den Landeshaushalt zu beschließen haben, informiert werden. Transparenz, werben um Zustimmung und vor allem Respekt gegenüber dem Landtag und den frei gewählten Abgeordneten sieht anders aus. Wir erwarten, dass diese „Wir machen´s einfach“-Mentalität beendet wird.“  

 

 

 

 

 

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