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Unumgängliche Einsparungen fallen schwer

12.09.2011 | Kategorie(n): Allgemein

Sparen ist für Länderhaushalte kein Pappenstil, aber es ist unumgänglich und keinesfalls unmöglich. Das zeigten die Ergebnisse des Gesprächs, zu dem der Arbeitskreis Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion mit der Staatssekretärin im hessischen Finanzministerium, Prof. Dr. Luise Hölscher und den Kollegen der hessischen CDU-Landtagsfraktion mit dem finanzpolitischen Sprecher Gottfried Milde MdL im hessischen Landtag zusammen gekommen waren.

Rund 40% der Länderhaushalte bestehen aus den Personalkosten. Wer die Verschuldung stoppen will, kommt nicht umhin, auch diesen Brocken zu verkleinern. Die hessischen Nachbarn haben eine Personalvermittlungsstelle für die gesamte Landesverwaltung gebildet, mit dem über alle Ressorts und Verwaltungsteile hinweg das Landespersonal optimal eingesetzt werden kann. Personalüberhänge werden schneller abgebaut – freiwerdende Stellen schneller wiederbesetzt – mit sichtbarem Spareffekt bei den Personalkosten.

Die Schuldenbremse, die ab 2020 jedes Land einhalten muss, kann schon früher erreicht werden, wenn die Ausgaben mit mehrjähriger Planung systematisch begrenzt werden und Steuermehreinnahmen vorrangig zur Vermeidung neuer Schulden eingeplant werden. Die Ressorts einer Landesregierung brauchen dafür klare Vorgaben des Finanzministers. Und der muss getragen werden vom politischen Willen der Regierungsfraktionen.

Die Haushaltspolitiker beiderseits des Rheins verglichen die wichtigsten Kostenblöcke ihrer Haushalte und prüften, wo Leistungen unumgänglich und wo sie zugunsten soliden Finanzen eingeschränkt werden können.

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